Gesetz

Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair begrüßt die gesetzliche Grundlage zur Gefährderüberwachung, die nach der Regierungsklausur im Bund präsentiert wurde. Sie betont die zentrale Rolle der Volkspartei bei der Umsetzung dieser sicherheitspolitisch notwendigen Maßnahme. TIROL (red). „Die Erweiterung der Befugnisse für den Verfassungsschutz ist ein sicherheitspolitischer Meilenstein. Die ÖVP hat sich in der Koalition konsequent dafür eingesetzt, dass unsere Exekutive endlich Werkzeuge erhält,...

Seit 35 Jahren setzt sich der Tiroler Landesvolksanwalt erfolgreich für die Anliegen der Bürger ein. Mit über 150.000 Kontaktaufnahmen in dreieinhalb Jahrzehnten steht die Institution für Transparenz und Vertrauen. Durch Beratungen und die Prüfung von Beschwerden bietet sie ein niederschwelliges Angebot, das allen Tirolern zugutekommt. INNSBRUCK. Ein Landecker versteht ein amtliches Schreiben nicht, eine Kufsteinerin hadert mit einer Behördenentscheidung – in solchen Fällen steht die amtierende...

Rund 40 Abfahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen sollen zur Verkehrsentlastung auf Tirols Straßen beitragen. Mit einem Antrag im Landtag sollen die Navi-Anbieter verpflichtet werden, diese Informationen in ihre Systeme einzuspielen. INNSBRUCK. Die Verkehrssprecher der ÖVP und SPÖ wollen die Navi-Anbieter mit einem Antrag im Tirol Landtag zur Beachtung von Abfahrverboten verpflichten. „Viele Autofahrerinnen und Autofahrer verlassen sich blind auf ihr Navi. Das sehen wir auch auf Tiroler...

Das Erstellen korrekter Mietverträge ist eine komplexe Angelegenheit. Manche Juristen sprechen sogar von einer eigenen Wissenschaft. Der Grund dafür liegt darin, dass das Mietrecht – sei es aufgrund von Gesetzesänderungen oder geänderter Rechtsprechung – einem ständigen Wandel unterliegt. Vorab stellen sich für den potenziellen Vermieter einige grundlegende Fragen, um später unnötigen Ärger zu vermeiden. Welche Art von Mietgegenstand (Wohnung, Geschäftsräumlichkeit, Büro oder sonstiger...

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

Vorsicht: Die Räum- und  Streupflicht des Grundeigentümers gilt auf allen Straßen mit öffentlichem Verkehr. Der Verein SICHERES TIROL weist auf die strengen Regelungen der Straßenverkehrsordnung zur Prävention von Unfällen hin.  TIROL (red). Bei Schnee und Eis gelten umfangreiche Räum-und Streupflichten des Grundeigentümers: Im Ortsgebiet -also innerhalb der Ortstafeln- müssen die Eigentümer von Liegenschaften zwischen 06.00h und 22.00h die Gehsteigen, Gehwege und Stiegenhäuser, welche sich...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Leistbares Wohnen soll in den Tiroler Gemeinen weiter ermöglicht und Bodensparen forciert werden. Um das zu erreichen, sollen die Bestimmungen der Raumordung abermals verschärft werden, wie LHStv Geisler erläutert.  TIROL. Um die Bestimmungen der Raumordnung neuerlich zu verschärfen, muss die entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgestzes erst noch begutachtet und im Juli dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Was soll sich ändern?Die Novelle hält ein generelles...

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

Seit bereits 25 Jahren gilt in Tirol das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das für eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt steht. Welche Vorteile hat das Gesetz ArbeitnehmerInnen bis jetzt gebracht? TIROL. Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz hat viele positive Neuerungen für ArbeitnehmerInnen gebracht. Sei es der bezahlte "Papamonat" oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten.  Novellierung bringt weitere MeilensteineEine Novellierung des Gesetzes steht an, mit der man...

Das Feuerwehrgesetz soll novelliert werden. So können in Zukunft auch Feuerwehrmitglieder zur Kommandantin/zum Kommandanten sowie zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter einer Ortsfeuerwehr gewählt werden, wenn sie aus einer direkt angrenzenden Gemeinde kommen. TIROL. Die Novellierung des Feuerwehrgesetztes wird vor allem die Wahl der Organe der Freiwilligen Feuerwehren ändern. Künftig wird ein Umzug in die Nachbargemeinden nicht den Verlust der Funktion zur Folge haben, wie es auch LHStv...

Die EU einigte sich kürzlich auf ein neues Gesetz: Ab 2024 müssen Smartphones, Tablets und Kameras über einen USB-C Anschluss aufgeladen werden können. Was bedeutet das? Was wird sich ändern? Es ist keine Seltenheit, dass man für den Urlaub mehrere verschiedene Ladekabel einpacken muss. Einmal ein Kabel für das Handy oder sogar ein weiteres, dann für das Tablet und nochmal ein Kabel für die Kamera oder einen tragbaren Lautsprecher zum Musikhören. Da kommt bereits einiges an Kabelsalat zusammen....

In der Tiroler Landesregierung wurde kürzlich der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe beschlossen. Bei einer Abgabeverfehlung können zwischen 1.000 und 50.000 Euro Strafe möglich sein. TIROL. Um dem spekulativen Wohnungsleerstand in Tirol einen Riegel vorzuschieben, wurde von der Tiroler Landesregierung der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe im "Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz" (TFLAG) beschlossen. Im Juli-Landtag wird dieser Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Man...

TIROL. Ab heute steht auf der Webseite des Landes ein Formular zur Befreiung der Covid-Impfpflicht zur Verfügung. Die Überprüfung und Entscheidung erfolgt durch die EpidemieärztInnen des Landes. Wer befreit werden kann, lest ihr hier: Die Möglichkeit der Befreiung von der ImpfpflichtUnter bestimmten Voraussetzungen kann man sich vom Impfpflichtgesetz befreien. Dies können chronische Krankheiten, Allergien gegen die Inhaltsstoffe der Corona-Impfung oder eine Schwangerschaft sein.  Ab heute, dem...

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...