U-Kommission zu Wien Energie
Peter Hanke am Donnerstag als Zeuge geladen
Mit Spannung wird die nächste Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann nämlich dem Gremium Rede und Antwort stehen.
WIEN. Am Donnerstag, 16. März, tagt wieder die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann dem Gremium Rede und Antwort stehen. Von Hankes Auftritt erhofft sich die Opposition neue Erkenntnisse über die Vorkommnisse aus dem Sommer 2022.
Damals geriet die Wien Energie aufgrund turbulenter Energiemärkte in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt Wien griff dem Energieversorger unter die Arme und gewährte zwei Kredite in Höhe von jeweils 700 Millionen Euro. Per Notkompetenz genehmigte damals Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) das Milliardendarlehen, was einen Aufschrei bei den Oppositions-Parteien hervorrief, weil der Gemeinderat dazu nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
Außerdem wird die Anwendung der Notkompetenz hinterfragt. Der Bürgermeister habe aus Sicht der Opposition Amtsmissbrauch begangen, die Notkompetenz sei nicht angebracht gewesen. Es wäre auch möglich gewesen, den Gemeinderat einzuberufen.
Diensthandys, Notkompetenz und mehr
Im Genauen fordern ÖVP und FPÖ Wien, aber auch die Grünen von Ludwig und Hanke den analogen und elektronischen Schriftverkehr, sämtliche relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe ihrer Diensthandys der Untersuchungskommission auszuhändigen. Damit sollen die Geschehnisse aus jenem Krisensommer beleuchtet werden. Das unabhängige Schiedsgericht gab dem Antrag Ende Dezember 2022 statt.
Ob diese nach den stattgegebenen Beweisanträgen nun tatsächlich vorgelegt werden, ist noch unklar. Denn: rechtlich bindend ist der Entscheid nicht, Ludwig und Hanke müssen dem theoretisch nicht nachkommen. Jedenfalls wird die Donnerstagssitzung im Rathaus mit einiger Spannung erwartet. Noch größer wird das Interesse wohl bei der anberaumten Sitzung am 31. März sein, denn da wird Bürgermeister Ludwig selbst vor dem Kommissions-Gremium geladen.
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