Wahlen in Türkei
Erdogan-naher Verein lobbyiert intensiv in Österreich
- Die Türkei-Wahl hat für Auslandstürken bereits Ende April begonnen. In Österreich werben Erdogan-nahe Vereine um sie.
- Foto: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
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Am 14. Mai wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Ob es dieses Mal wieder der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, ist ungewiss. Umso intensiver machen diverse Netzwerke, die dem Präsidenten nahe stehen, auch in Österreich für ihn Stimmung.
ÖSTERREICH. Rund 110.000 türkische Staatsbürgerinnen und -bürger leben in Österreich und sind bei den Präsidentschaftswahlen stimmberechtigt. Bis zum 9. Mai dürfen sie ihre Stimme abgeben. Bei der Präsidentschaftswahl 2018 spricht sich die Mehrheit der Austro-Türken (72,3 Prozent) für Erdoğan aus.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam untersuchte den AKP-Ableger (Erdogans Partei) UID (Union Internationaler Demokraten) in seiner Funktion als "Brückenfunktion" zwischen der Erdogan-Regierung und der türkeistämmigen Diaspora. Auch europäische Vorfeldorganisationen der Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) – Saadet Europe sowie die Jugendorganisation AGD (Avrupa Gençlik Derneği) – wurden unter die Lupe genommen, die bei der Wahl 2023 dem Oppositionsbündnis angehört.
- Die anstehenden Wahlen in der Türkei werden für den amtierenden Präsidenten Erdogan zur Machtprobe.
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UID strebt nach Leben mit islamischen Regeln
„Die Millî-Görüş-Ideologie wird aus der Türkei über verschiedene Organisationen des Politischen Islam unter türkeistämmigen Communitys weltweit verbreitet. Necmettin Erbakan begründete damit ein islamisches Gegenmodell zu einem liberal-demokratischen Staatswesen. Die Ursprünge der in Österreich tätigen UID, Saadet Europe und AGD gehen auf diese Ideologie zurück, die eine gesellschaftliche Ordnung nach islamischen Regeln anstrebt“, so Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam.
Erdogan in Wien telefonisch zugeschaltet
Auch in Österreich machte sich die UID als Vorfeldorganisation der AKP breit. Seit 2006 verfügt sie über drei Standorte (Wien, Salzburg, Vorarlberg). Zu ihren Dialogpartnern zählt unter anderem die zu den Grauen Wölfen gehörende ATF (Türkische Föderation in Österreich). Neben ihrer Lobbyarbeit für die AKP organisiert laut der Dokumentationsstelle die UID regelmäßig Veranstaltungen für AKP-Funktionäre, zu denen auch führende türkische Regierungsmitglieder gehören.
Erst im April dieses Jahres besuchte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein Wahlevent der UID in Wien mit und 1.000 türkeistämmigen Gästen, zu denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonisch zugeschaltet sprach (Minute 48:30). Erdogan-Kritiker werden von der Anhängerschaft der AKP-Lobbyorganisation immer wieder als „demokratiefeindlich“ oder gar „terroristisch“ denunziert.
Link:
Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam
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