Tulln - Politik

Eigenwillige Rechtfertigung eines Bürgermeisters vor Gericht MICHELHAUSEN / ST. PÖLTEN. Sichtlich nervös saß Bgm. Rudolf Friewald (ÖVP) vor Richter Markus Grünberger. Er hatte auch allen Grund dazu, denn das ihm zur Last gelegte Delikt ist äußerst unangenehm für einen Politiker: Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit Umwidmungen von Grundflächen von Ida Hader. Hader sah eine massive Entwertung ihrer Grundstücke gegeben. Dies und eine nicht zeitgerechte Entscheidung nach einem Einspruch führten zur...

Lautstarke Wortmeldungen der Opposition gegen Vorhaben der VP-Michelhausen MICHELHAUSEN (wp). NÖs Gemeinden gehorchen der Budgetnot und erhöhen Gebühren. Auch Michelhausen ist nicht ausgenommen davon. Zwischen durchschnittlich 35 und 80 Euro wird sich die Erhöhung der Kanalgebühren, die der Gemeinderat bei der letzten Sitzung beschlossen hat, für einen Haushalt pro Jahr zu Buche schlagen. „Seit 1996 wurden die Gebühren nicht erhöht“, hält Bgm. Rudolf Friewald (VP) der emotional vorgetragenen...

Im Bezirk Tulln und in Klosterneuburg sehen die Schulleiter die Diskussion um Schulschließungen gelassen. Die Reaktionen pendeln zwischen Pragmatismus und Gelächter. Sie hoffen auf ein Umdenken in Gemeinden, Land und Bund. KLOSTERNEUBURG/TULLN (cog/wp). Mit knapp hundert Schülern zählt in Klosterneuburg nach den Plänen des Bundes (siehe dazu Wirbel um Liste von bedrohten Schulen) nur die Hermannschule zu den gefährdeten Schulen. Schulstadträtin Maria-Theresia Eder (ÖVP) bittet darum, die Kirche...

Vier Bürger hätten am Freitag die Möglichkeit in Anspruch nehmen können, ihre Anliegen vor dem Klosterneuburger Gemeinderat vorzutragen. Genutzt wurde die Bürgerbeteiligungspremiere schließlich nur von zweien: von Irmgard Wohr und Josef Zischkin. KLOSTERNEUBURG (cog). Es war eine Premiere in Sachen aktiver Bürgerbeteiligung im Gemeinderat. Noch vor dem Sommer hatte die Politik beschlossen, ab sofort Redner aus der Bevölkerung zu hören. Fünf Minuten lang trugen zwei Klosterneuburger in der...

Ein Drittel der öffentlichen Gebäude in Klosterneuburg ist nicht barrierefrei zugänglich. Es fehlt an Behindertenparkplätzen und eine Vielzahl von Gehsteigen schlängeln sich ohne abgeflachte Kanten als Hindernisse durch das Zentrum und die Katastralgemeinden. Ambitioniert hat die Stadt vor zwei Jahren begonnen, diese Missstände zu erheben – 2011 soll dieser Posten im Budget gestrichen werden. Ein Drittel der öffentlichen Gebäude in Klosterneuburg ist nicht barrierefrei zugänglich. Es fehlt an...

Den Stadtring für besondere Verdienste will die Liste Hofbauer im wahrsten Sinn des Wortes nur mehr „verleihen“. Die Idee dahinter: Wer die Kosten dafür nicht selber trägt, darf den Ring auch nicht mit ins Grab nehmen. Außerdem sollen die „besonderen Verdienste“ genauer unter die Lupe genommen werden. KLOSTERNEUBURG (cog). Den Stadtring nur mehr für Klosterneuburger mit besonderen Verdiensten – dafür plädiert die Liste Hofbauer. So weit, so gut. Diese Definition entspricht auch der gängigen...

Für Kanal, Wasser, Friedhof und Hunde heißt es für St. Andrä-Wörderner ab kommendem Jahr tiefer in die Tasche greifen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Gebührenerhöhungen mehrheitlich beschlossen. ST. ANDRÄ-WÖRDERN (cog). Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat in St. Andrä-Wördern vergangene Woche für eine Vielzahl an Gebührenerhöhungen. „Die letzte Gebührenerhöhung war 2007. Seither sind die Sätze unverändert geblieben. Bei den Erhöhungen handelt es sich durch die Bank um...

Derzeit warten noch 20 Klosterneuburger auf die Auszahlung von Fördermitteln. KLOSTERNEUBURG (cog). Grünen-Stadtrat Sepp Wimmer ortet eine „doppelzüngige Budgetpolitik der ÖVP-Rathausmehrheit“: „In der Öffentlichkeit wird vom verstärkten Engagement der Stadt für zukunftsträchtige Energien gesprochen, in der Realität verweigert man die Auszahlung der notwendigen Förderungen.“ Derzeit warten noch 20 Personen auf die Auszahlung von Fördermitteln. Die Freigabe der von der Kreditsperre betroffenen...

Streit um Dringlichkeiten, Gebührenerhöhung und Unfreundlichkeiten KÖNIGSBRUNN AM WAGRAM (wp). Im ehemals verschlafenen Königsbrunner Gemeinderat werden nun kontroversielle Diskussionen geführt. Einem von einem Drittel der SP-Abgeordneten eingebrachten Antrag wollte Bgm. Karl Solich (VP) die Dringlichkeit nicht zugestehen und lehnte diesen ab, was bereits zu Beginn der Sitzung für heftige Kontroversen sorgte. In weiterer Folge schleuderte ihm ein SP-Mandatar sichtlich erregt ein „Herr...

Streit um Dringlichkeiten, Gebührenerhöhung und Unfreundlichkeiten KÖNIGSBRUNN AM WAGRAM (wp). Im ehemals verschlafenen Königsbrunner Gemeinderat werden nun kontroversielle Diskussionen geführt. Einem von einem Drittel der SP-Abgeordneten eingebrachten Antrag wollte Bgm. Karl Solich (VP) die Dringlichkeit nicht zugestehen und lehnte diesen ab, was bereits zu Beginn der Sitzung für heftige Kontroversen sorgte. In weiterer Folge schleuderte ihm ein SP-Mandatar sichtlich erregt ein „Herr...

WÜRMLA. Die 21-jährige Stefanie Schloffer sitzt seit März als jüngste Geschäftsführende Gemeinderätin Niederösterreichs für die ÖVP im Ortsparlament in Würmla. Wer der BWL-Studentin zuhört, fühlt sich ein bisschen an Pippi Langstrumpf erinnert. Frei nach dem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ will sie die kleine Marktgemeinde zu einem besseren Ort für junge Menschen machen – und hat dazu kurzerhand einen Verein gegründet. BEZIRKSBLATT: Wie kam’s zu der Gründung des Vereins...

KÖNIGSBRUNN (wp). Die Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag wirft ihre Schatten voraus. Die SP kritisiert das Vorgehen von Königsbrunns Bgm. Karl Solich in Sachen Gebührenerhöhung. Die Erhöhung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung und die Transferkosten der Kinder mit dem gemeindeeigenen Schulbus durch Bgm. Karl Solich (ÖVP) erregt die Gemüter von SP-GR Heimo Stopper: „Es waren ursprünglich pro Nachmittagsbetreuung 3,60 Euro zu bezahlen. Die Erhöhung würde im schlimmsten Fall (also...

SITZENBERG-REIDLING (wp). Gehortetes, unbebautes Bauland hemmt die Entwicklung von Kommunen, ebenso wie passive Bürger, die nur ihr Recht fordern, aber sich in der Gemeinschaft nicht einbringen – eine Diskussion im Schloss Sitzenberg. „Es ist eine Falle zu glauben, jeder zusätzliche Einwohner bringt einer Gemeinde Geld. Jeder Einwohner mehr erfordert eine Erweiterung der Infrastruktur, und das kostet mitunter sehr viel Geld“, meinte LR Johannes Heuras (VP) im Rahmen einer Diskussionsrunde zum...

NÖ (wp). Nach den heurigen Niederschlägen und jenen der letzten Jahre steigt der Grundwasserpegel kontinuierlich. Die verzweifelte Organisation der Grundwasseropfer vor allem im Tullnerfeld und eine Demo in Tulln haben die Politik wachgerüttelt. Bund, Land und Gemeinden sagen langfristig Hilfe zu. Schon zur Jahresmitte 2010 wurde im Tullnerfeld die Regenmenge verzeichnet, die sonst das ganze Jahr fällt. Dies und die Niederschlagsmengen der vergangenen Jahre führten u. a. zur bekannten prekären...

BEZIRK TULLN (wp). Eines steht fest: Die Kommunen müssen sparen. Wie viel, das hängt unter anderem auch von den Ertragsanteilen ab, die von Bund und Land überwiesen werden. Die Bundesregierung legt entgegen den gesetzlichen Vorschriften das Haushaltsbudget für das kommende Jahr erst nach der Wienwahl dem Parlament zur Abstimmung vor. Geplant ist der Dezember 2010. Aufgrund dessen können die Gemeinden im ganzen Land ihr eigenes Budget nicht zeitgerecht planen, da sie nicht genau über die Höhe...

PURKERSDORF/WIENERWALD/TULLN (wp). Die Betreuungsqualität der Arbeitnehmer darf nicht unter der Bezirksgrenze leiden – die neue AK-Chefin plant Verbesserungen. „Es ist ziemlich umständlich, sich von der Arbeiterkammer (AK) persönlich beraten zu lassen, wenn man im Bereich Purkersdorf und den Wienerwaldgemeinden wohnt“, klagen immer wieder Arbeitnehmer über die räumliche Distanz zwischen Purkersdorf und Tulln und die Überwindung derselben. In der Rosenstadt wurde vor einigen Jahren eine moderne...