Amstetten - Politik

Aktuelles aus der Sitzung des NÖ Landtages mit Schwerpunkt auf Leistungsgerechtigkeit, Pflege und Nachschärfungen im Asylwesen. AMSTETTEN. „Wir haben einer Aktuellen Stunde unsere Standpunkte klar dargelegt, was das Thema Leistungsgerechtigkeit beim Thema Arbeit anlangt. Denn Leistung muss sich lohnen. Wir finden klar: Wer mehr arbeitet, soll auch etwas davon haben. Deshalb sprechen wir uns für die Steuerfreistellung von Überstunden aus. Damit würden diejenigen belohnt werden, die bereit sind...

Egal ob Stadt oder Land: in Niederösterreich konnte sich die FPÖ bei der Wahl zum Europäischen Parlament in allen Bezirken deutlich steigern. Für den bundelandweiten ersten Platz reichte es dennoch nicht. Ein Blick in die Bezirke. NÖ. Beim Betrachten der farblich eingefärbten Karte nach der Wahl fällt eines auf: NÖ ist zweigeteilt. Neben dem roten Zentrum St. Pölten wurde die FPÖ in den Bezirken östlich und südlich von Wien stärkste Kraft, die ÖVP behauptete ihre Spitzenposition im Norden,...

Mit der heutigen EU-Wahl gilt es, 20 Sitze im Parlament zu vergeben. Sieben Fraktionen treten bei der Wahl an – es sind dies: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ und DNA.  Aus Niederösterreich hatten bisher drei Kandidaten einen Sitz im EU-Parlament. Nach der Trendprognose steht fest: Bernhuber, Mandl und Sidl haben ihre Plätze fix.  +++Montag, 10. Juni+++ Trotz Verluste regiert ÖVP – Kampf um Kanzlerschaft eröffnet +++23 Uhr+++ Das vorläufige Ergebnis für Niederösterreich steht fest:  Die...

Hier findest Du am Sonntag die Trendprognosen plus die Bundesland-, Bezirks- und Gemeindeergebnisse. Und schon jetzt kannst Du Dich auf die EU-Wahl einstimmen und nachlesen, wie die Ergebnisse 2019 waren. Und welche NÖ-Kandidaten Chancen auf einen Platz im EU-Parlament haben und wie sie auf den sozialen Medien um Stimmen rittern. Und, und, und, ... Liveticker am Wahltag:Liveticker – So läuft der Wahltag in Niederösterreich 23 Uhr: Vorläufiges Ergebnis für Niederösterreich Trotz Verluste regiert...

Die EU-Wahl 2024 hat in ganz Europa politische Weichenstellungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union. Niederösterreich, das flächenmäßig größte Bundesland Österreichs, spielte eine zentrale Rolle in diesem demokratischen Prozess. So hat NÖ gewählt. NÖ. Inmitten eines sich wandelnden politischen Klimas, das durch internationale Krisen, den Klimawandel und die fortschreitende Digitalisierung geprägt ist, traten die Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs an die...

Am Sonntag, dem 9. Juni, wird das EU-Parlament gewählt. Die Amstettner und Waidhofner sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wir haben einen Überblick von allen Wahllokalen samt Öffnungszeiten zusammengestellt. Allhartsberg Mittelschule: 7-14 Uhr Vereinshaus: 7-14 Uhr Amstetten: Polytechnische Schule: 7-15 Uhr Volksschule Elsa-Brandström-Straße: 7-15 Uhr Volksschule Preinsbacher Straße: 7-15 Uhr Kindergarten Aluminiumstraße: 7-15 Uhr NÖ Mittelschule Amstetten: 7-15 Uhr Kindergarten Allersdorf:...

Die Biberbacher Volkspartei hat einen neuen Obmann. Martin Gruber wurde einstimmig vom Parteivorstand gewählt und tritt die Nachfolge als geschäftsführender Gemeindeparteiobmann von Max Soxberger an, der das 10 Jahre mit viel Engagement führte. BIBERBACH. „Ich bin schon gespannt auf die Herausforderungen, die die Aufgabe mit sich bringt und danke Max für sein Engagement und das Herzblut, das in die Arbeit für die Gemeindepartei geflossen ist. Gemeinsam mit einem starken Team freut es mich für...

Am 9. Juni wird gewählt. In Waidhofen stehen dafür ausschließlich barrierefreie Wahllokale und Wahlkabinen zur Verfügung. Die Gemeinde erfüllt damit bereits jetzt Vorgaben, die bis 2028 umzusetzen sind. WAIDHOFEN/YBBS. Daraus ergeben sich aber Änderungen bei den Wahllokalen und Sprengeleinteilungen. „Bitte achten Sie auf die ‚Amtliche Wahlinformation‘, die Mitte Mai zugestellt wurde. Dort ist das jeweilige Wahllokal vermerkt“, weist Bürgermeister Werner Krammer auf die Änderungen hin....

"Anstatt beim Großprojekt Donaubrücke Mauthausen zu unterstützen, probiert die mittlerweile bröckelnde SPÖ im Westwinkel gegen ein zukünftiges, positives sowie wirtschaftliches Großprojekt Stimmung zu machen", schreibt Landtagsabgeodneter Alexander Schnabel (FPÖ) in einer kürzlich ausgesandten Pressemitteilung. Auch Bürgermeister Lachmayr äußert sich dazu. ENNSDORF, REGION ENNS. Das Projekt zur Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sei aus niederösterreichischer Sicht auf Schiene. "Im...

VPNÖ-Zeidler-Beck: NÖ hat schon heute eines der strengsten Raumordnungsgesetze Österreichs NÖ. „Von der einzelnen leerstehenden Immobilie bis zum interkommunalen Betriebsgebiet ist die ecoplus – die Wirtschaftsagentur des Landes – schon heute Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Gemeinden, wenn es um die Entwicklung von Standorten geht. Durch Flächenrecycling, beispielsweise am ehemaligen Semperit-Gelände in Traiskirchen oder dem Donau-Gewerbepark in Krems, konnten...

Die Causa rund um den NÖ-Corona-Fonds weitet sich aus. Nach Bekanntwerden einer bewilligten Förderung für den Kärntner Verein des FPÖ-nahen Verschwörungstheoretikers Martin Rutter, orten NEOS dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen. NÖ. Eine Recherche der Partei zeigt, dass der Verein 19 Ableger in Niederösterreich gegründet hat. „Der Verdacht liegt nahe, dass die vielen Vereinsgründungen das Ziel haben, möglichst viel Steuergeld aus dem Fonds zu...

Heute vor sieben Jahren wurde Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt.  NÖ. „Heute vor 7 Jahren wurde ich zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt. Seit 19. April 2017 gehe ich dieser verantwortungsvollen Aufgabe täglich mit großer Demut und Dankbarkeit nach", so Johanna Mikl-Leitner. "Schöne Aufgabe" "Die vielen persönlichen Begegnungen mit unseren Landsleuten, egal ob in den Gemeinden, bei den Betrieben, am Sportplatz, bei Kulturveranstaltungen oder im...

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. März, wurde Rafael Mugrauer (SPÖ) mit 21 von 32 Stimmen zum neuen Vizebürgermeister gewählt. ST. VALENTIN. Am Freitag, 15. März, lud die SPÖ St. Valentin zum Pressegespräch ins Gasthaus Philipp ein – dem Stammlokal des neuen Vizebürgermeisters. Der 34-jährige aus St. Valentin tritt in die Fußstapfen von Ferdinand Bogenreiter, der seit 2010 Vize war. Das Valentiner Polit-Urgestein möchte sich langsam aus der Kommunalpolitik zurückziehen. "Mit Rafael...

Die Baubranche befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Für das Jahr 2024 geht das WIFO von einem realen Rückgang der Bruttoinvestitionen um vier Prozent im Baubereich aus. Dieser Rückgang hat nicht nur massive Auswirkungen auf weitere Branchen wie das Handwerksgewerbe mit seinen vielen Klein- und Mittelbetrieben zur Folge, sondern führt auch zu einer massiven Verteuerung von Neubauten. Dem will nun die Bundesregierung mit einem über zwei Milliarden Euro schweren Baupaket...

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. März, wurde Rafael Mugrauer (SPÖ) zum neuen Vizebürgermeister gewählt. ST. VALENTIN. Gewählt wurde der St. Valentiner mit großer Mehrheit. Rafael Mugrauer folgt damit auf den bisherigen Vize-Ortschef Ferdinand Bogenreiter (SPÖ).  Weitere Infos folgen am Freitag

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes wählte einen neuen Präsidenten. Nicht überraschend fiel die Wahl auf den 53-jährigen Johannes Pressl aus Ardagger. BEZIRK AMSTETTEN. "Ich habe viel Ehrfurcht vor diesem Amt aber freu mich sehr, vor allem über das viele Vertrauen, das ich bekomme. Denn diese Position ist eine mit großer Verantwortung", so Johannes Pressl. "Die Arbeit hat bereits voll begonnen, es sind sofort Entscheidungen zu treffen, die Linie zu definieren und gute...

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

Am vergangenen Freitag stellte Landtagsabgeordneter Andreas Hanger im ÖVP Klubhaus Amstetten die Regierungspläne bis 2030 vor. AMSTETTEN. Im sogenannten "Österreich Plan" wurde klar verankert, dass der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent gesenkt werden soll. "Das hilft alldenjenigen die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen nach der Abschaffung der kalten Progression enorm. Vorgesehen ist auch ein sogenannter "Vollzeitbonus" von 1000 Euro pro Jahr. Wegen der hohen Anzahl von Teilzeitarbeitskräften...

Auch heuer werden stehen Events wie die Schachtelstadt für Kinder oder die Organisation des Ortsweihnachtsbaums am Jahresplan. SEITENSTETTEN, Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Projekt Seitenstetten (PS), die im Gasthaus Wieser stattfand, konnte Vorsitzender Hubert Henickl auf viele Veranstaltungen zurückblicken, die im Vorjahr abgehalten wurden. Auch heuer werden wieder Events wie die Schachtelstadt für Kinder oder die Organisation des Ortsweihnachtsbaums durchgeführt werden. Vor allem auf...

NÖ Klubobfrau und Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer erhält Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich NÖ/BADEN. In einer feierlichen Zeremonie wurde gestern, 23. Jänner 2024,  die Klubobfrau der Grünen und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer, für ihre herausragenden Verdienste um das Bundesland Niederösterreich mit dem Silbernen Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens ausgezeichnet. Ehrung für Helga Krismer Die...

Die Amstettner Sozialdemokraten liefern einen konkreten Vorschlag, um wieder jede Woche einen Wochenenddienst der Kassen-Hausärzte anbieten zu können. Künftig soll die Gemeinde Wochenenddienste der Ärzte fair abgelten. Zur Finanzierung will die SPÖ Mittel für Repräsentation und Eigenwerbung des Bürgermeisters um ein Drittel kürzen. AMSTETTEN. Immer mehr Menschen bemängeln, dass in Amstetten kein durchgehender Wochenenddienst der Hausärzte angeboten werden kann. Gesundheitsstadträtin Beate...

Nach einer ersten Gesprächsrunde im Juni lud Gesundheitsstadträtin Beate Hochstrasser erneut zum Runden Tisch zur Lage im Landeskrankenhaus Amstetten ein. Im Zentrum des Gespräches standen die bestmögliche medizinische Versorgung aller Patienten und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen im Klinikum. AMSTETTEN. Eine hochkarätig besetzte Runde mit Vertretern der Stadt-, Landes- und Bundespolitik, des LK-Betriebsrates und der Landesgesundheitsagentur (LGA) diskutierte  über die aktuelle...

700 Besucher: Beim Neujahrsempfang der Volkspartei Amstetten Melk und Scheibbs war die Johann-Pölz-Halle in Amstetten bis auf den letzten Platz gefüllt. MOSTVIERTEL. Das jährliche Treffen für Amstettner ÖVP-Bezirksfunktionäre, wie Bürgermeister, Gemeinderäte und Parteimitglieder wurde heuer zum Mostviertler Neujahrsempfang auf die Bezirke Melk und Scheibbs aufgewertet. Neben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Ehrenbezirkspartei-Obmann im Bezirk Amstetten) kamen Verteidigungsministerin...