Mindestsicherung
FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Ludwig und Hacker an
- FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp ortet einen Sozialhilfe-Skandal rund um die 4.600 Euro Mindestsicherung (inklusive Mietbehilfe) für eine syrische Familie.
- Foto: Maximilian Spitzauer/RMW
- hochgeladen von Antonio Šećerović
In Wien ist die Debatte rund um das System der Mindestsicherung erneut entfacht. FPÖ-Chef Dominik Nepp hält 4.600 Euro für eine neunköpfige Familie für eine "Verhöhnung". Er kündigte Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker (beide SPÖ) an. Geht es nach Nepp, soll es Sozialhilfe nur noch für Staatsbürger geben.
WIEN. Eine neunköpfige syrische Familie in Wien erhält derzeit – inklusive Mietbeihilfe – 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat. Der Fall wurde durch die Gratiszeitung „Heute“ bekannt und sorgt für helle Aufregung. Dominik Nepp, Landesparteichef der Wiener Blauen, ortet einen "Sozialhilfe-Skandal". Zahlreiche Wienerinnen und Wiener würden sich bei ihm melden, seien wütend und enttäuscht, so Nepp am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Bei den 4.600 Euro bleibe es zudem nicht, kritisierte Nepp. Hinzu kämen noch Klimabonus und Schulstartgeld. Mindestsicherungsbeziehende sind zudem von Rezept- und Rundfunkgebühren befreit. Auch bei den Wiener Linien gibt es Ermäßigungen. Mit einer Neiddebatte habe all das nichts zu tun. Auch gehe es nicht um "Arm gegen Reich oder Österreicher gegen Migranten", viel mehr gehe es um Gerechtigkeit, betonte der blaue Landesparteichef. "Ich kenne keinen Job, wo man mehr Gehalt bekommt, nur weil man mehr Kinder hat."
"Stehe hinter Sozialstaat"
Er stehe voll und ganz hinter dem Sozialstaat. Dieser springe ein, wenn man selbst in eine Notsituation rutscht. Er sei jedoch kein Auffangnetz für jene, die nicht arbeiten gehen wollen. Es sei ein Skandal, ausgehend von der Wiener SPÖ. Denn Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen erhalten in Wien mehr Geld als in anderen Bundesländern.
Die FPÖ will jetzt einen Antrag für einen Sonderlandtag stellen. Außerdem kündigte Nepp an, Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Michael Ludwig und den zuständigen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellen zu wollen. Unterstützung erhofft sich der FPÖ-Chef von der ÖVP. Deren Landesparteichef Karl Mahrer müsse sich nun entscheiden, auf wessen Seite er stehe.
Sozialhilfe nur für Staatsbürger
Gegen Stadtrat Hacker wollen die Blauen überdies auch Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Der Grund: Der rote Stadtrat habe das bundesweite Sozialhilfegrundsatzgesetz bis heute nicht umgesetzt.
Wie Bundesparteichef Herbert Kickl will auch Dominik Nepp, dass Sozialhilfe künftig nur noch an österreichische Staatsbürgerinnen und -bürger ausbezahlt wird. Sollte er im Zuge der Wien-Wahl 2025 zum Bürgermeister gewählt werden, werde er "solche Zahlungen an Asylanten innerhalb von 48 Stunden einstellen".
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