400 Zivil-Fälle pro Jahr

13 Richter für das Innviertel

In den Bezirksgerichten Braunau und Mattighofen werden pro Jahr mehr als 400 Zivil-Fälle – also Nachbarschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Obsorgeverhandlungen und ähnliches – verhandelt. 

BEZIRK BRAUNAU (höll/nk). Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro. Sie sind überwiegend für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig – wie Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder auch uneinige Wirte. 
Im Strafrechtsbereich sind sie ebenfalls die erste Instanz für jene Delikte, die mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Gewerberechtliche Fälle, die die lokale Wirtschaft betreffen, liegen jedoch bei der Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft. 

Vier Gerichte im Innviertel

Claudia Hubauer, Vizepräsidentin des Rieder Landesgerichts erklärt: "Früher gab es mehrere kleine Bezirksgerichte mit teilweise nur einem Richter. Diese wurden vielfach zusammengelegt. Heute haben wir im Innviertel vier Bezirksgerichte in Ried, Schärding, Mattighofen und Braunau." Die Zusammenlegungen seien aufgrund von Sparmaßnahmen und zur Steigerung der Effizienz notwendig gewesen. "Dass es im Bezirk Braunau weiterhin zwei Gerichte gibt, liegt an dessen Größe. Früher gab es auch noch ein Gericht in Mauerkirchen – dieses wurde aber nach Braunau verlegt", so Hubauer. Die vier Bezirksgerichte beschäftigen aktuell 13 Richter, die teilweise an mehreren Gerichten tätig sind. 

400 Fälle pro Jahr im Bezirk Braunau

Spektakuläre Fälle werden in Bezirksgerichten eher selten verhandelt. Aber ein Fall ist Hubauer im Gedächtnis geblieben: "Ich erinnere mich an einen Nachbarschtsstreit im Bezirk Braunau, wo die Lage letztlich wegen einer Hecke eskalierte – das konnte man in den Medien mitverfolgen." Allein in den Bezirksgerichten in Braunau und Mattighofen werden jährlich mehr als 400 Zivilfälle  verhandelt. Laut Hubauer ist es eine bunte Mischung aus unbezahlten Rechnungen, Baumängeln und Besitzstörungsklagen. 

Kostenlose Rechtsberatung

Das Gericht bietet auch eine kostenlose Rechtsauskunft an. "Diese wird sehr gut angenommen. Die Anliegen drehen sich in vielen Fällen um Fragen rund um die Errichtung eines Testaments, die Übergabe von Liegenschaften, aber auch Streitigkeiten mit Nachbarn und familienrechtliche Fragen", erklärt die Richterin. Der Amtstag in beiden Bezirksgerichten ist immer dienstags von 8 bis 12 Uhr – es beraten die zuständigen Richter. Hubauer betont: "Es gibt aber auch die Familienberatung, eine externe Initiative, die im Amtsgebäude Auskünfte anbietet. Auch die Arbeiterkammer bietet eine kostenlose Rechtsauskunft, ebenso wie die Mietervereinigung. Auch einige Notare und Rechtsanwälte beraten ohne Honorar.

Wie kommt man als Durchschnittsbürger mit einem Bezirksgericht in Verbindung? Juristin Hubauer erinnert an das Grundbuch: "Das ist ein digitales Register. Sie können bei jedem Bezirksgericht im Grundbuch Einsicht nehmen und Auszüge erhalten." Das betrifft im Alltag beispielsweise Erbschaften, Grundstücksverkäufe oder wenn es um die genaue Größe einer Liegenschaft geht. 

Zur Sache

Die Bezirksgerichte in Braunau und Mattighofen haben ihren Sitz jeweils am Stadtplatz: 
• BRAUNAU: Stadtplatz 1
• MATTIGHOFEN: Stadtplatz 13

Amtstage sind jeweils dienstags von 8 bis 12 Uhr. In dieser Zeit wird eine kostenlose Rechtsauskunft durch die zuständigen Richter angeboten.

Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro und vor allem für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig.
Im Strafrechtsbereich sind sie ebenfalls die erste Instanz für jene Delikte, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, geahndet werden.
Landesgerichte sind für jene Fälle zuständig, die nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind.