Landtagswahl 2024

Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe

Schwarz, Rot, Blau, Grün, Dunkelrot oder doch Pink? Das Farbenspiel für die Landtagswahl am 24. November ist eröffnet. Wer noch in der Entscheidungsfindung ist, bei welcher Partei denn inhaltlich die meisten Übereinstimmungen zu finden sind, dem sei hier ein kleiner Überblick verschafft. 

STEIERMARK. Auf das Datum genau nach fünf Jahren findet am 24. November wieder die Wahl zum steirischen Landtag statt. Als kleine Orientierungshilfe hat sich MeinBezirk die Wahlprogramme - so diese schon aufliegen – der einzelnen Parteien etwas genauer angeschaut.
Wider der für gewöhnlich bemühten Reihenfolge von stimmenstärkster zu stimmenschwächster Partei anno 2019 beginnen wir bei den steirischen Neos, die ihr Programm am heutigen Dienstag offiziell vorstellen.

Neos wollen volle Kraft voran

Die steirischen Pinken haben den Katalog ihrer politischen Vorhaben mit viel "Kraft" getankt, so gliedern sich ihre Themen in "Bildungskraft", "Gesundheitskraft", "Anti-Korruptionskraft" und "Entlastungskraft".

So wollen die Neos unter anderem dafür sorgen, dass jedes Kind in der Steiermark einen Kindergartenplatz erhält. Schulen sollen wieder zu Orten werden, die alle gerne besuchen und wo unsere Kinder die beste Bildung erhalten. Im Gesundheitsbereich möchten die Pinken Reformen vorantreiben und dafür sorgen, dass alle Steirerinnen und Steirer wieder sicher sein können, jederzeit und überall die beste Gesundheitsversorgung zu bekommen – "ganz ohne Kreditkarte oder Kontakte", so der populäre Zugang. Mit der bisweilen vorherrschenden Parteipolitik gehen die Neos ebenso hart ins Gericht, so wollen sie mit Parteibuchpolitik bei der Postenvergabe Schluss machen.

"In der Steiermark muss wieder zählen, was man kann und nicht wen man kennt. Wir sorgen für eine transparente und verantwortungsvolle Politik in der Steiermark",
so die Aussicht in eine pinke Zukunft.

Ehrlich anders positioniert sich die KPÖ

Zehn Punkte haben die steirischen Kommunisten auserkoren, um damit in den Wahlkampf zu ziehen. "Je stärker die KPÖ, desto sozialer die Steiermark" so die Einleitung in den Themenblock Soziales, wo sich die KPÖ als Gegenpol zur Koalition von SPÖ und ÖVP positioniert.

"Die Politik der Regierung geht schon lange an den Interessen und Wünschen der Menschen vorbei. Damit Wohnen leistbar wird, damit unser Gesundheitssystem nicht kaputt­gespart wird, damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht Profitinteressen im Mittelpunkt stehen, braucht es eine Politik, die ehrlich anders ist."
so ein Auszug aus dem Wahlprogramm der KPÖ.

Hier werden auch jene Punkte angeführt, die die KPÖ im Landtag bereits erkämpft hat, darunter etwa die Anhebung der Gehälter der Elementarpädagoginnen und Pädagogen sowie der Betreuerinnen und Betreuer, die Abschaffung des Regresses in der stationären Pflege oder die Erhöhung und Anpassung der Wohnunterstützung. 

Wohnen per se ist bei der KPÖ nicht nur ein Grundrecht, sondern auch Teil des Parteigrogramms, ebenso wie "das Leben wieder leistbar zu machen". Weitere Punkte des Katalogs sind: Gesundheit, Pflege, Zukunft der Kinder, gutes Zusammenleben, Teilhabe und Mitbestimmung, lebenswerte Steiermark, Frieden und Neutralität.

Grüne appellieren, Farbe zu bekennen

Eine mutige, nachhaltige und vorausschauende Politik haben sich die steirischen Grünen auf die (Wahlkampf)-Fahnen geheftet. Als "oberstes Ziel" postulieren die Grünen dabei "eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt". Dieses Ziel sei grüner Leitsatz vom Gemeinderat bis hin zur Europäischen Union.

Für die Steiermark wurden im Wahlprogramm insgesamt 17 Kernthemen herausgearbeitet. Diese reichen von der intakten Natur und Ernährungssicherheit, dem Bodenschutz, der Unterstützung regionaler Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft, sauberer Energie, dem Ausbau der sanften Mobilität, der Standort- und Arbeitsplatzsicherheit bis hin zu Bildung, Gleichstellung, Tierschutz, sozialer Sicherheit, Integration, mobile Pflege und Stärkung der Gemeinden. 

"Die Steiermark ist in Österreich traurige Spitzenreiterin beim Bodenverbrauch. Unaufhörlich werden lebendige Böden zubetoniert, während bestehende Ortskerne veröden."
Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen

Besonders das Thema Bodenschutz und der Kampf gegen die Versiegelung ist demnach grünes "Kerngebiet". Hier wollen die Grünen ansetzen, indem eine Obergrenze für den Bodenverbrauch festgelegt, Auflagen für Neuwidmungen und Bauvorhaben ökologisiert, Böden wiederbelebt, Bodenfonds für Grundstückskäufe von Gemeinden bereitgestellt und landwirtschaftliche Flächen vor Spekulation geschützt werden sollen. 

FPÖ will drängendste Fragen beantworten

Auch die steirischen Freiheitlichen haben ihr Programm für die kommende Landtagswahl schon präsentiert. Dieses basiert im Großen und Ganzen auf dem 350 Seiten starken „Handbuch Freiheitlicher Politik“, das im Jahr 2023 in seiner vierten Auflage erschienen ist und sich Themen von A wie Arbeit bis W wie Wohnen widmet. 
Die Vorhaben für die Steiermark fokussieren auf die Themen Gesundheit, Migration, Verkehr und Teuerung, auf 33 Seiten zusammengefasst. Es sei der Anspruch der Freiheitlichen Partei, Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu liefern.

"Dass wir keine monothematische Partei sind und dass wir konkrete Lösungsansätze für viele Problemfelder liefern, beweisen wir mit diesem Wahlprogramm",
so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. 

In Hinblick auf Gesundheitsversorgung kritisiert die FPÖ den von der Regierung vorangetriebenen "Kahlschlag" und verspricht gleichzeitig, "alles daran setzen zu wollen, das Leitspital Liezen in seiner geplanten Form nicht zustande kommen zu lassen", sollte er, Kunasek, nach der Wahl Landeshauptmann werden. Ebenso im Fokus das blaue Kernthema Migration: Für die Steirer-FP gilt hier Niederösterreich als Vorbild, wo der Zugug neuer Asylwerberinnen und Asylwerber durch klare Maßnahmen wie Sachleistungen statt Bargeld unattraktiv gemacht werde. 

In der Umweltpolitik positionieren sich die Freiheitlichen als die "Autofahrer-Partei" und geben ein klares Bekenntnis zum Individualverkehr ab, "da viele Steirer schlichtweg auf das Auto angewiesen sind." So wird etwa eine Erhöhung der Pendlerbeihilfe und der Ausbau der notwendigen Straßeninfrastruktur in der Steiermark gefordert.

SPÖ schlägt Weg der Gerechtigkeit ein

Die SPÖ Steiermark hat ihr Wahlprogramm im Rahmen des außerordentlichen Landesparteitags Mitte Oktober in Leoben neu in Form und "wahlkampftauglich" gemacht. Die Themen, die der Sozialdemokratie am Herzen liegen, sind demnach gerechte Bildungschancen, soziale Gerechtigkeit und Gesundheit, Gleichstellung, leistbares Leben, "Zukunftsfitness" des Landes sowie die Stärkung der Regionen. Vielsagender Titel des Programms ist "Neu-Land - das Zukunftsprogramm für eine gerechte Steiermark". Hintergrund für die inhaltliche Gestaltung waren dabei nicht nur die Einflüsse und Ansätze der Landespartei an sich, sondern im Zuge eines über Jahre davor angesetzten Beteiligungsprozesses aller steirischen SPÖ-Mitglieder. 

Eine Abkehr von der Demokratie und ein Erstarken von autoritären Kräften müssen wir unbedingt verhindern. Unser Zukunftsprogramm ist ein bewusster Gegenentwurf dazu. Es soll zeigen, dass sich politische Mitsprache und inhaltliche Mitarbeit lohnen. Unsere sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität begleiten uns seit unserer Gründung und sie bleiben selbstverständlich auch weiterhin der unverrückbare Kompass für unsere politische Arbeit.
SPÖ-Parteivorsitzender LH-Stv.Anton Lang

ÖVP macht es spannend

Gespannt darf man auch noch auf das ausführliche Wahlprogramm der steirischen ÖVP sein. Während die Plakate – wie im Übrigen auch bei SPÖ, Neos, KPÖ und Grünen – schon präsentiert wurden, sollen die genauen Inhalte und Vorhaben für die Landtagswahl Anfang November vorgestellt werden.

Alle Parteiprogramme im Überblick:
Neos
KPÖ
Grüne
FPÖ
SPÖ
ÖVP

Dieser Beitrag wurde am 23. Oktober 2024 aufgrund weiterführender Informationen aktualisiert. 

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