"Burgenland wehrt sich"

Ungarn plant "Lager" für illegale Migranten

Es brodelt an der Grenze: Medienberichten – direkt aus Ungarn – zufolge plant die rechtskonservative ungarische Regierung ein Aufnahmelager für illegale Migrantinnen und Migranten an der Grenze zum Burgenland. Dass dieses Vorhaben nicht auf Gegenliebe von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stößt, dürfte klar sein.

BURGENLAND. Laut Statista ist der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern in Ungarn 2023 geringfügig auf rund 2,35 Prozent angestiegen – dabei wünscht sich die Regierung unter Viktor Orbán eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht, damit der Prozentsatz noch geringer oder gar nicht vorhanden ist. Damit wurde klargemacht, dass man keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte. Die ungarische Regierung führt eine rigorose Asylpolitik mit restriktivem Umgang. Die neueste Ankündigung: ein "Aufnahmelager" für illegale Migrantinnen und Migranten in einer ehemaligen Molkereischule in Vitnyed nahe der Grenze zu Österreich, Bezirk Oberpullendorf, Höhe Deutschkreutz.

"Burgenland wehrt sich"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagiert: "Wenn sich diese Berichte bewahrheiten, kann es bei dieser Lokalisierung nur darum gehen, im großen Stil den Weitertransfer von Flüchtlingen über die grüne Grenze nach Österreich zu ermöglichen. Das käme einer staatlich organisierten Schlepperei gleich", lässt er via Social Media wissen. Und er fügt hinzu:

"Das Burgenland wird sich gegen derartige Pläne mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wehr setzen. Sollte Ungarn dieses Ziel weiterverfolgen, muss Österreich mit einer rigorosen Überwachung der grünen Grenze antworten. Ich erwarte auch von Bundeskanzler [Karl] Nehammer und Innenminister [Gerhard] Karner rasche und klare Schritte in dieser ernsten Angelegenheit. Es kann nicht sein, dass der ungarische Premierminister Orban seine hausgemachten Migrationsprobleme auf andere Staaten überwälzt. Österreich darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen – auch wenn sich Orban, Nehammer und Karner politisch bestens verstehen. Ich bin auch gespannt, wie sich der große Orban-Versteher Herbert Kickl und seine FPÖ jetzt verhalten."
Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann

Aus der ungarischen Presse

Laut Doskozil würde man mit der sofortigen Schließung aller Grenzen im Burgenland reagieren. Vonseiten der Bundesregierung gibt es bis dato auch noch keine Reaktionen. Die Nachricht selbst stammt vom ungarischen Online-Nachrichtenportal hvg.hu. Hier heißt es (laut Übersetzung): 

"Am Rande der Siedlung liegt Csermajor, wo einst eine renommierte Molkereischule untergebracht war. Der Gebäudekomplex ist seit zehn Jahren außer Betrieb, er gehört dem Staat. [...] Um die Gebäude herum wurde ein Zaun errichtet, mit der Entladung des ehemaligen Turn- und Schulgebäudes wurde begonnen, der Eingang wird von der Polizei bewacht. Die lokalen Medien verwiesen auf den Bau des Flüchtlingslagers. [...] Hastig errichteter drei Meter hoher Drahtzaun, 24-Stunden-Polizeiüberwachung, Sendemast und Geheimhaltung."
Noémi Martini via hvg.hu

Weiters heißt es, dass die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort gegen das mögliche Vorhaben demonstriert haben. "Die Veranstaltung, an der Hunderte von Menschen teilnahmen, wurde von László Remete, dem unabhängigen Bürgermeisterkandidaten von Kapuvár, organisiert. Weder der Bürgermeister von Vitnyéd noch Alpár Gyopáros, der Fidesz-Parlamentsvertreter der Region, erschienen." Und: Ein Einwohner von Vitnyéd, Gáspár Hóbor, bringt es noch härter auf den Punkt: 'Sie lügen uns hier ins Gesicht, dass es hier kein Flüchtlingslager geben wird, obwohl es eines geben wird, egal, was wir dagegen tun, es wird es geben.' Die Teilnehmer schreien während seiner Rede und spenden ihm Beifall."

Weitere Reaktionen

Geäußert hat sich indes Maximilian Köllner, SPÖ-Nationalratsabgeordneter, die mitunter Innenministerin Karner vorwirft, "tatenlos" zuzuschauen: "Noch heuer wurde auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Asyl- und Migrationspakt beschlossen, der umgesetzt werden soll und Verfahrenszentren an den Außengrenzen der Europäischen Union vorsieht. Der künftige ÖVP-Migrationskommissar [Magnus] Brunner und der ÖVP-Innenminister Karner sind nun gefordert, das Quasi-Verfahrenszentrum von Kickl-Freund Orban in Ungarn zu verhindern." Er fügt hinzu, dass die burgenländische Bevölkerung massiv verunsichert ist. 

Géza Molnár, parteifreier Landtagsabgeordneter, kommentiert: "Ich verstehe die Verärgerung Doskozils – und wenn gerade er vor staatlich organisierter Schlepperei warnt, dann muss man das nach dem Jahr 2015 ernst nehmen. Damit hat er Erfahrung. Andererseits kann es Ungarn auch niemandem recht machen: Nimmt es keine Migranten auf, wird es verurteilt oder droht der Herr [Andreas] Babler mit Klage - errichtet es hingegen Aufnahmelager, kritisiert das die SPÖ genauso", sagt er. Die Sicherung der Staatsgrenze müsse, so Molnár, eine Selbstverständlichkeit sein, der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben: "Wenn Politiker wie Herr Orbán mehr Rückendeckung beim Außengrenzschutz und gegen Brüssel hätten, würde letztendlich die Bevölkerung dies- und jenseits unserer Staatsgrenze davon profitieren. Darüber sollte man vielleicht auch einmal in der SPÖ nachdenken."

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