Steinfeld - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Schlussendlich beschloss der Leobersdorfer Gemeinderat einstimmig, nach der kommenden Gemeinderatswahl einen Arbeitskreis zur KZ-Gedenkstätte Leobersdorf einzurichten. | Foto: Stockmann
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Einstimmig trotz Misstönen:
Gemeinderat beschließt Arbeitskreis zu KZ-Gedenkstätte Leobersdorf

Spannung versprach die letzte Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode in Leobersdorf am 11. Dezember. Die Zuschauerränge waren entsprechend bis auf den letzten Platz gefüllt. Schlussendlich gab es Misstöne, aber ein vorläufig versöhnliches Ende. BEZIRK BADeN/LEOBERSDORF. Im letzten Tagesordnungspunkt wollte Bürgermeister Andreas Ramharter (Liste Zukunft) über den Stand der Dinge in der heftig diskutierten Angelegenheit „Gedenkstätte Arbeitslager Hirtenberg“ berichten. In allen großen Medien...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Badener Gemeinderatssitzung am 19. November 2024. | Foto: Preineder
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Bezirk Baden
Diese Parteien treten bei der Gemeinderatswahl 2025 an

Bis zum 6. Dezember konnten wahlwerbende Parteien und Listen ihre Wahlvorschläge in den Gemeinden einreichen. BEZIRK BADEN. Die Wahlvorschläge werden seit 6. Dezember in den Gemeinden geprüft und bis spätestens 23. Dezember veröffentlicht. Bestätigte Antritte der großen Parteien Bezirksparteiobmann der ÖVP LAbg. Christoph Kainz freut sich: "Es ist ein starkes Signal, dass Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei Niederösterreich in allen 568 Gemeinden, die am 26. Jänner 2025 ihren...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Team der Neos: Stefan Krämer-Erklavec, Michael Leitner, Roman Fink, Iris Fritz, Peter Koerner, Milica Prole, Helmut Hofer-Gruber, Gertraud Auinger-Oberzaucher, Markus Brunner, Gerald Enzinger und Ronald Eitler. | Foto: Preineder
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Gemeinderatswahl
NEOS Baden präsentiert 15-köpfiges Team

„Wir sind bereit für Baden“, präsentieren sich die beiden NEOS Gemeinderäte NRAbg. Gertraud Auinger-Oberzaucher und LAbg. Helmut Hofer-Gruber mit einem motivierten Team für die kommende Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025. Sie feiern auch zehn Jahre NEOS in Baden und verweisen auf den Erfolg, mehr Transparenz in die Schulden der Stadt Baden gebracht zu haben. BADEN. Die beiden NEOS Gemeinderäte sind die aktivsten im Badener Gemeinderat und haben in den letzten fünf Jahren unzählige Anfragen und...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Bis Ende 2024 soll die Produktion in Berndorf eingestellt werden.  | Foto: Schaeffler
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Schaeffler
Bürgermeister Rumpler erinnert an 450 betroffene Familien

Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Schaeffler-Werk in Berndorf geschlossen wird. BERNDORF. In einer ersten Reaktion betont der Berndorfer Bürgermeister Franz Rumpler: "Durch die Schließung der Schäffler mit ihren 450 Mitarbeiterinnen ist nicht nur Berndorf betroffen, sondern Familien aus dem ganzen Triestingtal. Besonders bitter ist es, da die Belegschaft durch gute Arbeit Jahr für Jahr Gewinne an den Mutterkonzern abgeliefert hat und dies heute nicht mehr seitens der Konzernleitung...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Die Kandidaten der Volkspartei Bad Vöslau: 1. Reihe GRin Katrin Herzog, Adelaida Fisekci, 2. Reihe Matthias Urrisk, StR Karl Lielacher, Philipp Schottleitner, GR Christoph Herzog. | Foto: Volkspartei Bad Vöslau
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Bad Vöslau
Volkspartei präsentiert Team für die Gemeinderatswahl 2025

Engagierte Kandidatinnen und Kandidaten setzen auf Bürgernähe, innovative Ideen und eine klare Vision für die Zukunft. BAD VÖSLAU. Das Team der Volkspartei Bad Vöslau startet mit einem motivierten und breit aufgestellten Team in die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025. Ziel ist es, die Stadt durch bürgernahe Politik und innovative Konzepte zukunftsfit zu machen. Das sechsköpfige Spitzenteam bringt vielfältige Kompetenzen, frischen Schwung und eine klare Vision für die Weiterentwicklung von Bad...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Badener Gemeinderatssitzung am 19. November 2024. | Foto: Preineder
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Gemeinderatssitzung
Badener Politiker streiten über Voranschlag 2025

Das Nahen der nächsten Gemeinderatswahlen dominierte die Wortmeldungen bei der Gemeinderatssitzungen vergangene Woche. Mehrbelastungen und geringere Steuereinnahmen führen zu einem deutlichen Anstieg der Schulden. BADEN. Die Badener Finanzstadträtin Martina Weißenböck, die Grünen, präsentierte dem Gemeinderat den Voranschlag 2025. Das Volumen des Ergebnisvoranschlages beträgt 114.655.500 Euro. Dieser Betrag neinhaltet auch Finanzierungsanteile an den Landesaufgaben von rund 21 Millionen, das...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Klubobmann Jochen Danninger, Landesrat Ludwig Schleritzko, Landesgeschäftsführer BR Matthias Zauner, NÖ Senioren Landesobmann Herbert Nowohradsky, WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau Stv. Stephan Pernkopf, Wir Niederösterreicherinnen Landesobfrau Silke Dammerer, Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, JVP Niederösterreich Landesobmann Sebastian Stark | Foto: VPNÖ
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Aktionsfahne
VP unterstützt UN-Kampagne „Orange the World“

„Vom 25. November bis zum 10. Dezember wird in diesem Sinne die Aktionsfahne vor unserer Parteizentrale im Haus 2.1 gehisst, um ein sichtbares Zeichen für ein entschiedenes Nein zu Gewalt an Frauen zu setzen“, so Landesgeschäftsführer Matthias Zauner im Namen der Volkspartei Niederösterreich und Teilorganisationen sowie dem Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich und des NÖ Gemeindebundes. NÖ. „In Österreich haben wir keinen Platz für Gewalt gegen Frauen. Dabei meine ich jede Form der...

  • Niederösterreich
  • Eva Dietl-Schuller
SPÖ Gemeinderat Markus Riedmayer. | Foto: Preineder
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Dringlicher Antrag
Barrierefreiheit auch für Gemeinderatssitzungen

Einstimmig angenommen wurde in der Badener Gemeinderatssitzung vom 19. November ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion. BADEN. Diese beinhaltete eine Problematik, die im Jahr 2024 eigentlich keine mehr sein sollte – die Barrierefreiheit. Ausgangspunkt war die Anfrage eines Bürgers mit Gehbehinderung, der bei einer Gemeinderatssitzung im Badener Rathaus zuhören wollte. Er fragte deshalb nach, wie barrierefrei das Rathaus ist und erhielt von Amts wegen die lapidare Nachricht „Aufgrund der...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Thomas Frühbeck, Leon Stelzer, Astrid Sinkovits, Helmut Brunthaler, Gottfried Forsthuber, Rene Hansy, Carmen Schnedl, Heinz Ernst Böhm, Cornelia Böö. | Foto: Preineder
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FPÖ Baden
Freiheitliche stellen Kandidaten für die Gemeinderatswahl vor

Freiheitliche und Unabhängige präsentieren ihr Team für Baden und gehen mit zwei Spitzenkandidaten in die Gemeinderatswahl 2025. Über die weiteren Mandatare entscheiden die Vorzugsstimmen. BADEN. Freiheitliche stellen die ersten Kandidaten für die Gemeinderatswahl vor und treten mit zwei Spitzenkandidaten an: GR Gottfried Forsthuber und FP-Obmann René Hansy. Gottfried Forsthuber kandidiert in Baden als Spitzenkandidat für die FPÖ bei der kommenden Gemeinderatswahl. „Wir haben die besseren...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Das Team der Grünen Baden mit: Stefan Eitler, Evi Freistetter, Entli Konci, Martina Weißenböck, Christian Dusek, Helga Krismer, Anne Sass, Sabine Macha, Christian Ecker.


 | Foto: Preineder
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Baden
Die Grünen präsentieren die Kandidaten für die Gemeinderatswahl

Die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl im Jänner 2025 sind in vollem Gange. Die Grünen der Stadt Baden haben jetzt ihre Kandidaten bekannt gegeben. BADEN. Bis 6. Dezember müssen alle wahlwerbende Parteien offiziell ihre Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl abgeben. Die Grünen in Baden haben ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl bereits bestimmt. Die ersten drei Plätze waren vorgegeben, die weiteren Plätze bis neun haben die Grünen in Baden gewählt. Helga KrismerStefan EitlerSabine...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Clara Schwarzacher  | Foto: privat
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Korruption vorbeugen, Transparenz stärken
Klare Sicht auf Leobersdorf

Am Donnerstag, dem 21. November, lädt die Bürgerbewegung Leobersdorf JETZT zu einem hochaktuellen Themenabend ein: „Klare Sicht auf Leobersdorf – Korruption vorbeugen, Transparenz stärken“ LEOBERSDORF. Mit Impulsvorträgen von Mag.a Clara Schwarzacher (Geschäftsführerin bei Transparency International Österreich) und RA Mag. Rudolf Pekar (Rechtsanwalt bei Götzl Pekar Rechtsanwälte, Experte für Vergaberecht, Transparenz und Informationsfreiheit) stehen konkrete Antworten im Fokus: Wie können wir...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Heftige Kritik zur Moschee kommt von der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Lisa Schuch-Gubik. | Foto: FPÖ
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Pottendorf
Schuch-Gubik kämpft gegen Moschee von Milli Görüş-Ableger

Schuch-Gubik: "Mega-Moschee von Milli Görüş-Ableger „Islamische Föderation“ hat in Pottendorf nichts verloren. Entstehung von Parallelgesellschaften im Bezirk Baden muss verhindert werden." Die Moschee besteht seit über 25 Jahren. Sprecher der Islamischen Föderation weist Anschuldigungen zurück und betont friedliches Miteinander. Auch Bürgermeister Thomas Sabbata-Valteiner spricht von Straßenfesten und Tagen der Offenen Tür. POTTENDORF. Lisa Schuch-Gubik, Abgeordnete des Nationalrats der FPÖ...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Helga Krismer betont die Dringlichkeit beim Bodenschutz: „Der Boden ist unsere Lebensversicherung. " | Foto: Die Grünen NÖ
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Niederösterreich
So starten die Grünen in die Gemeinderatswahl

Die Grünen Niederösterreich gehen mit dem Motto „Weil es in unserer Natur liegt“ in die Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025. NÖ. Passend zum Thema wurde beim Wahlkampfauftakt mit über 180 Delegierten im Hintergrund ein Wald auf der Bühne aufgebaut. Landesprecherin Helga Krismer: „In der ablaufenden Periode konnten die Grünen bereits in 120 Gemeinden in Niederösterreich als Opposition oder als Regierende wichtige Impulse setzen und stellen landesweit 17 Vizebürgermeister." "Überall, wo Grüne...

  • Niederösterreich
  • Eva Dietl-Schuller
Bürgermeister Andreas Ramharter, Liste Zukunft Leobersdorf | Foto: privat
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Leobersdorf
Bürgermeister Andreas Ramharter antwortet auf Vorwürfe

Nachdem bekannt wurde, dass das KZ-Gelände in Leobersdorf ein Gewerbepark werden soll, häufen sich die politischen Reaktionen zu dem Fall. Ein Bebauungsverbot von historisch belasteten Grundstücken wird gefordert, eine Aufarbeitung des Gemeinderatsbeschlusses und die SPÖ fordert gar den Rücktritt von Bürgermeister Andreas Ramharter (Liste Zukunft Leobersdorf). LEOBERSDORF. Der Leobersdorfer Bürgermeister Andreas Ramharter reagiert auf die Rücktrittsforderung der SPÖ: "Neu, und wirklich...

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  • Mirjam Preineder
Die 'Winnetou-Wiese' in Leobersdorf: Ein Grundstück mit düsterer Geschichte, das nun für einen Gewerbepark genutzt werden soll. | Foto: Sammlung Strobl
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Leobersdorfer KZ
NEOS und SPÖ fordern Kontrolle und Rückabwicklung

Wie bereits berichtet soll in Leobersdorf (Bezirk Baden) auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers ein Gewerbepark errichtet werden.  LEOBERSDORF. Die NEOS Niederösterreich fordern bessere Kontrollmechanismen und die Prüfung, was der Gemeinderat gewusst hat. Die SPÖ Leobersdorf, gemeinsam mit Landesfrauenvorsitzender Elvira Schmidt, nimmt Stellung zu der Causa. Sie fordern die Rückabwicklung des skandalösen Grundstücksdeals.   NEOS zu Millionendeal in Causa Umwidmung in Leobersdorf...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Kandiatinnen und Kandidaten von LBI: vorne: Patrick Steurer, Lieselotte Krendelsberger, Birgit Müller, Johanna Haigl Hinten: Horst und Brigitte Szaal, Norbert Bornatowicz, Roland Rupsch, Marianne Stanzl, Gerald Hintermüller, Gabriele Handl, Monika Mutzbauer, Christian Handl. | Foto: Christian Handl
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Berndorf
Liste BürgerInitiative Berndorf bewirbt sich für Gemeinderat

Seit etwa drei Jahren setzt sich die Bürgerinitiative intensiv für den Erhalt des Grünlands in Berndorf, speziell von Kremesberg und Wankenwiese ein.  BERNDORF. Sie haben sich Fachwissen angeeignet, regelmäßig die Bevölkerung informiert und sogar erreicht, dass eine Volksbefragung durchgeführt wurde. Dadurch ist ihnen gelungen, dass der Kremesberg vorläufig nicht mehr als Siedlungserweiterungsgebiet geführt wird. Spitzenkandidatin Birgit Müller:„Bei der Wankenwiese wird das Ergebnis der...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Angelobung durch Bezirkshauptfrau Verena Sonnleitner. | Foto: Preineder
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Bürgermeisterin
Sabrina Divoky übernimmt Traiskirchen von Andi Babler

Sabrina Divoky (44) wurde zur ersten Bürgermeisterin von Traiskirchen gewählt. Clemens Zinnbauer (35) wird neuer Vizebürgermeister. Das junge Team will die Stadt Traiskirchen in die Zukunft führen. TRAISKIRCHEN. Der Gemeinderat von Traiskirchen hat Sabrina Divoky gestern Abend zur neuen Bürgermeisterin der Stadt gewählt. Sie übernimmt die Führung von Andreas Babler, der nach über zehn Jahren engagierter Amtszeit das Bürgermeisteramt zurückgelegt hat, um auf Bundesebene neue Herausforderungen...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Bürgermeister Stefan Szirucsek und Stadtrat Hans Hornyik engagieren sich fürs Weltkulturerbe. | Foto: Pohl
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Internationale Vernetzung
Fokus auf Weltkulturerbe und Kurstadtforschung

Stadtrat Hans Hornyik orientiert sich neu und setzt neue Prioritäten in seinen Aufgabengebieten. Dabei ist der Fokus auf internationale Forschung und das Weltkulturerbe gelegt. BADEN. Hans Hornyik wird ab Dezember dieses Jahres noch intensiver als bisher mit der wissenschaftlichen Forschung des Kurstadtwesens allgemein und Badens im Besonderen befasst sein, und legt deshalb seine Funktionen als Planungsstadtrat und Vorsitzender des zugeordneten Gemeinderatsausschusses zurück. Er bleibt bis auf...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Dominic Köfner  | Foto: Neos
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Politisches Engagement
NEOS gründen Ortsgruppe in Kottingbrunn

Köfner will mit dem NEOS Ortsteam: „Eine echte Alternative für ein zukunftsfittes Kottingbrunn“ bieten. KOTTINGBRUNN. In Kottingbrunn formiert sich rund um den 49jährige Dominic Köfner ein neues NEOS Ortsteam. Gemeinsam mit Unternehmer Armin Rainer wollen die NEOS bei den Wahlen im Jänner 2025 für den Gemeinderat kandidieren und einziehen. „Die alten Parteien haben vergessen sich um die realen Wünsche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Man hat den Eindruck, es geht nur mehr um...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Stiftsbaumeister Arnold Link, Vizebürgermeister Christof Schöny, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Johannes Grasel. | Foto: NLK/Burchart

Projektvorstellung
Ein Lebendiges Zentrum für Heiligenkreuz

Die Gemeinde Heiligenkreuz hat viel vor, geplant sind Investitionen in das Gemeindeamt mit Cafe und Nahversorger und eine Neugestaltung der Außenanlagen. HEILIGENKREUZ. Kürzlich war eine Delegation aus Heiligenkreuz im Niederösterreichischen Landhaus, um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Projekt vorzustellen. Mit deren Förderzusage gibt es nun „grünes Licht“ für das Vorhaben. Lebendiges Zentrum in der Gemeinde „Mit diesem Vorhaben soll unsere Gemeinde ein lebendiges Zentrum bekommen“,...

  • Baden
  • Roland Weber
Im Landtag fand am Donnerstag die Landtagssitzung statt. Thema der aktuellen Stunde war das Thema Gesundheit.  | Foto: meinbezirk.at
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Sitzung des Landtages
Aktuelle Stunde zu Klinikschließung und Expertenpapier

Der Niederösterreichische Landtag trat am Donnerstag zu seiner 20. Sitzung in diesem Jahr zusammen. NÖ. Gleich zu Beginn stand eine aktuelle Stunde am Programm. Das Thema war die Gesundheit und die daraus resultierenden geplanten Struktureformen. Hintergrund war das in der Vorwoche an die Öffentlichkeit gelangte Expertenpapier, das die Schließung von fünf Klinikstandorten vorsieht. Während die Opposition Kritik übt, spricht man in der ÖVP von einem Schubladenpapier.  SPÖ kritisiert...

  • St. Pölten
  • Roland Weber
Andreas Babler verabschiedet sich als Bürgermeister. | Foto: DER FRITZ
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Divoky übernimmt
Andreas Babler verabschiedet sich als Bürgermeister

Andreas Babler übergibt Bürgermeisteramt in Traiskirchen an die neue Vizebürgermeisterin Sabrina Divoky. TRAISKRICHEN. „Das ist wohl eine der schwierigsten Entscheidungen meines Lebens“, sagt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler über seinen Abschied. Knapp 30 Jahre als Mitglied des Gemeinderats hat er über ein Jahrzehnt lang die Stadt erfolgreich als Bürgermeister geführt und blickt auf eine äußerst positive Entwicklung zurück. Unter seiner Leitung hat sich Traiskirchen zu einer modernen,...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Markus Tod, Sabrina Divoky, Bgm. Andreas Babler und Franz Gartner.
 | Foto: Stadtgemeinde Traiskirchen
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Zukunftsweichen
Sabrina Divoky ist neue Vizebürgermeisterin in Traiskirchen

Neue Vizebürgermeisterin und neuer Stadtamtsdirektor in Traiskirchen. Bürgermeister Andreas Babler stellt Zukunftsweichen in der Stadt.  TRAISKIRCHEN. Generationenwechsel in Traiskirchen: Sabrina Divoky ist neue Vizebürgermeisterin, Markus Tod neuer Stadtamtsdirektor. In der Stadt Traiskirchen werden dieser Tage die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Der langjährige Vizebürgermeister, Landtagspräsident außer Dienst, Franz Gartner hat sein Amt mit dem 15. Oktober zur Verfügung gestellt. Neue...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
Der Plenarsaal des Parlaments. Im Bild: kurz nach seiner Renovierung. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
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Nationalratswahl 2024
Die Stimmenkaiser - Nach der Wahl auf Platz 1

Nach der Nationalratswahl 2024 am 29. September sind die Vorzugstimmen ausgezählt, die "Stimmenkaiser" stehen fest. Hier die Reaktionen der Kandidaten.  BADEN/BEZIRK. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) hat 3.565 Vorzugstimmen errungen. “Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir so viele Wähler entgegengebracht haben. Dieses Vorzugsstimmenergebnis zeigt mir, dass die Menschen in mir eine starke Stimme für ihre Anliegen sehen. Ich verstehe die Unzufriedenheit und sehe einen klaren Auftrag,...

  • Baden
  • Roland Weber

Politik aus Österreich

Im Jänner erwartet Bundeskanzler Karl Nehammer eine Einigung auf eine neue Regierung.  | Foto: Screenshot ORF Videothek
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"Licht ins Dunkel"
Nehammer erwartet neue Regierung im Jänner

Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich im Rahmen der "Licht ins Dunkel"-Spendengala zuversichtlich über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen. Er prognostizierte, dass das 250-Milliarden-Euro-Budget trotz zahlreicher "Detailherausforderungen" voraussichtlich "in einem guten Zeitrahmen im Jänner" fertiggestellt werde. ÖSTERREICH. Nehammer räumte ein, dass der Druck und die Erwartungen steigen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Verhandlungen "gut und redlich" zu führen. Er sieht darin...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Das Burgenland zog vor den Verfassungsgerichtshof und macht sich stark gegen die Vollspaltenbodenhaltung von Rindern in Österreich. Ein Individualantrag an den VfGH ist nur dann zulässig, wenn das angefochtene Gesetz die rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers nicht nur potenziell, sondern aktuell beeinträchtigt.  | Foto: VTG.at
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Verfassungsgericht
Antrag gegen Verbot von Vollspaltenböden abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag von Landwirten gegen das geplante Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung als unzulässig abgewiesen. ÖSTERREICH. Die Landwirte wollten sich gegen das Verbot wehren, das ab Juni 2025 in Kraft treten soll, falls der Gesetzgeber bis dahin keine neue Regelung erlässt. Der VfGH entschied, dass ein Antrag nur zulässig ist, wenn das angefochtene Gesetz die rechtlich geschützten Interessen der Antragsteller aktuell beeinträchtigt. Da das...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen.  | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Koalitions-Verhandlungen
Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS beraten erneut

Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen Montagnachmittag zu weiteren Gesprächen zusammen. Ein Durchbruch wird dabei nicht erwartet. ÖSTERREICH. Erst am Freitag standen die Regierungsverhandlungen auf der Kippe. Dem Vernehmen nach, gab es bei den Neos Stimmen, gleich vom Verhandlungstisch aufzustehen. Im Wesentlichen geht es um Steuerfragen. Am Abend wurde dann ein Minimalkompromiss erzielt: Die Budgetsanierung soll auf sieben Jahre angelegt werden. Ohne glaubwürdigen Plan droht...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): Weihnachten ist ein Fest des Miteinanders, der Zuversicht und der Hoffnung. | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Nehammer
"Als Bundeskanzler trage ich Verantwortung für Sie alle"

In seinem Weihnachtsbrief beschreibt der Bundeskanzler Österreich als ein starkes, wohlhabendes und krisenfestes Land, das trotz globaler Unsicherheiten stabil bleibt. ÖSTERREICH. Karl Nehammer schreibt einen Weihnachtsbrief auch an die Chefredakteurin von MeinBezirk. Dabei betont er die Bedeutung von Zusammenhalt und respektvollem Dialog, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern. Der Bundeskanzler spricht auch die laufenden Regierungsverhandlungen an und versichert, dass...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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