SPÖ-Chef Ludwig

"Wien ist eine der sichersten Metropolen der Welt"

Zum Abschluss unserer Interviewserie rund um die Wien-Wahl sprach MeinBezirk mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten und amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig.

WIEN. Seit Mai 2018 ist Michael Ludwig Bürgermeister von Wien. Der 64-Jährige gilt als einer der mächtigsten Sozialdemokraten des Landes, der auch gerne im Hintergrund die Geschicke der Bundespartei lenkt.

Nach der erfolgreichen Wahl 2020, bei der die SPÖ satte 2 Prozentpunkte auf 41,6 Prozent zulegen konnte, führt er die Partei erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Warum Waffenverbotszonen alleine für ihn nicht ausreichend sind, wie er die Spitäler stärken und Wien zur Vorsorgehauptstadt ausbauen will, welche Schritte es für die Erreichung der Klimaneutralität benötigt und wie sein Wahlziel lautet, verrät er im Gespräch.

"Setzen auf grüne Energie und Öffis"

Wien hat als erstes Bundesland ein Klimagesetz verabschiedet. Bis 2040 will die Stadt klimaneutral sein. Wie soll sich das ausgehen?
Das Klimagesetz verdeutlicht, wie groß unsere Ambitionen in diesem Bereich immer schon waren und weiterhin sind. Wir haben seit über 15 Jahren ein Klimaschutzprogramm, an dem wir konsequent arbeiten und das auch dazu geführt hat, dass die CO₂-Emissionen pro Kopf halb so hoch sind wie im Österreichschnitt. Und da wollen wir weiterarbeiten.

Wie sehen Ihre Pläne konkret aus?
Wir haben immer noch 600.000 Haushalte, die noch Gas nutzen. Hier haben wir zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, um den Umstieg zu erleichtern: von der Beratung über Fördermöglichkeiten bis zur tatsächlichen Umsetzung. Gleichzeitig setzen wir auf die Entwicklung alternativer Energieformen. Wir haben einen Geothermieschwerpunkt, wir haben eine Großwärmepumpe – die größte Europas – und wir bauen pro Jahr Photovoltaikanlagen in der Größe von 100 Fußballfeldern.

Beim CO₂-Ausstoß spielt der motorisierte Individualverkehr eine große Rolle. Wollen Sie diesen reduzieren und wenn ja, wie?
Wien hat einen sehr guten Modal Split. Diesen Weg möchten wir weitergehen, wenngleich ich der Meinung bin, dass es auch künftig Autos geben wird müssen. Unser Hauptanliegen ist, dass wir den Großteil des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehr verlagern.

Welche Anreize wollen Sie dafür schaffen?
Einerseits mit dem U-Bahn-Ausbau, das ist ein Jahrhundertprojekt. Aber auch bei den Straßenbahnen, etwa mit der neuen Linie 12 oder der Verlängerung der Linie 18. Außerdem werden wir die 365-Euro-Jahreskarte beibehalten. Diese müsste wegen der hohen Inflation fast schon das Doppelte kosten. Wir erhöhen den Preis aber nicht, damit möglichst viele Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen können.

Am Lobautunnel halten Sie aber weiterhin fest?
Für mich geht es in erster Linie darum, dass die Menschen in Wien entlastet werden. Es braucht eine Umfahrung, damit Lkw künftig nicht mehr durch das Ortsgebiet brettern.

"Keiner braucht Machete auf der Straße"

Mit dem Praterstern und dem Reumannplatz gibt es aktuell zwei Waffenverbotszonen. Können Sie sich weitere vorstellen?
Die Waffenverbotszonen zeigen Erfolg. Ich bin jedoch für ein generelles Waffenverbot im Stadtgebiet. Keiner kann mir erklären, dass er mit einer Machete durch die Straßen gehen muss.

Schon ihr Vorgänger Michael Häupl forderte mehr Polizeikräfte, ebenso wie Sie es jetzt tun. Ist Wien unsicherer geworden?
Wien ist nach wie vor eine der sichersten Metropolen weltweit. Aber während die Bevölkerung stark gewachsen ist, ist der Personalstand der Polizei, die eine Bundeseinrichtung ist, nicht im gleichen Ausmaß gestiegen.

Milliardeninvestition in Spitäler

Die Wiener Spitäler stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Wie wollen Sie das lösen?
Ich plädiere für eine gemeinsame Lösung in der Ostregion, also zwischen den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland. Dafür werde ich mich einsetzen. Außerdem haben wir als Stadt gerade ein 3,3 Milliarden Euro Investitionspaket geschnürt, um die Spitäler auszubauen und zu modernisieren.

Es fehlt zugleich an Kassenärzten.
Im niedergelassenen Bereich sind wir Vorreiter bei Primärversorgungszentren. Zusätzlich setzen wir Schwerpunkte mit Schmerz- und Diabeteszentren sowie bei psychosozialer Gesundheit und Kindergesundheitszentren. Eigene Reha-Klassen sind ein großes Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode. Mit dem "Vienna Prevention Project" bauen wir Wien zur Gesundheitsvorsorgehauptstadt aus.

Stichwort leistbares Wohnen: Damit geht nicht nur die SPÖ in den Wahlkampf …
Während andere darüber reden, wissen wir, wie es geht! Wir ändern gerade die Vergabekriterien für den sozialen Wohnbau, damit noch mehr Menschen Zugang zu leistbarem Wohnraum haben. Außerdem haben wir mit dem „Gemeindebau Neu“ ein riesiges Ausbauprogramm geschaffen.

Die Arbeitslosigkeit ist konstant hoch. Wie wollen Sie mehr Menschen in die Erwerbstätigkeit bringen?
Nach der erfolgreichen Joboffensive 50plus starten wir im Herbst mit der Joboffensive 18plus. Damit bekämpfen wir einerseits Jugendarbeitslosigkeit, andererseits heben wir das Lehrlingsentgelt der überbetrieblichen Ausbildung an. Gute Erfolge haben wir bereits mit der Pflegeausbildungsprämie, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen.

"Nevrivy ist populär"

Gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wurde in der Causa Wienwert Anklage erhoben. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Dennoch ist er Spitzenkandidat auf der roten Bezirksliste. Wie geht sich das aus?
Ich habe größtes Vertrauen in die österreichische Justiz, dass sie das entsprechend behandeln wird. Persönlich glaube ich nicht, dass dabei etwas herauskommen wird.

Aber ist es vertretbar, dass jemand, der aktuell angeklagt ist, dennoch auf Listenplatz eins kandidiert und erneut Bezirksvorsteher werden will? Wie soll das bei den Wählern Vertrauen wecken?
Das ist eine Entscheidung der SPÖ Donaustadt. Ernst Nevrivy hat sich durch seine Tätigkeit als Bezirksvorsteher viele Verdienste erworben. Er ist populär und genießt sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung.

Nach der Wahl: "Schauen, was geht"

Wie lautet Ihr Ziel für die Wahl?
Dass wir annähernd an das Ergebnis von 2020 herankommen.

Das klingt nicht sehr optimistisch …
Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Regierenden sowohl international als auch in den österreichischen Bundesländern meist zwischen 3,5 und 10 Prozent verloren haben. Wir wollen diesen Abwärtstrend durchbrechen und ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.

Und nach der Wahl? Wollen Sie erneut mit Neos koalieren?
Ich habe den größten Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Man wird jetzt einmal sehen, wie die Wienerinnen und Wiener entscheiden. Und dann muss man sich anschauen, welche Konstellationen möglich sind.

Aber Sie bevorzugen Rot-Pink, oder?
Wir haben eine sehr gut funktionierende Koalition. Man wird sehen müssen, welche Möglichkeiten es nach der Wahl gibt. Sowohl rechnerisch als auch von den politischen Inhalten her.

Mit welchen drei Worten Bürgermeister Ludwig Wien beschreibt, seht ihr in unserem Instagram-Video.

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