ÖVP

Gesundheit, Bahnausbau und Verkehr: In diesen Bereichen könnte sich insbesondere im Bezirk Kufstein in dieser Legislaturperiode einiges tun.  BEZIRK KUFSTEIN. Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde angelobt. Wo die neue Regierung ihre Schwerpunkte setzen wird und was das für den Bezirk Kufstein bedeutet, darüber informierten ÖVP-Bezirksparteiobmann LA Sebastian Kolland und NR Josef Hechenberger kürzlich in Wörgl. Stimme für das Unterland "Man sieht ganz klar die...

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft: Norbert Totschnig. Mit einer Vergrößerung seiner bisherigen Ressorts gehört Norbert Totschnig auch der neuen Bundesregierung an. Bei der Nationalratswahl erhielt er 17.995 Vorzugsstimmen.  TIROL. Norbert Totschnig kommt aus Osttirol, ist Vater von zwei Kindern und war seit 18. Mai 2022 Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung Nehammer. Der Bundesminister wuchs mit sechs Geschwistern auf...

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

141 Tage dauert die Regierungsbildung bereits, solange, wie noch nie in der Zweiten Republik. Täglich gibt es neue Meldungen zu Verstimmungen und Schwierigkeiten bei den unterschiedlichsten Themen. Ein breiter Konsens innerhalb der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition zeichnet sich nicht ab. Jetzt fordert Tirol AK-Präsident ein Ja oder Nein durch die VP-Mitglieder. INNSBRUCK. Erwin Zangerl: "Für die Zukunft des Landes braucht es eine breite Basis und die Zustimmung zum geplanten Programm durch...

In 13 Kapiteln werden im Gesamtprotokoll auf 224 Seiten die Verhandlungspunkte der FPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung zusammengefasst. Das geleakte Protokoll vom 4.2.2025 ist seitdem zu einem der meist beschriebenen, analysierten und diskutierten "Regierungsprogramm" geworden. Die MeinBezirk-Redaktion hat sich auf die Spurensuche nach Tirol begeben. INNSBRUCK. Drei Untergruppen haben die Positionen der FPÖ und ÖVP für eine mögliche Zusammenarbeit erstellt. UG 1 – Verfassung, Deregulierung,...

Franz Hörl ist ein Mann mit Kanten und Profil. Der Zillertaler Touristiker und Landwirt will mit seinem Vorzugsstimmenwahlkampf auch in der nächsten Periode im Nationalrat als Sprecher für Wirtschaft und Landwirtschaft auftreten. Hörl ist nicht nur immer für einen "guten Sager", sondern auch für Innovationen und Ideen gut. INNSBRUCK. Franz Hörl ist nicht unumstritten. Als ÖVP-Politiker mit den Schwerpunkten Tourismus, Seilbahnwirtschaft und Landwirtschaft bietet er ausreichend Reibungsflächen...

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...

VP präsentierte in Wörgl die Unterland-Kandidaten für die Nationalratswahl. Das erklärte Ziel der Partei: Das Grundmandat verteidigen.  WÖRGL, BEZIRK KUFSTEIN. Die Tiroler Volkspartei (VP) stellte am Donnerstag, den 22. August ihr Kandidatenteam für die bevorstehende Nationalratswahl vor– das erstmals in Wörgl. Die Tiroler VP hat sich in einem neuen Büro in der Speckbacher Straße eingemietet, von wo aus sie die heurige Wahl für das Tiroler Unterland bestreiten will. In der Verfolger-Rolle "Wir...

Eine Rekordauswahl an Listen werden am 29.9. auf dem Stimmzettel in Tirol für die Nationalratswahl stehen. Die 13 eingereichten Landeswahlvorschläge werden bis 8. August von der Landeswahlbehörde geprüft und anschließend veröffentlicht. Bundeswahlvorschläge können noch bis 12. August bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden. INNSBRUCK. Innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist haben 13 wahlwerbende Parteien einen Landeswahlvorschlag für den Landeswahlkreis 7 – Tirol für die Nationalratswahl...

Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ wird auch die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen. INNSBRUCK. Bereits jetzt hat die Bierpartei die nötigen 200 Unterschriften für die Kandidatur in Tirol abgegeben. "Auch in Tirol wird BIER im September direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen! Uns fehlen nur noch jeweils 60...

Die Tourismusabgabe neu befindet sich aktuell in der Begutachtung. Die Kritik am Entwurf bleibt weiterhin. Der Obmann der Tiroler Baumeistergenossenschaft, Anton Larcher, spricht von einer Mogelpackung. Rund um das Ötztaler Wasser gibt es einen politischen Schlagabtausch. INNSBRUCK. Anton Larcher, Obmann der Tiroler Baumeistergenossenschaft kritisiert die Neuaufstellung der Tourismusabgabe massiv und bezeichnet diese als „Mogelpackung“. Larcher ärgert sich dabei vor allem über die nicht...

Am Freitag, den 17. Mai, lud die ÖVP zum Wahlkampfauftakt zur Europawahl am 9.6. in den Reschenhof nach Mils ein. MILS. Die Europawahl am 9. Juni steht vor der Tür. Landeshauptmann Anton Mattle und Europaministerin Karoline Edtstadler betonten: „Wie wichtig es ist, dass Europa besser wird, damit auch Österreich weiterhin von den Chancen profitieren kann, die die Europäische Union bietet“. Im Mittelpunkt der politischen Agenda der Tiroler ÖVP stehen drei Hauptthemen: Ein robuster...

Schwarze Wolken über der ÖVP Kirchbichl? Vorstandsmitglied Karl-Heinz Eder ortet einen "statutenwidrigen" Parteitag. Grund dafür sind die Neuwahlen, die Obmann Franz Seil ohne vorherigen Vorstandsbeschluss einberufen haben soll.  KIRCHBICHL. Unstimmigkeiten gab es bei der ÖVP Kirchbichl, als der Parteitag kurz bevor stand. Kritik und Vorwürfe hagelte es von Vorstandsmitglied Karl-Heinz Eder, der die Vorgehensweise rund um den Parteitag als "statutenwidrig" betitelte, "interne Machtkämpfe"...

Am Samstag tritt der "Winterfahrverbotskalender 2024" in Kraft. Das Verkehrsministerium in Wien hat, wie berichtet, verordnet, dass an allen Samstagen bis zum 9. März von 07.00 bis 15.00 Uhr ein Fahrverbot für Transit-LKW gilt. Dazu gibt es aus allen Parteien viel Kritik an der Tiroler Neo-Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler. Die ist überzeugt, das Fahrverbot sei nicht nötig. TIROL. Eine Entzerrung des Verkehrs im Transitland Tirol ist auch im Winter notwendig, gleich wie die bereits...

Die Energiewende ist Tirols Rückgrat gegen den Klimawandel. VP Tirol Energiesprecher Martin Mayerl betont in diesem Zusammenhang heute neuerlich, dass sämtliche erneuerbaren Energieformen ausgebaut werden müssen und plädiert für mehr Sachlichkeit in der Debatte. TIROL. „Die Umweltschützer müssen dringend ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und erkennen, dass in Tirol schon rein aufgrund der geografischen Gegebenheiten der Ausbau von Wasserkraft unverzichtbar ist. Nur wenn wir das gesamte...

Der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig besuchte die größte Gemüsebaulogistik Westösterreichs in Hall. HALL. In Thaur haben sich fünf lokale Produzenten von Obst und Gemüse zusammengeschlossen, um die Infrastruktur und Ressourcen bestmöglich zu nutzen. Dies ermöglicht ein eindeutiges Bekenntnis zur erneuerbaren Energie, angefangen bei einer Photovoltaik-Anlage, die den Gesamtstromverbrauch von etwa 650 Haushalten abdeckt, bis hin zu einem Grundwasserbrunnen mit Trinkwasserqualität....

LH Anton Mattle zeigte sich beim Tourstopp im Walchseer Gewerbegebiet Durchholzen von der Innovationskraft der Firma "Amium" beeindruckt.  WALCHSEE. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) tourt auch diesen Sommer durch die Bezirke im Land Tirol. Am Dienstag, den 1. August machte er im Bezirk Kufstein im Gewerbegebiet in Walchsee Halt, um sich gemeinsam mit Landesrätin Astrid Mair und weiteren VP-Vertretern unter anderem ein Bild von der Firma "Amium" zu machen. Gleichzeitig bestand die Gelegenheit,...

Zwei Tage lang kam es zum Austausch sämtlicher ÖVP MandatarInnen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Dabei war selbstverständlich auch eine große Tiroler Delegation.  TIROL. Überzeugt von der Notwendigkeit solcher Treffen ist VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf. Die intergremiale und überregionalen Vernetzung steht bei solchen Treffen im Vordergrund und wäre "unabdingbar".  Welche Themen wurden besprochen?Die Abgeordneten haben sich in unterschiedlichsten Workshops mit ausgewählten ExpertInnen u.a....

In zwei Wochen, am dritten März, werden Fridays For Future weltweit und auch in Kufstein auf die Straßen gehen - wieder, weil noch immer fast nix im Klimaschutz passiert. KUFSTEIN, Freitag 18.02.23 - Eben hängten Aktivist*innen in Kufstein nach Beschädigung der ersten, eine weitere genehmigte Streikankündigung an der Innbrücke auf. In zwei Wochen werden sie mit Menschen aus Kufstein und Umgebung wieder für endlich richtigen Klimaschutz in Österreich demonstrieren. Denn #MorgenIstZuSpät, so...

Die letzte Woche war dann das, was InsiderInnen eh schon gewusst haben: Pures Schattenboxen. Alle Parteien sind raus, außer die SPÖ. Diese Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen. TIROL. Nun ist es klare Sache: ÖVP-Spitzenkandidat Toni Mattle will in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ treten. "Ergebnisoffen" ist dabei das Stichwort. Seiner Ansicht nach konnte man mit der SPÖ die meisten Gemeinsamkeiten hervorstreichen. Es würde aber eine Koalitionsehe mit Abstrichen sein. Wie Mattle...

Die Parteien haben sich mittlerweile intern aufgestellt, die Landtagswahl im September kann kommen. Auch die Tiroler Volkspartei hat ihre KandidatInnen für die Landesliste nun offiziell vorgelegt.  TIROL. Landesparteiobmann LR Anton Mattle hat "sein Team" auf der Landesliste selbst ausgewählt, wie er stolz in einer Presseaussendung erläutert. Dabei achtete Mattle vor allem darauf, jungen Polit-Talenten und inhaltlichen ExpertInnen eine Chance zu geben.  Bei den ersten 15 KandidatInnen handle es...

Die Liste Fritz kann einen Erfolg verbuchen: es gab einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages zum Spendenannahmeverbot für Parteien. So würde man einen ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle gehen, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. TIROL. Mit der Einigung zum Spendenannahmeverbot für Parteien im Tiroler Landtag konnte die Liste Fritz eine lang gehegte Forderung abhaken. Schon seit Jahren verzichtet die Liste Fritz selbst auf Spenden und bewahrt damit ihre...

Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter fungierte als Wahlleiter am VP-Bundesparteitag. Eine Abordnung der Tiroler Volkspartei war heute in Graz mit dabei und angeführt wurde die Delegation von Landeshauptmann Günther Platter, der als Vorsitzender der Wahlkommission das Ergebnis verkündete und als einer der ersten persönlich gratulierte. Der Bundesparteitag der Volkspartei brachte ein deutliches Ergebnis und mit 100 Prozent eine klare Bestätigung für Bundeskanzler Karl Nehammer.  Platter...

Das Personalkarusell in der ÖVP dreht sich munter weiter. Und immer wieder tauchen neue Namen auf, auch aus Tirol. Norbert Totschnig und Florian Tursky sind nun aktuell. Laut Medienberichten wird Arbeitsminister Martin Kocher die Tourismusagenden von Köstinger und die Wirtschaftsagenden von Margarete Schramböck übernehmen. Und ein neuer Staatssekretär für Digitalisierung sollte aus Tirol kommen: Florian Tursky, Büroleiter von Landeshauptmann Günther Platter ist im Gespräch. Für den Job des...