Mehr Polizei & Kameras

So will die ÖVP Wien die Sicherheitslage verbessern

Um die Sicherheit zu stärken, hat die ÖVP Wien am Montag einen eigenen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Neben mehr Polizei und Überwachung soll der politische Islam rigoroser bekämpft werden.

WIEN. Die ÖVP Wien sieht die Stadt mit zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert. Ihr Chef Karl Mahrer nimmt dabei die rot-pinke Stadtregierung in die Verantwortung. "Heute gibt es mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor. In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen geraten. Mehr noch, unsere Stadt kippt. Wien verändert sich rasant, aber leider zum Schlechten", sagt er bei einem Medientermin am Montag, 17. Februar.

Um dem entgegenzuwirken, hat die Partei ein Forderungspaket vorgestellt. Dieses beinhaltet insgesamt zehn Punkte, um "Wien wieder sicher zu machen", wie man beim Pressegespräch betont. Ein zentrales Element des Pakets ist die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Volkspartei fordert 5.000 neue Überwachungskameras an Bahnhöfen, U-Bahnstationen, Parks und Kriminalitäts-Hotspots, um Straftaten präventiv zu verhindern und Ermittlungen zu beschleunigen.

Alkoholverbot & "Null-Toleranz-Zonen"

Auch das Alkoholverbot an Plätzen wünscht man auszuweiten. Positiv werden die beiden Verbote am Praterstern und zuletzt am Franz-Jonas-Platz vor dem Floridsdorfer Bahnhof hervorgehoben. "Das benötigen wir bei allen Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel, schon jetzt sehen wir die Probleme bei den U6-Stationen Gumpendorfer Straße, Josefstädter Straße und auch beim Bahnhof Meidling", so Mahrer.

Ein weiteres Anliegen der Volkspartei ist die Einführung einer Wiener Stadtwache, die bestehende städtische Sicherheitsdienste wie Parkraumüberwachungsorgane, Sicherheitskräfte der Wiener Linien und Waste Watcher zusammenführen soll. Außerdem fordert sie sogenannte "Null-Toleranz-Zonen", in denen verstärkt Polizei und mobile Einheiten präsent sind, um rasch auf Probleme in Problemvierteln, Parks und sozialen Brennpunkten zu reagieren. Solche Vorhaben würden aber eine Aufstockung bei der Polizei notwendig machen. "Darum sage ich es auch klipp und klar: Ich fordere bis zum Ende der Legislaturperiode 1.500 Polizisten mehr für Wien", sagt der ÖVP Wien-Chef.

Rigoroser will man auch gegen die Jugendkriminalität vorgehen, diese habe sich "binnen kurzer Zeit" verdoppelt. Die Volkspartei sieht hier dringenden Handlungsbedarf und fordert eine flächendeckende Gewaltprävention an allen Schulen sowie Sozialarbeiter an jeder Pflichtschule.

Jugendkriminalität bekämpfen

Zudem müssten laut Mahrer Eltern stärker in die Pflicht genommen werden, etwa durch Sanktionen wie Verwaltungsstrafen oder Kürzungen bei Sozialleistungen, falls ihre Kinder nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Er fordert überdies eine Senkung des Strafmündigkeitsalters und eine Offensive gegen Gewalt im Internet. Parallel dazu soll eine wissenschaftlich fundierte Sicherheitsanalyse jährlich die Lage in Wien erfassen, um gezielt gegen Unsicherheitsfaktoren vorzugehen.

ÖVP Wien-Sicherheitssprecher Hannes Taborsky betont zudem die Dringlichkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Gefordert wird unter anderem der Ausbau des Opferschutzzentrums der Wiener Polizei, mehr Präsenz in Unsicherheitszonen sowie gezielte Anti-Gewalt-Kampagnen in den betroffenen "Communitys". Weiterer Knackpunkt sei auch die Abschöpfung krimineller Vermögen. Illegale Gelder müssten laut Taborsky rascher sichergestellt und kriminelle Strukturen durch den Entzug von Vermögenswerten geschwächt werden.

Politischer Islam & Sozialleistungen

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen den politischen Islam. So soll der Ruf nach einem Kalifat unter Strafe gestellt wird. Zudem dürften selbsternannte "Sittenwächter" und "Friedensrichter" in Wien keinen Platz haben. Eine verstärkte Beobachtung radikaler Strukturen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden seien essenziell, um islamistischen Netzwerken konsequent entgegenzutreten.

Um Wien nicht weiter zum "Sozialmagneten" zu machen, will die Volkspartei die Sozialleistungen für integrationsunwillige Personen und straffällig gewordene Asylwerbende senken. "Wer sich gegen unsere Werte richtet, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dafür aufkommt" stellt Taborsky klar. Überdies wird eine Anpassung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerbende an das Niveau anderer Bundesländer gefordert.

Sprachförderung & Sanktionen gegen Eltern

Für eine erfolgreiche Integration setzt die Volkspartei auf frühe Sprachstandserhebungen ab dem dritten Lebensjahr sowie verpflichtenden Kindergartenbesuch für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Darüber hinaus brauche es eine massive Aufstockung der Sprachförderkräfte in Kindergärten, um sicherzustellen, dass Kinder beim Schuleintritt ausreichend Deutsch beherrschen.

Eltern sollen ebenfalls stärker in die Pflicht genommen werden – notfalls mit Sanktionen wie Verwaltungsstrafen oder der Kürzung von Sozialleistungen. "Wir verlieren eine ganze Generation, wenn wir die katastrophalen Zustände nicht schleunigst verbessern", warnt Taborsky.

Das Zehn-Punkte-Sicherheitspaket der Wiener ÖVP im Überblick:

• Videoüberwachungsoffensive: 5.000 neue Kameras an Kriminalitäts-Hotspots
• Einführung einer Stadtwache: Bündelung bestehender Sicherheitsdienste
• Null-Toleranz-Zonen und mobile Einheiten: Mehr Polizeipräsenz in Brennpunkten
• Offensive gegen Jugendkriminalität: Gewaltprävention an Schulen und striktere Sanktionen
• Jährliches Sicherheitslagebild: Wissenschaftliche Erhebung zur Sicherheitslage in Wien
• 365 Tage gegen Gewalt an Frauen: Ausbau des Opferschutzes und Präventionsmaßnahmen
• Abschöpfung krimineller Vermögen: Konsequentes Vorgehen gegen illegale Gelder
• Kampf gegen den politischen Islam: Strafrechtliche Maßnahmen gegen radikale Strukturen
• Reduzierung überbordender Sozialleistungen: Anpassung für integrationsunwillige Personen
• Bildungsoffensive für bessere Integration: Frühzeitige Sprachförderung und verpflichtender Kindergarten

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