Steinfeld - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gemeinderatssitzung in Baden, den Vorsitz hat Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli inne. | Foto: Preineder
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Baden
Politischer Stil im Gemeinderat - es bleibt bei Streit und Angriff

Keine Zusammenarbeit von Badener Opposition und Bürgermeisterpartei. Bei der ersten Arbeitssitzung des Badener Gemeinderats zeigten sich die Politiker kämpferisch.  BADEN. Trotz Zusagen der neuen Stadtregierung für eine neue Einbindung der Opposition wird die Umsetzung schwierig. Stadträtin Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) habe einen Funken von neuer Politik verspürt, als sie zur Bildungsgemeinderätin gemacht wurde - auch der Bildungsminister ist von den NEOS. Sie bezeichnet es als alte...

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  • Mirjam Preineder
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LAbg Peter Gerstner, StR und FP-Obmann Gottfried Forsthuber, GR Carmen Schnedl und GR René Hansy. | Foto: FPÖ Baden

News vom Stadtparteitag
Neues Team bei den Freiheitlichen Baden

Gottfried Forsthuber erhält 100 % Zustimmung beim FPÖ-Stadtparteitag und übernimmt erstmals das Stadtratsressort für Bürgerbeteiligung BADEN. Beim Stadtparteitag der FPÖ Baden am vergangenen Montag, wurde ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Vertrauens gesetzt: Stadtrat Gottfried Forsthuber erhielt 100 % Zustimmung und wurde damit eindrucksvoll als Stadtparteiobmann bestätigt. Stellvertreter sind der bisherige Obmann René Hansy und Carmen Schnedl. Stadtrat für Bürgerbeteiligung Mit...

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  • PR-Redaktion Niederösterreich
Landtagspräsident Karl Wilfing (l.) und der Zweite Präsident Gottfried Waldhäusl gratulierten der neuen Dritten Präsidentin Elvira Schmidt. | Foto: NÖ Landtag/Molnár
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NÖ Landtag
Elvira Schmidt aus Pottendorf wurde zur Dritten Präsidentin

Pottendorfer Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt (SPÖ) wurde zur neuen Dritten Präsidentin des Landtages von Niederösterreich gewählt. Landtagspräsident Wilfing freut sich auf die Zusammenarbeit im Präsidium mit seiner neuen Stellvertreterin und bedankt sich bei ihrer Vorgängerin Prischl. NÖ/BEZIRK BADEN/POTTENDORF. „Mit 52 gültigen Stimmen wurde Elvira Schmidt zur Dritten Präsidentin des Landtages von Niederösterreich gewählt. Ich frage dich, ob du bereit bist, die Wahl anzunehmen?“ verkündete...

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  • Mirjam Preineder
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Die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister des Bezirks Baden mit Bezirkshauptfraustellvertreter Martin Hallbauer. | Foto: Preineder
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Bezirk Baden
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind angelobt

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gewählt in den konstituierenden Gemeinderatssitzungen, übernehmen mit der Angelobung ihre Funktion. BEZIRK BADEN/BADEN. In Baden übernahm die Angelobung nicht die Bezirkshauptfrau. Denn Verena Sonnleitner ist seit vorgestern, 18. März 2025, neue Landesamtsdirektor-Stellvertreterin und damit ist sie nicht mehr Bezirkshauptfrau. Die Angelobung der neuen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister übernahm somit...

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Die 41 Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderates für die Funktionsperiode 2025 – 2030. | Foto: Preineder
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Carmen Jeitler-Cincelli
Baden hat wieder eine Bürgermeisterin

Der Gemeinderat der Stadt Baden hat sich konstituiert und Carmen Jeitler-Cincelli zur neuen Bürgermeisterin von Baden gewählt. BADEN. Der Badener Gemeinderat traf sich gestern, am 11. März für die konstituierende Sitzung für die Funktionsperiode 2025 - 2030 in Baden. Nach der Angelobung aller 41 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fand die Bürgermeisterwahl statt. Dabei wurde NAbg. Carmen Jeitler-Cincelli (Team Bürgermeister Stefan Szirucsek VP Baden) zur neuen Bürgermeisterin von Baden gewählt....

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Neos Baden: Helmut Hofer-Gruber und Gertraud Auinger-Oberzaucher. | Foto: Neos Baden
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Baden
NEOS und FPÖ Baden reagieren auf Bekanntgabe der neuen Stadträte

Die VP Baden hat die geplanten neuen Stadträte bekannt gegeben. Hier die Reaktionen der Neos und FPÖ aus Baden darauf.  BADEN. Sowohl Neos als auch FPÖ kritisieren die fehlende Einsparung beim Stadtrat durch die Schaffung eines zweiten Vizebürgermeisters. Baden wird zwar elf Stadträte anstatt der bisherigen 13 haben, aber der Vizebürgermeister zusätzlich kostet hingegen Steuergeld. NEOS Baden zum neuen Stil der zukünftigen StadtregierungNachdem die neue Stadtkoalition eine Pressemitteilung zur...

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Jowi Trenner (Liste Trenner), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Markus Riedmayer (SPÖ) wollen gemeinsam die Badener Finanzen retten. | Foto: Preineder
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Baden verkleinert Stadtrat
Neue Wege bei politischer Zusammenarbeit

Die Gestaltung des Stadtrates in Baden erfolgte erstmals unter Einbindung aller Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind. BADEN. „Anstand und das Wohl unserer Stadt erfordern es, dass Expertise und Erfahrung darüber entscheiden, wer in einem bestimmten Ressort politische Verantwortung übernehmen soll. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir die besten Köpfe für unsere Stadt", so Carmen Jeitler-Cincelli (Volkspartei). Sie betont: „Ein besonderes Anliegen war mir, dass die Gestaltung des...

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Der neue Gemeinderat in Berndorf wird die Geschicke der Stadt von 2025 bis 2030 leiten. | Foto: Preineder
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Berndorf
Jürgen Schrönkhammer wurde zum neuen Bürgermeister gewählt

Der neue Stadtrat in Berndorf ist rein männlich, besteht aus sieben Mitgliedern, inklusive des Vizebürgermeisters und wird von SPÖ/UBV, FPÖ und VP gebildet. Gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Schrönkhammer leitet er die Stadt. BEZIRK BADEN/BERNDORF. Bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters leitete Rudolf Sattler (ÖVP) die Gemeinderatssitzung und führte die Angelobung der Gemeinderäte und die Bürgermeisterwahl durch. Jürgen Schrönkhammer (SPÖ) wurde mit 28 von 29 gültig abgegebenen Stimmen zum...

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Gruppenfoto des Stadtrats in Bad Vöslau | Foto: Stadtgemeinde Bad Vöslau
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Bad Vöslau
Christian Flammer wurde als Bürgermeister wiedergewählt

Bad Vöslaus Bürgermeister Christian Flammer ist im Rahmen der Konstituierenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit (29 von 36 gültigen Stimmen) als Stadtchef wiedergewählt worden.  BEZIRK BADEN/BAD VÖSLAU. Ebenfalls im Amt als Vize-Bürgermeister bestätigt wurde Thomas Mehlstaub. Dem künftigen Stadtrat gehören Doris Sunk, Harald Oissner, Verena Kaltenegger, Markus Wertek und Thomas Lampl (alle Liste Flammer), Alexander Steinmeyer und Johann Pichler (beide LBV) sowie Peter...

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Eva Freistetter und Enli Konci ziehen in den Gemeinderat ein hier mit Helga Krismer und den sich verabschiedenden Gemeinderätin Anne Sass und Stadträtin Martina Weissenböck. | Foto: Preineder
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Grüne Baden
Änderungen bei den Kandidaten, die in den Gemeinderat gehen

Martina Weissenböck, Listenplatz 5, und Anne Sass, Listenplatz 7, von den Grünen Baden, verzichten auf ihr Mandat. Somit rücken Eva Freistetter und Enli Konci von den Listenplätzen 8 und 9 nach. BADEN. Die Grünen Baden haben bereits im Sommer 2024 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Jänner 2025 fixiert. Seither hat sich bei zwei Kandidaten privat und beruflich einiges verändert, wodurch sie nun nicht in den Gemeinderat einziehen. Familiäre Prioritäten bei Martina...

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Jowi Trenner (Liste Trenner), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Markus Riedmayer (SPÖ) wollen gemeinsam die Badener Finanzen retten. | Foto: Preineder
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ÖVP, SPÖ und Liste Trenner
Eine Konsolidierungsregierung für Baden

ÖVP, SPÖ und Liste Trenner in Baden sind sich einig, sie wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen und das Budget sanieren. BADEN. Wie bereits bekannt gegeben, sind ÖVP, SPÖ und Liste Trenner in Koalitionsverhandlungen eingetreten. Die Verhandlungsspitzen Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Markus Riedmayer (SPÖ) und Jowi Trenner (Liste Trenner) haben nun in einer Pressekonferenz erste Informationen bekannt gegeben. Nach zwei Wochen Verhandlungen und einer Klausur am Wochenende betonen alle das gute...

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Christian Pajer (FPÖ), Bürgermeister Andreas Ramharter (Liste Zukunft Leobersdorf) und Peter Bosezky (ÖVP) haben ein Arbeitsübereinkommen getroffen.
 | Foto: Leobersdorf
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Wahl
Arbeitsabkommen zwischen Liste Zukunft Leobersdorf, FPÖ und ÖVP

Nach mehreren Verhandlungsrunden mit allen Fraktionen wurde nun ein Arbeitsabkommen zwischen den Fraktionen Liste Zukunft Leobersdorf, FPÖ und ÖVP beschlossen. BEZIRK BADEN/LEOBERSDORF. In diesem Abkommen hat man sich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm verständigt, das die Stärken der jeweiligen Fraktionen widerspiegelt und deren Wahlprogramme, welche den Wählerinnen und Wählern versprochen wurden, bestmöglich umsetzbar macht. „Wir haben sehr konstruktive und offene Gespräche mit allen...

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Enzesfeld-Lindabrunn: Jochen Koller (FPÖ) und Bürgermeister Stefan Rabl (Liste Schneider) wollen zusammenarbeiten. | Foto: Enzesfeld-Lindabrunn
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Enzesfeld-Lindabrunn
Zusammenarbeit in Koalition für starke Zukunft

Enzesfeld-Lindabrunn wird in den nächsten fünf Jahren in den Farben Niederösterreichs regiert. Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich die beiden politischen Parteien darauf verständigt, die Zukunft der Gemeinde gemeinsam zu gestalten. BEZIRK BADEN/ENZESFELD-LINDABRUNN. Die Gespräche zeigten deutlich, dass zahlreiche Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Weiterentwicklung von Enzesfeld-Lindabrunn bestehen. Auch in den verschiedenen Fachbereichen ergänzen sich die Partner optimal....

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Koalitionsgespräche in Baden mit: Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP), GR Gerlinde Brendinger (SPÖ), Stadtrat Peter Koczan (Wir Badener), Stadtrat Markus Riedmayer (SPÖ), Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener), Stadträtin Petra Haslinger (ÖVP), Ali Aram (SPÖ). | Foto: Sonja Pohl
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Rathaus
Verhandlungen der Badener Reformkoalition nehmen Fahrt auf

Badener Fraktionen betonen Reformwillen und konstruktive Atmosphäre der Gespräche BEZIRK BADEN/BADEN. „Es liegen äußerst intensive Tage hinter und vor uns“, beschreibt Carmen Jeitler-Cincelli (Volkspartei) die ersten Etappen des Verhandlungsmarathons: „Wir konnten bereits in vielen Bereichen einen Koalitionsfahrplan festlegen. Oberste Priorität hat dabei die Budgetkonsolidierung.“ „Die bisherigen Gespräche laufen intensiv und konstruktiv. Wir sind auf einem guten Weg und zuversichtlich, die...

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Große Freude am Valentinstag bei Vzbgm. Thomas Mehlstaub, Bgm. Christian Flammer, Philipp Schottleitner. | Foto: Preineder
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Koalition in Bad Vöslau
Große Einigkeit bei Liste Flammer und ÖVP

Am Valentinstag gaben die Liste Flammer und die ÖVP Bad Vöslau ihre Zusammenarbeit bekannt. BAD VÖSLAU. Nach dem Rückzug von Karl Lielacher, aus gesundheitlichen Gründen, übernahm Philipp Schottleitner die Verhandlungen für die ÖVP. Bürgermeister Christian Flammer und er setzten sich zusammen, auch die Gremien tagten. Die Wahl ist inzwischen gültig, die Einspruchsfrist verstrichen. Nach einer Woche der tiefergehenden Gespräche gaben sie gemeinsam am Tag der Liebe im Weingut Schlossberg ihre...

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Koalitionsgespräche in Baden mit: Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP), GR Gerlinde Brendinger (SPÖ), Stadtrat Peter Koczan (Wir Badener), Stadtrat Markus Riedmayer (SPÖ), Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener), Stadträtin Petra Haslinger (ÖVP), Ali Aram (SPÖ). | Foto: Sonja Pohl
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Bezirk Baden
Die große Partnersuche in den Gemeinden nach der Wahl

Nach der Gemeinderatswahl sind die Karten neu gemischt und in vielen Gemeinden werden nun neue Partner gesucht, um regieren zu können. Dies betrifft nun Baden, Berndorf, Leobersdorf, Oberwaltersdorf, Bad Vöslau und Enzesfeld-Lindabrunn. BEZIRK BADEN. Nach der Gemeinderatswahl werden in vielen Gemeinden nun neue Regierungs-Partner gesucht. Bis zum 11. März muss die konstituierende Gemeinderatssitzung stattfinden, der Gemeinderat wird angelobt und der Bürgermeister gewählt.  Rot-Blau für...

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Neue Spitze: Gerhard Leutgeb (Weissenbach), Natascha Partl (Furth). | Foto: Wlasak
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Weissenbach und Furth
Partl und Leutgeb werden neue Ortschefs

Nach der Gemeinderatswahl werden in Furth und Weissenbach neue Bürgermeister die Gemeinden führen. BEZIRK BADEN/FURTH/WEISSENBACH. Nach dem geplanten Rückzug der Ortschefs werden die Vizebürgermeister Natascha Partl und Gerhard Leutgeb, beide ÖVP, als vorgesehene Nachfolger bei den konstituierenden Gemeinderatssitzungen zum Bürgermeister gewählt. Der Weg in die Politik Gerhard Leutgeb aus Weissenbach, Nachfolger von Johann Miedl (ÖVP), war schon immer politisch interessiert, auch sein Onkel war...

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Vizebürgermeisterin Helga Krismer analysiert die Ergebnisse der Gemeinderatswahl und bietet einen Ausblick. | Foto: Preineder
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Baden bei Wien
Die Grünen bieten sich den Roten als Partner an

Helga Krismer, Parteiobfrau der Grünen Baden, analysiert die Ergebnisse der Gemeinderatswahl und bietet der SPÖ Baden eine Zusammenarbeit unter Markus Riedmayer als Bürgermeister an. Selbst mit einem dritten Partner wäre nur eine knappe Mehrheit gegeben. BEZIRK BADEN/BADEN. "Die Grünen Baden danken jeder Wählerin und jedem Wähler für das Vertrauen. Ihre Stimmen setzen ein deutliches Signal gegen die vorherrschende polarisierende und innovationsskeptische Stimmung in unserer Stadt. Als...

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Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) leitet die Koalitionsgespräche in Baden und soll Bürgermeisterin werden. | Foto: Pohl
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Baden
Volkspartei lädt SPÖ und Wir Badener zu Koalitionsverhandlungen

Unmittelbar nach der Gemeinderatswahl am Sonntag wurden von der Volkspartei Baden Gespräche mit allen Parteien aufgenommen, die künftig im Badener Gemeinderat vertreten sind. BEZIRK BADEN/BADEN. Die Sondierungsgespräche wurden unter der Leitung von Nationalrätin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP) und Klubobfrau Petra Haslinger (ÖVP) geführt und gestalteten sich überwiegend äußerst konstruktiv. Nach Berichterstattung an den Stadtparteivorstand der...

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Vizebürgermeister Clemens Zinnbauer und Bürgermeisterin Sabrina Divoky, bei der Bürgermeisterwahl im November 2024. | Foto: Preineder
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Bezirk Baden
Bürgermeisterin Divoky erhielt die meisten Vorzugsstimmen

Bürgerinnen und Bürger konnten bei der Wahl ihre beliebtesten Kandidatinnen und Kandidaten mit einer Vorzugsstimme unterstützen. Hier die Vorzugsstimmenkaiser im Bezirk Baden. BEZIRK BADEN. Diese Kandidatinnen und Kandidaten erhielten mindestens 200 Vorzugsstimmen. Stimmenkaiserin ist mit 2324 Stimmen Bürgermeisterin Sabrina Divoky (SPÖ) aus Traiskirchen. Den zweiten Platz mit 2213 Stimmen belegt Abg. z. NR, Bgm. Wolfgang Kocevar (SPÖ) aus Ebreichsdorf. Über 1000 Stimmen erhielten außerdem:...

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Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) leitet die Sondierungsgespräche in Baden. | Foto: Pohl
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Neuorientierung
Carmen Jeitler-Cincelli als Troubleshooter bei VP Baden

Bei der VP Baden gibt es eine erste personelle Neuaufstellung nach den starken Verlusten bei der Gemeinderatswahl. BEZIRK BADEN/BADEN. Montag Abend tagte der Stadtparteivorstand der Volkspartei Baden. Nach intensiver Analyse des negativen Wahlausgangs wurde eine erste personelle Neuaufstellung beschlossen. Einstimmig wurde Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli mit der Leitung von Sondierungsgesprächen beauftragt. Gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Szirucsek sowie Klubobfrau Petra...

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Hier die vorläufigen Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2025 im Bezirk Baden. | Foto: pixabay/Wikipedia
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Gemeinderatswahl NÖ 2025
Alle Wahlergebnisse aus dem Bezirk Baden

Die Gemeinderatswahl 2025 ist geschlagen und auch das vorläufige Ergebnis steht bereits fest. Wie im Bezirk Baden und in den Gemeinden gewählt wurde, erfährst du hier. BEZIRK BADEN. Am Sonntag wurden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Urne gebeten. Insgesamt waren 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, gewählt wurde in 568 Gemeinden.  So hat der Bezirk Baden gewähltDie vorläufigen Ergebnisse aus dem Bezirk liegen vor. In unserer interaktiven Karte kannst du dir die...

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Für Gertraud Auinger-Oberzaucher, Spitzenkandidatin der NEOS Baden gab es nach der Wahl: einen Besuch in der Konditorei und einen langen Spaziergang | Foto: themata_at
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Erste Eindrücke
Der Wahlsonntag im Bezirk Baden läuft voll Zuversicht

Die ersten Wahllokale im Bezirk haben bereits um 7 Uhr aufgesperrt. Viele Bürger haben schon gewählt, die anderen haben je nach Öffnungszeiten des Wahllokals bis maximal um 16 Uhr Zeit dafür. BEZIRK BADEN. Bei der Gemeinderatswahl können die Bürger entscheiden, wie die nächsten fünf Jahre in ihrer Gemeinde gestaltet werden.  Nach der Messe in der Frauenkirche, ging FP-Spitzenkandiat in Baden, GR Gottfried Forsthuber um 12.15 wählen. „Unser Angebot: Mehr Bürgerbeteiligung, Baden beleben. Jetzt...

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  • Mirjam Preineder
Ballonwalk der NEOS zum Hauptplatz Baden | Foto: Preineder
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Wahlkampffinale in Baden
NEOS wollen Tür zur Zukunft aufstoßen

Der NEOS-Wahlkampfabschluss zur NÖ-Gemeinderatswahl 2025 fand in Baden - der drittgrößten Stadt Niederösterreichs in der gewählt wird - mit einem Ballonwalk und Reden statt. NÖ/BEZIRK BADEN/BADEN. Das Wahlkampffinale der NEOS Niederösterreich startete mit einem Ballonwalk vom Kurpark bis zum Badener Hauptplatz. Beim NEOS-Zukunftsvillage gab es dann für alle Passanten Punschkrapferl, Kaffee, Popcorn, Werbegeschenke wie Taschentücher und Kulis.  Landesparteivorsitzender Indra Collini, NAbg. und...

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Peter Wurm sorgte bei einer Nationalratssitzung mit der Verwendung des Begriffs "Umvolkung" für Furore. | Foto: Screenshot Parlament
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NS-Begriff
FPÖ-Abgeordneter spricht in Sitzung von "Umvolkung"

Ein Sager des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm sorgte bei einer Nationalratssitzung für Aufregung. Er verwendete den NS-Begriff "Umvolkung". Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte ihm keinen Ordnungsruf und wurde dafür scharf kritisiert. ÖSTERREICH. Wenige Worte sorgten für hitzige Diskussionen. Im Zuge seiner Rede verwendete der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm den Begriff "Umvolkung". Dieser wurde vor allem im Nationalsozialismus verwendet, weshalb es von den anderen Parteien Kritik...

  • Wien
  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der Nationalrat steht vor einer kontroversen Debatte: Das geplante Aus für den Familiennachzug soll beschlossen werden. Aber auch die Wien-Wahl, Deutschförderung und das Thema Straßenbau stehen auf dem Tagesplan. | Foto: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com
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Nationalrat
Aus für Familiennachzug steht vor dem Beschluss

Der Nationalrat steht vor einer kontroversen Debatte: Das geplante Aus für den Familiennachzug soll beschlossen werden. Aber auch die Wien-Wahl, Deutschförderung und das Thema Straßenbau stehen auf dem Tagesplan. ÖSTERREICH. Donnerstag, 24. April, sowie Freitag, 25. April, gehen eine ganze Reihe an kontroversen Debatten durch den österreichischen Nationalrat. Zunächst steht der geplante Stopp des Familiennachzugs auf dem Plan. Die FPÖ holte auch im Hinblick auf die bevorstehende Wien-Wahl zum...

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Vergissmeinnicht-Dankes-Aktion in Wien. | Foto: Claudia Madlener/VGMN
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Testamentspenden
Immer mehr Erben spenden gesamtes Vermögen

Einer von zehn gespendeten Euros kommt in Österreich mittlerweile aus dem Nachlass Verstorbener: Testamentspenden nehmen seit Jahren zu, doch vielen Verstorbenen blieb auch kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht wollten, dass das Vermögen an den Staat geht. ÖSTERREICH. Es ist ein internationaler Trend, der sich auch in Österreich immer stärker bemerkbar macht. Laut des Fundraising Verbands Austria waren es 2024 über 115 Millionen Euro, die gemäß Testament gespendet worden sind. Das entspräche...

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Hassprediger sollen in ein Register aufgenommen werden. | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Gegen Radikalisierung
Hasspredigerregister wird von Regierung geprüft

Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. ÖSTERREICH. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Im Regierungsübereinkommen ist...

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