Sitzung des Landtages

Aktuelle Stunde zu Klinikschließung und Expertenpapier

Der Niederösterreichische Landtag trat am Donnerstag zu seiner 20. Sitzung in diesem Jahr zusammen.

NÖ. Gleich zu Beginn stand eine aktuelle Stunde am Programm. Das Thema war die Gesundheit und die daraus resultierenden geplanten Struktureformen. Hintergrund war das in der Vorwoche an die Öffentlichkeit gelangte Expertenpapier, das die Schließung von fünf Klinikstandorten vorsieht. Während die Opposition Kritik übt, spricht man in der ÖVP von einem Schubladenpapier. 

SPÖ kritisiert Schließungspläne

„Wir müssen in unserem Bundesland endlich hin zu einer kostenfreien, wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die für alle mit der E-Card anstatt der Kreditkarte zur Verfügung steht!“,

fordert SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Karin Scheele zu Beginn der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Nein zur Schließung unserer Spitäler“. Scheele nahm noch einmal Bezug auf das in der Vorwoche geleakte Expertenpapier. „Schwerpunktsetzungen und Synergien sind zu diskutieren, aber die Standorte müssen in ihrer derzeitigen Zahl erhalten bleiben!“
Weiters forderte sie eine Dienstplantreue in Bezug auf eine bessere Planbarkeit der täglichen Arbeitszeiten des Pflegepersonals sowie Transparenz bei Berichten der Landesgesundheitsagentur.

„Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, egal in welcher Region sie in unserem Bundesland leben, haben das Recht auf eine zuverlässige, wohnortnahe und kostenfreie medizinische Versorgung",

meint in seinem Beitrag auch der SPÖ-Abgeordnete Rene Pfister.

Die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich steht vor einem Wendepunkt, meint die Grüne Abgeordnete Gesundheitssprecherin Silvia Moser. 

„Während die schwarz-blau-rote Landesregierung wichtige Informationen unter Verschluss hält und in Untätigkeit verharrt, spitzt sich die Situation dramatisch zu. Die Medizin hat sich rasant weiterentwickelt, aufgrund der Komplexität sind Spezialisierungen unumgänglich und Voraussetzung, um eine entsprechende Qualität in der Behandlung zu bieten. Das klappt nicht in kleinen Abteilungen, das braucht entsprechende Zentren. Das ist auch deshalb wichtig, um exzellentes Fachpersonal zu binden und erstklassige Ausbildungen sicherzustellen" 

warnt Moser. Sie fordert unter anderem Ambulatorien für die Grundversorgung und Kompetenzzentren für neue Krankheitsbilder wie Long Covid sowie eine Offenlegung aller Kennzahlen der Landesgesundheitsagentur. 

Zum Gesundheitspakt stehen

Überlegungen zu Synergien und Schwerpunktsetzungen „sind Teil der Diskussionen von den Experten im Gesundheitspakt, dort gehört jetzt die Grundlage geschaffen, die im ersten Quartal 2025 dann der Politik vorgelegt werden kann. Gut, dass die SPÖ sich dazu bekennt“, so ÖVP-Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl. Kritik übt Dinhobl am SPÖ-NÖ Chef Sven Hergovich. 

„Auch Sven Hergovich muss akzeptieren, dass er entzaubert wurde und mit seinem Verhalten eine Vielzahl seiner eigenen Parteimitglieder vor den Kopf stößt. So kann es nicht weitergehen, er muss aufhören Parteipolitik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszutragen und gewährleisten, dass die konstruktiven Kräfte, ob Königsberger-Ludwig oder die SPÖ-Experten im Gesundheitspakt weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten können“,

so Dinhobl zur Causa rund um das veröffentlichte Schubladenpapier. Er forderte auch, dass man nun parteiübergreifend am Gesundheitspakt arbeiten und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren soll. 

Strukturreform gefordert

Die NEOS sprechen sich dafür aus, die Spitallandschaft zu erneuern. Eine Zusammenlegung von Standorten sei im Hinblick auf Versorgungsqualität notwendig. Gleichzeitig fordert man als Ersatz den Ausbau der wohnortnahen Versorgung ein.

,,Obwohl Österreich eines der teuersten Systeme der Welt hat, kommen die Milliarden nicht bei den Patientinnen und Patienten an. Das merken wir alle an der Länge der Wartezeit auf einen Facharzt-Termin, auf eine Operation oder eine bestimmte Behandlung“,

so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann fordert eine Strukturreform

,,„Die Qualität der Versorgung hängt nicht mit der Anzahl der Spitäler zusammen, sondern damit, wie oft ein Eingriff gemacht wird. Je mehr Routine, desto höher die Patientensicherheit. Darüber hinaus ermöglicht eine Neuaufstellung der Spitallandschaft eine bessere Verteilung des Personals in einer Zeit, in der aufgrund des akuten Personalmangels Betten oder sogar ganze Abteilungen gesperrt werden müssen.“

Wilfing übt Kritik an der Veröffentlichung des Papiers

Kritik über die Veröffentlichung des Papiers kommt in einem Interview mit MeinBezirk (siehe Video) von Landtagspräsident Karl Wilfing.

,,Kritisch möchte ich bemerken, dass im Zuge der Diskussionen eines von vielen Expertenpapiere hinausgespielt wurde und damit natürlich auch ein Vertrauensbruch stattgefunden hat, weil auch die Politik Räume des Vertrauens braucht, wo man verschiedene Papiere offen diskutieren kann ohne Angst davor haben zu müssen, dass einzelne Passagen daraus bewusst in die Öffentlichkeit gespielt werden, um dann möglicherweise bei Gemeinderatswahlen sich einen Vorteil dadurch verschaffen zu können."

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