Landtagswahl Salzburg 2023

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtages wurde die neue Landesregierung angelobt. Die Mitglieder von ÖVP und FPÖ fanden dabei viele selbstlobende Worte für das Regierungsprogramm. Weniger positiv äußerte sich die Opposition. Dabei gab es auch Kritik in Form eines modischen Statements. SALZBURG. Wo sind die Lösungen für die aktuellen Probleme? Das war die Kernfrage, die heute die Oppositionsführer von SPÖ, KPÖ Plus und Grüne der neuen Landesregierung stellten. Besonders...

Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit der neuen ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg. Die Konstituierung des Landtages ist vollzogen. In ihren heutigen Reden beschworen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) eine respektvolle Zusammenarbeit und einen Wettkampf der Ideen zum Wohle Salzburgs.  SALZBURG. "Lasst uns Salzburg nicht schlecht reden und stattdessen gemeinsam für ein weiteres erfolgreiches Kapitel in der Geschichte dieses...

Heute konstituiert sich der Salzburger Landtag. Die Mitglieder des Landtages und der neuen Landesregierung wurden gewählt und angelobt. Sie können nun mit ihrer Arbeit beginnen. SALZBURG. Als Altersvorsitzender führte Josef Schöchl (ÖVP) durch die ersten Programmpunkte. Die fünf Landtagsklubs der SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ und Grünen stellten sich und ihre Mitglieder vor. Auch in dieser Periode darf Brigitta Pallauf (ÖVP) die Rolle der Landtagspräsidentin übernehmen. Sie wurde wiedergewählt und führte...

Anhörung im Chiemseehof: Ein paar Zitate von Landeschef Haslauer (ÖVP), die im Live-Ticker des Landes-Medienzentrums zu finden sind. SALZBURG. Die sieben designierten Regierungsmitglieder stellen sich am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Aus der Anhörung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der auch an der Spitze der nächsten Landesregierung stehen wird, hat das Landes-Medienzentrum Salzburg (LMZ) ein paar wesentliche Aussagen in einem Live-Ticker...

Sechs Wochen nach der Landtagswahl Ende April stehen nun die Abgeordneten des neuen Landtages fest und sollen am 14. Juni angelobt werden. Unter ihnen sind 14 neue Gesichter, die meisten kommen aus dem Bezirk Salzburg Stadt.  SALZBURG. Bei der Landtagswahl am 23. April entschieden 269.190 Salzburgerinnen und Salzburger, wie sich die 36 Abgeordneten im neuen Landtag aus den Parteien verteilen werden. Nachdem die letzten Verzichtserklärungen der Parteien nun übermittlet wurden, konnte die...

Zwei neue Ausschüsse im künftigen Salzburger Landtag geplant: 1. Unvereinbarkeitsausschuss sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss, 2. Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr. SALZBURG. In am Dienstagvormittag stattgefundenen Parteienverhandlungen wurden der Ablauf der konstituierenden Landtagssitzung am 14. Juni und die Rahmenbedingungen für die künftige Legislaturperiode festgelegt. Neuer Landtag und neue Landesregierung für Salzburg Auf Vorschlag der künftigen...

Heute Vormittag stellten ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor. Dabei stand auch das Regierungsprogramm im Fokus. Kernthemen sind unter anderem Gesundheit, Fachkräftemangel und leistbares Wohnen. SALZBURG. „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten heute ihr Regierungsteam für Salzburg. Die neue Landesregierung steht somit. Sie wird am 14 Juni angelobt. SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. Bis Freitag musste gespannt auf Personalentscheidungen und Ressortverteilung gewartet werden. Jetzt ist es soweit. Die Verhandlungen waren laut Landeshauptmann Wilfried Haslauer...

Das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ nimmt vor dem Chiemseehof Stellung ein, um gegen die Präsentation des Regierungsprogramms der neuen Salzburger Landesregierung zu demonstrieren.  SALZBURG. Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Bevor am Freitag das neue Regierungsprogramm vorgestellt wird, protestiert das Bündnis vor dem Chiemseehof.  >>HIER

"Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Während am Freitag das Regierungsprogramm vorgestellt wird, plant die Gruppe eine Demonstration und einen "Trauerzug". SALZBURG. Während Marlene Svazek und Wilfried Haslauer am Freitag um 10 Uhr ihr schwarz-blaues Regierungsprogramm vorstellen wollen, mehren sich die Proteste in Salzburg gegen diese Koalition. Großdemonstration geplant Unter dem Namen...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Die Landeswahlbehörde beschließt die Zuteilung der Mandate des künftigen Landtags. Darunter sind elf Männer und Frauen, die erstmals als Landtagsabgeordnete in den Salzburger Landtag einziehen werden.  SALZBURG. Die Landeswahlbehörde hat nun nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen die 36 Mandate fixiert. Die Besetzung durch die jeweiligen Parteien wird sich aber voraussichtlich bis zur Konstituierung des Landtags am 14. Juni noch ändern. Verteilung: ÖVP: zwölf MandateFPÖ:...

Salzburgs Schüler wollen von der neuen Koalition eine deutliche Verbesserung im öffentlichen Verkehr, mehr Mitspracherecht und die Möglichkeit, günstig zu wohnen.   SALZBURG. 23.000 junge Salzburgerinnen und Salzburger waren bei der Landtagswahl zum erstem Mal Wahlberechtigt und rund 49.000 Wähler waren zwischen 20 und 29 Jahren alt. Diese Gruppe hat ob ihrer eigenen Lebensbedingungen spezielle Anforderungen an die künftige Landesregierung.  "Grüne Welle" für Busse Über die Kooperation mit der...

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

Um 13 Uhr wird das erste Statement von Wilfried Haslauer und Marlene Svazek zu den Koalitionsverhandlungen erwartet. SALZBURG. Am Mittwoch nehmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wird das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner erwartet. Vorausgegangen ist dem das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei, das sich am Dienstag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen ausgesprochen hat.  Svazek...

Wie die ÖVP heute verkündete, starten jetzt die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Der SPÖ attestierte man im selben Atemzug zu wankelmütig für eine Regierung zu sein. Seitens der Sozialdemokraten sieht man das aber gänzlich anders und kritisiert, dass die ÖVP den Ball immer ihnen zuspiele und sich so aus der Verantwortung ziehe. SALZBURG. "Es ist interessant, dass von der ÖVP versucht wird, so einen Spinn zu erzeugen. Was ich mitbekommen habe, war sich die ÖVP selbst nicht ganz einig. Da...

Eine Ende für das leistbare Wohnen, Schaden für die Klimapolitik und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes – das befürchten Grüne, KPÖ Plus und Neos als Folge der schwarz-blauen Koalition.  SALZBURG. Nachdem die Salzburger Volkspartei am Dienstag bekanntgegeben hat, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, melden sich auch die Grünen, KPÖ Plus und Neos zu Wort.  Grüne: „Retro-Politik für Salzburg"Die Grüne Landessprecherin Martina Berthold spricht von einem "schwarzen Tag...

Die Volkspartei und die Freiheitlichen treten noch diese Woche in Koalitionsverhandlungen ein. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Es freut uns, dass die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist.“ SALZBURG. Erfreut zeigt sich Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die heutige Entscheidung der ÖVP, Verhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen aufzunehmen. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass...

Auch die Grünen unter Martina Berthold haben sich jetzt zu Wort gemeldet. Sie fordern von der ÖVP ein "Ende der Chaos-Tage". Man solle eine stabile Regierung ohne "Kickl-FPÖ" bilden. Salzburg brauche einen Schritt nach vorn und nicht zurück. SALZBURG. „Landeshauptmann Haslauer soll diese Chaos-Tage rasch beenden und eine stabile Regierung ohne die Kickl-FPÖ bilden. Salzburg braucht vorwärtsgewandte Stabilität statt einer Rückkehr zum Retro-Proporz“ so Martina Berthold (GRÜNE). Seitens der...

Die ÖVP streckt trotz Absage der SPÖ neuerlich die Hand zu Koalitionsgesprächen mit FPÖ und SPÖ aus. "Es gibt keinen einzigen Inhalt, der gegen diese Dreierallianz spricht", so die ÖVP. Lediglich "parteitaktische Überlegungen" der SPÖ verbiete ihnen diese Zusammenarbeit, heißt es von der Volkspartei. SALZBURG. Das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei hat heute einstimmig beschlossen, dass der "Haslauer-Plan" einer ÖVP-SPÖ-FPÖ-Koalition weiterhin aufrecht bleibt: Höheres Tempo möglich Die...

Während die SPÖ heute Vormittag bei einer Pressekonferenz der "Allianz für Salzburg" noch einmal eine ausdrückliche Absage erteilte, bekundet die FPÖ erneut ihre Startbereitschaft. Die Freiheitlichen wollen Verantwortung übernehmen, stellt Marlene Svazek (FPÖ) klar. SALZBURG. Aus Sicht der FPÖ sei "der Wählerwille seit Sonntag klar erkennbar". Generell würde man persönliches und mögliche Gräben hinter sich lassen, um gemeinsam mit der ÖVP eine Landesregierung zu bilden. Die Entscheidung der SPÖ...

"Wir halten nicht dafür her, schwarz-blau salonfähig zu machen", sagt David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ am Freitag. Damit erteilen die Sozialdemokraten dem Angebot der ÖVP, gemeinsam mit rot und blau eine Koalition einzugehen, eine neuerliche Absage.  SALZBURG. Zu den überraschende Entwicklungen in den letzten 24 Stunden bezüglich dem Wunsch zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilte die SPÖ am Donnerstagnachmittag bereits eine Absage. Am Freitag berufen die...

Landeshauptmann Haslauer erhält verstärkt Druck von den Bürgermeistern. Auch Tennengauer Ortschefs wollen mehrheitlich eine Koalition mit den Freiheitlichen. Regierungschef soll aber Haslauer bleiben. Redaktion Martin Schöndorfer Josef Wind OBERALM. Nach der Landtagswahl herrscht eine Unmutsstimmung unter den Bürgermeistern des Tennengaus. Während frühere ÖVP-Hochburgen bei der Landtagswahl mehrheitlich an die FPÖ gingen, werden die Stimmen der Ortschefs lauter, die eine Koalition mit den...

Die KPÖ Innviertel bekam die Euphorie des Wahlerfolges in Salzburg direkt mit. Und freut sich über Zulauf. INNVIERTEL. Schon ein paar Tage nach dem Wahlerfolg der KPÖ bei der Salzburger Landtagswahl berichtet Andreas Auzinger, Bezirkssprecher KPÖ Innviertel, von gestiegenem Interesse an Mitgliedschaft und Mitarbeit. 2018 mit fünf Mitgliedern wiedergegründet 2018 wurde durch seine Initiative die Partei im Innviertel mit fünf Mitgliedern wiedergegründet, erzählt der 27-jährige...