Verschärfte Corona-Maßnahmen

Entscheidung über "Lockdown Light" auf Samstag vertagt

Am Freitag folgen Gespräche mit den Sozialpartnern, am Samstag mit allen anderen Parlamentsparteien und den Landeshauptleuten, erklärte Bundeskanzler Kurz. Am Samstag werde die Bevölkerung informiert.

ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Donnerstag zu einer Experten-Runde zur Ressourcenlage der Intensivkapazitäten an Österreichs Krankenhäuser eingeladen. Die Regierung wird am Samstag bekanntgeben, welche weiteren Verschärfungen zur Eindämmung der Coronakrise umgesetzt werden, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. 

"Wir erleben in Europa eine intensive zweite Welle", sagte Kurz bei einer anschließenden Pressekonferenz einleitend. Man habe immer gewusst, dass es ein herausfordernder Herbst und Winter werde. Österreich habe ein top ausgestattetes Gesundheitssystem, aber irgendwann würden diese Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Er habe vor rund zwei Wochen gesagt, dass ab 6.000 Neuinfektionen pro Tag die Intensivmedizin irgendwann überlastet sei, erinnerte Kurz. Geplante Operationen müssten dann verschoben werden, im Extremfall müssten Ärzte dann entscheiden, wem geholfen werde, und wem nicht. Das sehe man auch in anderen Ländern. "Wir werden das nicht zulassen“, betonte Kurz. 

Am Freitag folgen daher Gespräche mit den Sozialpartnern, am Samstag mit allen anderen Parlamentsparteien und den Landeshauptleuten.

Der Bundeskanzler appellierte erneut an die Bevölkerung, Kontakte zu reduzieren. „Wir haben immer gewusst, dass es im Fall eines exponentiellen Wachstums notwenig ist, dieses zu stoppen. Sonst kommt es zu Überlastung der Intensivkapazitäten". Eine Herausforderung sei allerdings, dass es bei vielen Menschen eine gewisse Corona-Müdigkeit gebe. Er mache da niemandem einen Vorwurf und könne das gut nachempfinden, so Kurz.

Anschober rechnet mit 5.800 Neuinfizierten pro Tag

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte, die Pandemie habe eine „gewaltige Dimension" angenommen. Die Situation sei drastischer als in der ersten Welle. Bis Ende der Woche würden die Infektionszahlen auf 5.800 ansteigen. "Wir haben deshalb einen akuten Handlungsbedarf, um die Entwicklung zu stoppen".

Von 100 Neuerkrankten lande eine Person binnen fünf bis sieben Tagen auf der Intensivstation, erklärt der Leiter der Gesundheit Österreich, Herwig Ostermann. Die Zeitverzögerung sei zu beachten. Die Infektionen der letzten Woche seien die Intensivstationen-Patienten dieser Woche.

Rendi-Wagner sieht Lockdown in zehn Tagen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner spricht am Donnerstag von der möglichen Notwendigkeit eines Lockdowns. Zu einem solchen komme es, wenn die Hälfte der für Covid-Patienten reservierten Betten auf Intensivstationen ausgelastet sei. "Dann ist aus meiner Sicht ein Lockdown unvermeidlich", sagte Rendi-Wagner.

Niemand will einen Lockdown. Aber, wenn dieser durch Kontrollverlust der Regierung unvermeidbar wird, braucht es intensive Vorbereitung mit allen Beteiligten, um soziale u. wirtschaftliche Schäden einzudämmen. Planlos hineintaumeln und hineinstolpern ist gefährlich. (prw)

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) October 27, 2020

Aktuell verdoppele sich die Zahl der Intensivpatienten alle zehn Tage. "Die Situation ist ernst, die Entwicklung dramatisch. Die Zahl der Neuinfektionen steigt schnell und noch schneller steigt die Zahl der Intensivpatienten", warnte Rendi-Wagner. Aktuell verdoppele sich die Zahl der Intensivpatienten alle zehn Tage. Sollten die Maßnahmen der Regierung nicht greifen, werden in zehn Tagen 50 Prozent der österreichischen Intensivbetten mit Corona-Patienten ausgelastet sein. Nach weiteren zehn Tagen wären dann alle freien Ressourcen belegt und der Lockdown damit unvermeidlich, warnte Rendi-Wagner.

Um die medizinische Versorgung vor einem Kollaps zu bewahren, müsste nach Ansicht der SPÖ- Chefin die Regierung jetzt handeln und nicht "in einem Blindflug in den zweiten Lockdown gehen".

Komplette Ausgangssperre nicht möglich 

Deutschland geht gegen die steigenden CoV-Zahlen mit einem Quasi-Lockdown vor. Ab Montag gelten im ganzen Land strengere Maßnahmen: Freizeiteinrichtungen, Bars und Clubs sowie viele Dienstleistungsunternehmen werden geschlossen. Sollte die Regierung nach deutschem Vorbild ein schärferes Vorgehen planen, so braucht sie dafür allerdings die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat. Laut Covid-19-Maßnahmengesetz ist diese sowohl bei der Schließung von Restaurants und Geschäften als auch bei einer Ausgangssperre nötig. Eine komplette Ausgangssperre  ist aber nicht möglich, denn das Gesetz erlaubt zumindest fünf Ausnahmen.

Das seit Ende September geltende neue Gesetz wurde nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die im Frühjahr beim ersten "Lockdown" erlassenen Maßnahmen weitgehend aufgehoben hatte. Nun sind drei Maßnahmenpakete möglich: Betretungsverbote in Betriebs- und Arbeitsstätten, Betretungsverbote an öffentlichen Orten, etwa Parks oder Spielplätze, sowie eine "Ausgangsregelung", eine teilweise Ausgangssperre.

Ausgangssperre maximal 10 Tage

Eine Ausgangsregelung, kann aber nur erlassen werden, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht. In diesem Fall könnte das Verlassen des privaten Wohnbereichs beschränkt werden. Zulässig wäre das Verlassen der Wohnung dann in Notfällen, zur Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Kindern, zum Einkauf, für berufliche Zwecke sowie zur körperlichen und psychischen Erholung im Freien. Die maximale Dauer eine solchen Ausgangssperre wären zehn Tage.

Möglich wären auch"Betretungsverbote", wie es sie auch im Frühjahr schon gegeben hat. Geregelt werden könnte so etwa, wie viele Kunden sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürfen und welche Verkehrsmittel benutzt werden können. Auch komplette Betretungsverbote (etwa in der Gastronomie) sind möglich. Letzteres müsste aber ebenfalls vom Hauptausschuss bestätigt und auf vier Wochen befristet werden.