Steinfeld - Politik

Einstimmig angenommen wurde in der Badener Gemeinderatssitzung vom 19. November ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion. BADEN. Diese beinhaltete eine Problematik, die im Jahr 2024 eigentlich keine mehr sein sollte – die Barrierefreiheit. Ausgangspunkt war die Anfrage eines Bürgers mit Gehbehinderung, der bei einer Gemeinderatssitzung im Badener Rathaus zuhören wollte. Er fragte deshalb nach, wie barrierefrei das Rathaus ist und erhielt von Amts wegen die lapidare Nachricht „Aufgrund der...

Freiheitliche und Unabhängige präsentieren ihr Team für Baden und gehen mit zwei Spitzenkandidaten in die Gemeinderatswahl 2025. Über die weiteren Mandatare entscheiden die Vorzugsstimmen. BADEN. Freiheitliche stellen die ersten Kandidaten für die Gemeinderatswahl vor und treten mit zwei Spitzenkandidaten an: GR Gottfried Forsthuber und FP-Obmann René Hansy. Gottfried Forsthuber kandidiert in Baden als Spitzenkandidat für die FPÖ bei der kommenden Gemeinderatswahl. „Wir haben die besseren...

Die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl im Jänner 2025 sind in vollem Gange. Die Grünen der Stadt Baden haben jetzt ihre Kandidaten bekannt gegeben. BADEN. Bis 6. Dezember müssen alle wahlwerbende Parteien offiziell ihre Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl abgeben. Die Grünen in Baden haben ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl bereits bestimmt. Die ersten drei Plätze waren vorgegeben, die weiteren Plätze bis neun haben die Grünen in Baden gewählt. Helga KrismerStefan EitlerSabine...

Am Donnerstag, dem 21. November, lädt die Bürgerbewegung Leobersdorf JETZT zu einem hochaktuellen Themenabend ein: „Klare Sicht auf Leobersdorf – Korruption vorbeugen, Transparenz stärken“ LEOBERSDORF. Mit Impulsvorträgen von Mag.a Clara Schwarzacher (Geschäftsführerin bei Transparency International Österreich) und RA Mag. Rudolf Pekar (Rechtsanwalt bei Götzl Pekar Rechtsanwälte, Experte für Vergaberecht, Transparenz und Informationsfreiheit) stehen konkrete Antworten im Fokus: Wie können wir...

Schuch-Gubik: "Mega-Moschee von Milli Görüş-Ableger „Islamische Föderation“ hat in Pottendorf nichts verloren. Entstehung von Parallelgesellschaften im Bezirk Baden muss verhindert werden." Die Moschee besteht seit über 25 Jahren. Sprecher der Islamischen Föderation weist Anschuldigungen zurück und betont friedliches Miteinander. Auch Bürgermeister Thomas Sabbata-Valteiner spricht von Straßenfesten und Tagen der Offenen Tür. POTTENDORF. Lisa Schuch-Gubik, Abgeordnete des Nationalrats der FPÖ...

Die Grünen Niederösterreich gehen mit dem Motto „Weil es in unserer Natur liegt“ in die Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025. NÖ. Passend zum Thema wurde beim Wahlkampfauftakt mit über 180 Delegierten im Hintergrund ein Wald auf der Bühne aufgebaut. Landesprecherin Helga Krismer: „In der ablaufenden Periode konnten die Grünen bereits in 120 Gemeinden in Niederösterreich als Opposition oder als Regierende wichtige Impulse setzen und stellen landesweit 17 Vizebürgermeister." "Überall, wo Grüne...

Nachdem bekannt wurde, dass das KZ-Gelände in Leobersdorf ein Gewerbepark werden soll, häufen sich die politischen Reaktionen zu dem Fall. Ein Bebauungsverbot von historisch belasteten Grundstücken wird gefordert, eine Aufarbeitung des Gemeinderatsbeschlusses und die SPÖ fordert gar den Rücktritt von Bürgermeister Andreas Ramharter (Liste Zukunft Leobersdorf). LEOBERSDORF. Der Leobersdorfer Bürgermeister Andreas Ramharter reagiert auf die Rücktrittsforderung der SPÖ: "Neu, und wirklich...

Wie bereits berichtet soll in Leobersdorf (Bezirk Baden) auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers ein Gewerbepark errichtet werden.  LEOBERSDORF. Die NEOS Niederösterreich fordern bessere Kontrollmechanismen und die Prüfung, was der Gemeinderat gewusst hat. Die SPÖ Leobersdorf, gemeinsam mit Landesfrauenvorsitzender Elvira Schmidt, nimmt Stellung zu der Causa. Sie fordern die Rückabwicklung des skandalösen Grundstücksdeals.   NEOS zu Millionendeal in Causa Umwidmung in Leobersdorf...

Seit etwa drei Jahren setzt sich die Bürgerinitiative intensiv für den Erhalt des Grünlands in Berndorf, speziell von Kremesberg und Wankenwiese ein.  BERNDORF. Sie haben sich Fachwissen angeeignet, regelmäßig die Bevölkerung informiert und sogar erreicht, dass eine Volksbefragung durchgeführt wurde. Dadurch ist ihnen gelungen, dass der Kremesberg vorläufig nicht mehr als Siedlungserweiterungsgebiet geführt wird. Spitzenkandidatin Birgit Müller:„Bei der Wankenwiese wird das Ergebnis der...

Sabrina Divoky (44) wurde zur ersten Bürgermeisterin von Traiskirchen gewählt. Clemens Zinnbauer (35) wird neuer Vizebürgermeister. Das junge Team will die Stadt Traiskirchen in die Zukunft führen. TRAISKIRCHEN. Der Gemeinderat von Traiskirchen hat Sabrina Divoky gestern Abend zur neuen Bürgermeisterin der Stadt gewählt. Sie übernimmt die Führung von Andreas Babler, der nach über zehn Jahren engagierter Amtszeit das Bürgermeisteramt zurückgelegt hat, um auf Bundesebene neue Herausforderungen...

Stadtrat Hans Hornyik orientiert sich neu und setzt neue Prioritäten in seinen Aufgabengebieten. Dabei ist der Fokus auf internationale Forschung und das Weltkulturerbe gelegt. BADEN. Hans Hornyik wird ab Dezember dieses Jahres noch intensiver als bisher mit der wissenschaftlichen Forschung des Kurstadtwesens allgemein und Badens im Besonderen befasst sein, und legt deshalb seine Funktionen als Planungsstadtrat und Vorsitzender des zugeordneten Gemeinderatsausschusses zurück. Er bleibt bis auf...

Köfner will mit dem NEOS Ortsteam: „Eine echte Alternative für ein zukunftsfittes Kottingbrunn“ bieten. KOTTINGBRUNN. In Kottingbrunn formiert sich rund um den 49jährige Dominic Köfner ein neues NEOS Ortsteam. Gemeinsam mit Unternehmer Armin Rainer wollen die NEOS bei den Wahlen im Jänner 2025 für den Gemeinderat kandidieren und einziehen. „Die alten Parteien haben vergessen sich um die realen Wünsche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Man hat den Eindruck, es geht nur mehr um...

Die Gemeinde Heiligenkreuz hat viel vor, geplant sind Investitionen in das Gemeindeamt mit Cafe und Nahversorger und eine Neugestaltung der Außenanlagen. HEILIGENKREUZ. Kürzlich war eine Delegation aus Heiligenkreuz im Niederösterreichischen Landhaus, um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Projekt vorzustellen. Mit deren Förderzusage gibt es nun „grünes Licht“ für das Vorhaben. Lebendiges Zentrum in der Gemeinde „Mit diesem Vorhaben soll unsere Gemeinde ein lebendiges Zentrum bekommen“,...

Der Niederösterreichische Landtag trat am Donnerstag zu seiner 20. Sitzung in diesem Jahr zusammen. NÖ. Gleich zu Beginn stand eine aktuelle Stunde am Programm. Das Thema war die Gesundheit und die daraus resultierenden geplanten Struktureformen. Hintergrund war das in der Vorwoche an die Öffentlichkeit gelangte Expertenpapier, das die Schließung von fünf Klinikstandorten vorsieht. Während die Opposition Kritik übt, spricht man in der ÖVP von einem Schubladenpapier.  SPÖ kritisiert...

Andreas Babler übergibt Bürgermeisteramt in Traiskirchen an die neue Vizebürgermeisterin Sabrina Divoky. TRAISKRICHEN. „Das ist wohl eine der schwierigsten Entscheidungen meines Lebens“, sagt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler über seinen Abschied. Knapp 30 Jahre als Mitglied des Gemeinderats hat er über ein Jahrzehnt lang die Stadt erfolgreich als Bürgermeister geführt und blickt auf eine äußerst positive Entwicklung zurück. Unter seiner Leitung hat sich Traiskirchen zu einer modernen,...

Neue Vizebürgermeisterin und neuer Stadtamtsdirektor in Traiskirchen. Bürgermeister Andreas Babler stellt Zukunftsweichen in der Stadt.  TRAISKIRCHEN. Generationenwechsel in Traiskirchen: Sabrina Divoky ist neue Vizebürgermeisterin, Markus Tod neuer Stadtamtsdirektor. In der Stadt Traiskirchen werden dieser Tage die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Der langjährige Vizebürgermeister, Landtagspräsident außer Dienst, Franz Gartner hat sein Amt mit dem 15. Oktober zur Verfügung gestellt. Neue...

Nach der Nationalratswahl 2024 am 29. September sind die Vorzugstimmen ausgezählt, die "Stimmenkaiser" stehen fest. Hier die Reaktionen der Kandidaten.  BADEN/BEZIRK. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) hat 3.565 Vorzugstimmen errungen. “Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir so viele Wähler entgegengebracht haben. Dieses Vorzugsstimmenergebnis zeigt mir, dass die Menschen in mir eine starke Stimme für ihre Anliegen sehen. Ich verstehe die Unzufriedenheit und sehe einen klaren Auftrag,...

Im Bezirk Baden hat die ÖVP -12,05 Prozent verloren, auch die Grünen haben -5,93 Prozent verloren, während die FPÖ 11,86 Prozent gewonnen hat. Die SPÖ konnte um 3,13 Prozent gewinnen.  BEZIRK BADEN. Die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl 2024 im Bezirk Baden liegt bei 78,11 Prozent. Im Bezirk Baden hat die ÖVP 23,36 (-12,05) Prozent der Stimmen bekommen, die SPÖ 26,38 (+3,13) Prozent, die FPÖ 29,11 (+11,86), GRÜNE 6,26 (-5,93), NEOS 9,33 (+0,57), BIER 1,86 (+1,86), KEINE 0,54 (+0,08), KPÖ...

Heute wird der Nationalrat gewählt: 1.295.834 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geben dabei in 2.553 Wahllokalen ihre Stimme ab. Elf verschiedene Parteien treten an. Die ersten Wahllokale öffnen um 6 Uhr. Die vorläufigen Ergebnisse/Hochrechnung werden um 17 Uhr vorliegen. ANMERKUNG IN EIGENER SACHE: MeinBezirk hat allen politischen Fraktionen angeboten, Fotos und Statemens durchzusenden, sodass diese in die Live-Berichterstattung eingearbeitet werden können.  +++22.45 Uhr: Gute...

Am 29. September 2024 findet die Nationalratswahl statt. 1.295.834 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geben dabei in 2.553 Wahllokalen ihre Stimme ab. Elf verschiedene Parteien treten an – und so hat der Bezirk Baden gewählt. BADEN. Das Duell um den Kanzler ist eröffnet, Niederösterreich hat dabei mit knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten eine gewichtige politische Stimme. Neben den bereits jetzt im Nationalrat vertretenen Parteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS – erweitern BIER,...

#zusammenHalt NÖ organisierte von 05. bis 21.9.2024 gemeinsam mit lokalen Vereinen in fünfzehn Gemeinden Niederösterreichs die Pass Egal Wahl von SOS Mitmensch. BADEN/NÖ. In NÖ sind aktuell 163.171 Menschen (11,3%) zwar im wahlfähigen Alter, dürfen aber nicht wählen. In Städten wie Baden sind es 18%, 20% in St. Pölten und 21% in Wr. Neustadt – um nur drei Beispiele zu nennen. In ganz Österreich hat sich der Wahlausschluss seit 1985 versiebenfacht. Die Organisator:innen der Pass Egal Wahl NÖ...

Am 26. September findet die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung – ein Überblick. NÖ. 25.000 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, 1.000 Soldatinnen und Soldaten, Rettung und Polizei waren im Einsatz als das Hochwasser mit voller Wucht auf Niederösterreich traf. Das ganze Bundesland wurde am 15. September zum Katastrophengebiet erklärt. Die Zerstörungen durch dieses Extremwetterereignis sind massiv.  So kannst Du Hochwasser-Opfer...

Die Pass Egal Wahl in Baden findet am 21.9.2024 am Hauptplatz Baden von 9.00 bis 14.00 Uhr statt. BADEN. Anlässlich der Nationalratswahl 2024 veranstaltet die Initiative #zusammenHaltNÖ in 16 niederösterreichischen Gemeinden die Pass Egal Wahl. Österreichweit sind nahezu 20% (1,5 Mio. Menschen) der Bevölkerung im Wahlalter von Wahlen ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben. Viele von ihnen sind hier geboren oder leben und arbeiten schon lange in Österreich. Nur 60 Prozent...

Die Nationalratswahl 2024 rückt näher: Aus dem Bezirk Baden gibt es viele Kandidaten, die um Stimmen kämpfen.  BEZIRK BADEN. Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Insgesamt werden 183 Abgeordnete gewählt. Es treten in Österreich zwölf Parteien zu der Wahl 2024 an: ÖVP (Karl Nehammer – Die Volkspartei), SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs ), FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs ), GRÜNE (Die Grünen – Die Grüne Alternative ), NEOS (NEOS – Die Reformkraft für dein...