Untersuchungskommission

Vergangene Woche legte die Untersuchungskommission, die sich mit einer etwaigen politischen Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte, ihren Abschlussbericht vor. Am Dienstagmorgen veröffentlichte das Justizministerium nun das rund 230 Seiten starke Papier, das jedoch aufgrund des Persönlichkeitsschutzes zum Teil geschwärzt wurde.  ÖSTERREICH. Das heimische Justizsystem sei zwar im internationalen Vergleich "ein prinzipiell sehr gutes",...

In ihrem Abschlussbericht stellt die Pilnacek-Untersuchungskommission dem heimischen Justizsystem ein verheerendes Zeugnis aus. Angesichts dessen fordern die Staatsanwälte des Landes nun einmal mehr eine unabhängige Weisungsspitze. Kritik an der von Justizministerin Alma Zadić eingesetzten U-Kommission kam indes von der ÖVP. ÖSTERREICH. Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin...

Als Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission kritisierte Martin Kreutner das Justizsystem in der "ZiB 2" scharf und stellt ein verheerendes Zeugnis für das Justizsystem aus.  ÖSTERREICH. Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden u. a. politische Interventionsversuche in der Amtszeit des früheren Spitzenbeamten bestätigt und damit dessen Vorwürfe untermauert. U-Kommission...

Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden u. a. politische Interventionsversuche in der Amtszeit des früheren Spitzenbeamten bestätigt und damit dessen Vorwürfe untermauert. ÖSTERREICH. Vor gut einem halben Jahr setzte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Untersuchungskommission ein. Anlass war das Auftauchen einer brisanten Tonbandaufnahme – darauf zu hören: Christian...

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadić eine Untersuchungskommission ein, um die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP aufzuklären. Wie am Freitag bekannt wurde, leitete der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Kommission. Die Arbeit soll bis 31. Mai abgeschlossen sein.  ÖSTERREICH. Wie Zadić und Kreutner bei einer...

Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen. WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4...

Die Untersuchungskommission wurde mit der 15. Sitzung am 11. Oktober abgeschlossen. Man kam zu dem Ergebniss, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Notkompetenz legitimerweise gezogen hätte und dass es eine Reform der Untersuchungskommission brauche. WIEN. Am 11. Oktober fand die letzte und abschließende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Diese wurde ursprünglich 2022 von der ÖVP und FPÖ eingesetzt, um zu überprüfen, ob die Stadt Wien während den...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Laut SPÖ und Neos seien alle Maßnahmen der Stadt sowie der Verantwortlichen in der Causa rund um die Wien Energie "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt. Am Mittwoch gibt es dann die letzte Sitzung der U-Kommission zu dieser Causa. WIEN. Die Wien Energie hatte im Sommer 2022 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Einen...

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Diese standen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Notkrediten, welche dem Konzern nach dem turbulenten Sommer 2022 bereitgestellt wurden. WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September mit....

Am heutigen Mittwoch um 10 Uhr findet im Rathaus die 14. Sitzung der Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie statt. Bereits in den vergangenen Sitzungen wurden hochrangige Politiker befragt -  auch diesmal sind wieder bekannte Namen geladen. WIEN. In der Kommission prüft das Gremium die aufsehenerregenden Kreditvergaben an den städtischen Energieversorger Wien Energie. In der mittlerweile 14. Sitzung sind Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Gemeinderat Kurt Stürzenbecher (SPÖ) und...

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

Die ÖVP Wien pocht nach den Folgen der Causa Wien Energie auf eine Reform der Notkompetenz. Diese wendete Bürgermeister Michael Ludwig an, um finanzielle Mittel für den im Sommer 2022 ins Trudeln geratenen Energieversorger bereitzustellen. Ein dringlicher Antrag dazu soll in der nächsten Landtagssitzung gestellt werden. WIEN. In einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. April, die im Rathaus stattfand, kündigte die ÖVP Wien an, sich im Zuge der Causa Wien Energie für eine Reform der sogenannten...

Steht die U-Kommission zur Wien Energie vor dem vorzeitigen Aus? Das wurde jedenfalls am Dienstag von der ÖVP Wien in den Raum gestellt. Aus ihrer Sicht liefere die SPÖ nicht genug relevante Akten. Für die vorzeitige Einstellung braucht es aber die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien – die Volkspartei sucht deshalb das Gespräch. WIEN. Neun Sitzungen wurden von der Untersuchungskommission zur Wien Energie bis dato abgehalten, unzählige Zeugenbefragungen fanden bereits statt. Ein Berg an...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

Was war am Dienstag in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages für dich zusammengefasst: Wiens Bürgermeister Ludwig steht weiter hinter Rendi-Wagner Die Vienna Vikings präsentieren ihre Heimstadien Neue Geschäfte & Restaurants für's Nordbahnviertel So reagieren die Parteien zur Wiederkehr-Befragung Wiener Gesundheitsverbund schüttet 1.000 Euro für Mitarbeiter aus

Was war am Freitag in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages für dich zusammengefasst: Ludwig rechtfertigt die Kreditvergabe vor U-Kommission Nur wenige Wiener Schulkinder können richtig Rad fahren Großeinsatz der Feuerwehr in der Leopoldstadt Keine Ermittlungen gegen Karl Mahrer nach Anzeige Abschluss des Projekts Mutfluencer*innen 2.0 in Wien

Am Donnerstand stand Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie Rede und Antwort. Dieser sieht Wien "als Passagier" inmitten der internationalen Entwicklungen im vergangenen Jahr, den es zu beschützen galt. WIEN. Mit Spannung wurde die siebte Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet, denn Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) stand am Donnerstag, 16. März, dem Gremium Rede und Antwort. Dieser unterstrich erneut seine...

Mit Spannung wird die nächste Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann nämlich dem Gremium Rede und Antwort stehen. WIEN. Am Donnerstag, 16. März, tagt wieder die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann dem Gremium Rede und Antwort stehen. Von Hankes Auftritt erhofft sich die Opposition neue Erkenntnisse über die Vorkommnisse aus...

Eine Zwischenbilanz zog die ÖVP Wien zur Arbeit der Untersuchungskommission, bei der die Causa Wien Energie unter die Lupe genommen wird. Harsche Kritik gab es dabei am Beteiligungsmanagement der Stadt.  WIEN. Eine Untersuchungskommission wurde Ende 2022 einberufen, um die Vorgänge der Wien Energie im Sommer 2022 zu beleuchten. Im Fokus stehen die mittels Notkompetenz bewilligten Milliardenkredite (jeweils 700 Millionen Euro in zwei Tranchen) von der Stadt Wien, weil der Energieversorger ins...

Am Mittwoch tagte wieder die Untersuchungskommission zur Wien Energie im Rathaus. Dieses Mal waren Verwaltung der Stadt Wien als Zeugen an der Reihe, unter anderem Stadt-Finanzdirektor Christoph Maschek. WIEN. Vergangenen Sommer geriet die Wien Energie aufgrund von Turbulenzen an den Energiemärkten in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt Wien griff unter die Arme – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab per Notkompetenz einen Milliardenkredit für den Energieversorger frei  – in Summe 1,4...

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission. WIEN. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie steht an. Diese findet am Mittwoch, 1. März, statt. Die U-Kommission wurde ins Leben gerufen, nachdem es im vergangenen Sommer zu Turbulenzen am Energiemarkt gekommen...

Die 5. Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie steht vor der Tür. Bereits vorab gibt es Kritik von den Grünen. Hingegen steht die SPÖ hinter dem Vorgehen des Energiekonzerns.  WIEN. Am Donnerstag, 16. Februar, ist es wieder soweit: Ab 10 Uhr tagt die U-Kommission des Gemeinderates zur Causa zur Wien Energie. Es ist bereits die fünfte Sitzung, welche das Geschehen rund um die Milliardenkredite für das Unternehmen der Wiener Stadtwerke beleuchtet. Als Zeugen sind erneut Peter Weinelt...