Gespräche zum Jahreswechsel

Klambauer: Das hält Frauen vom Arbeitsmarkt fern

Andrea Klambauer, die Landessprecherin der Salzburger Neos, spricht über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, über psychische Belastung von Mädchen und fehlende Grundstücke am Markt.

Interview

SALZBURG. Frau Klambauer, wir starten mit dem Ziehen eines Glückskekses. Würden Sie uns bitte verraten, was das Orakel für Sie bereithält?
ANDREA KLAMBAUER: "Glück ist die Summe schöner Momente." Das stimmt, da kann man nicht widersprechen. 

Stichwort "schöne Momente". Wenn Sie an das ausgelaufene Jahr zurückdenken, wo gab es schöne Momente für Sie?
ANDREA KLAMBAUER: Da gibt es im Privaten einige mit den Kindern, im Kreis der Familie – gerade zum Jahresausklang, zu Weihnachten, gab es viele schöne Momente. Und davor im Jahr natürlich auch einige berufliche. Politisch gibt es sie immer dann, wenn man sieht, dass man etwas Positives bewegt hat. Wenn man Dinge umsetzen konnte, die das Leben verbessern.

Sind es für Sie auch schöne Momente, wenn es harte politische Debatten gibt?
ANDREA KLAMBAUER: Im Landtag darf natürlich diskutiert werden, der Austausch der Argumente gehört dazu. Es ist natürlich auch wichtig, dass man darlegen kann, was einem wichtig ist. Im Gespräch mit den Menschen ist es meistens doch harmonischer. Da ist der Umgang freundlicher.

Hat sich die politische Debatte verändert in der letzten Zeit? Diese war ja gerade in der Corona-Zeit oft sehr hart und angriffig. Wie war es im ausgelaufenen Jahr?
ANDREA KLAMBAUER: Man merkt bei vielen Menschen, dass die Geduld am Ende ist. Die Menschen wollen, dass jetzt alles wieder gut ist und leichter läuft. Ich denke, es liegt auch an uns Politikern, dass wir Zuversicht zeigen, und auch, dass wir die Dinge bewegen und Probleme lösen können. 

Glauben Sie, dass die Politik gerade jetzt Zuversicht schenken kann? Ich stelle mir vor, dass das im Wahlkampf schwierig ist.
ANDREA KLAMBAUER: Für mich hat dieser Wahltermin nicht wirklich Einfluss darauf. Beim Thema Zuversicht geht es darum, ob man Dinge umsetzen kann. Vor Weihnachten haben wir zum Beispiel das "betreute Wohnen" vorgestellt. Das Thema Pflege verunsichert die Menschen und daher war es wichtig, aufzuzeigen, was wir umsetzen. Es gibt hier 1.500 Wohnungen in Salzburg und jetzt gibt es auch dies psychosoziale Betreuung und Freizeitbetreuung dazu. Das ist für viele ältere Menschen ein zusätzliches Angebot, das ihnen auch die Sicherheit gibt, dass es Alternativen gibt, die wirklich attraktiv sind, wenn man nicht mehr ohne Hilfe daheim wohnen kann. Solche Maßnahmen schenken Zuversicht.

Vor einem Jahr habe ich Sie gefragt, an welchen Taten Sie bis heute gemessen werden wollen. Sie haben gesagt: „Ich möchte, dass sich die Situation der Elementarpädagogik verbessert. Ich werde entsprechende Schritte im Bereich des Wohnens setzen. Und ich möchte, dass die Jugend wirklich das Gefühl hat, dass sie ernst genommen wird.“
Bleiben wir bei der Elementarpädagogik. Sehen Sie Ihre Aussage in diesem Bereich erfüllt? 
ANDREA KLAMBAUER: Ja, definitiv. Wir haben die Novelle durchgebracht, in der es beispielsweise die Verbesserung der Vorbereitungsstunden gibt. Denn Pädagoginnen und Pädagogen brauchen mehr Zeit außerhalb der Gruppenarbeit, um sich vorzubereiten, um wiederum Kinderbildung und individuelle Förderung sicherzustellen.

Wir haben außerdem umgesetzt, dass ab dem 20. Kind in jeder Kindergartengruppe durchgehend eine zweite Betreuungskraft anwesend ist. Auch das war ein dringender Schritt hin zu guten Arbeitsbedingungen. Für die Rechtsträger haben wir das Fördersystem neu aufgestellt. Seit 30 Jahren gab es den Wunsch der Gemeinden, hier Bürokratie abzubauen und mehr Klarheit über die Förderungen zu erlangen. Auch das haben wir umgesetzt. Von diesen Veränderungen profitieren Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Rechtsträger.

Auch bei den Elementarpädagogen gibt es Fachkräftemangel. Gleichzeitig möchte man kleinere Gruppengrößen, also mehr Pädagoginnen und Pädagogen pro Gruppe. Wie kann sich das ausgehen?
ANDREA KLAMBAUER: Wir haben jedes Jahr mehr Fachkräfte in diesem Bereich. Wir haben mehr Ausbildungsplätze an den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (Bafep) geschaffen und es gibt viele jungen Menschen, die sich für diesen Beruf interessieren. Das ist die gute Nachricht. Wir können beispielsweise in der Stadt zukünftig jedes Jahr mit drei Klassen den regulären Unterricht beginnen, das ist jährlich eine Klasse mehr. Wir haben jedes Jahr eine Kollegklasse und ein Tageskolleg in Salzburg. Das sind deutlich mehr Ausbildungsplätze in Salzburg.

Außerdem haben wir zusätzliche Ausbildungswege geschaffen. Die "Fachkraft Frühe Kindheit" geht auf den Bedarf in den Kleinkindgruppen ein. Die Ausbildung für Assistenzkräfte ermöglichen den Einstieg ohne Matura. Wir haben das Kolleg im Pinzgau gestaltet, wo die Plätze verdoppelt wunden. 

Es braucht Aktivitäten in allen Bereichen: Wir müssen die Räume schaffen, da ziehen die Gemeinden gut mit, wir müssen Fachkräfte ausbilden und dann die Betreuungsplätze anbieten.

Könnten wir so viele Fachkräfte ausbilden, dass wir an allen Kindergärten so viel Betreuung und Plätze anbieten können, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten gehen können?
ANDREA KLAMBAUER: Wenn beide Eltern Vollzeit berufstätig sind, heißt das, dass der Kindergarten mindestens 45 Stunden pro Woche geöffnet sein muss und maximal fünf Wochen im Jahr geschlossen sein darf. Da sind wir momentan noch nicht dort, wo ich gerne wäre. Große Einrichtungen können das erfüllen. Wir haben natürlich auch viele kleine Einrichtungen in den Gemeinden, die das noch nicht erfüllen können. Daher ist es wichtig, dass es zumindest wohnortnahe Kindergärten mit ausreichend langen Öffnungszeiten gibt. Aber es braucht hier noch weitere Schritte.

Aber wäre das mit den Fachkräften überhaupt abzudecken?
ANDREA KLAMBAUER: Dafür ist ein schrittweiser Ausbau notwendig. Es geht nicht von heute auf morgen. Aber wir kennen den Bedarf und deswegen braucht es genau diese starken Initiativen, mehr Fachkräfte auszubilden.

Sie fordern als Bedingung für eine künftige Koalition kostenlose Kindergartenplätze für alle Kinder ab drei Jahren. Geht sich das mit dem Personal aus?
ANDREA KLAMBAUER: Mir ist das Thema Rechtsanspruch sehr wichtig. Das heißt, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass sie einen Platz für ihr Kind bekommen. Dafür gibt es ausreichend Ressourcen. Wir haben ja schon eine sehr hohe Anzahl an Kindern, die den Kindergarten besuchen. Das würde den Eltern eine große Sicherheit geben. Und wir sehen in Bayern, dass es möglich ist.

Land und Gemeinden geben laut den Salzburger Freiheitlichen rund 1.100 Euro pro Kind und Monat für einen Fremdbetreuungsplatz für Unter-Dreijährige aus. Wäre für Neos denkbar, diese Unterstützung den Familien zu überlassen, um diese selbst entscheiden zu lassen, ob das Geld in Betreuung investiert wird oder ob man lieber selbst betreut? 
ANDREA KLAMBAUER: Es sind nicht ganz 1.100 Euro, aber es ist natürlich viel Geld, das vonseiten des Landes und der Gemeinden in die Hand genommen wird, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Die Idee spielt auf das "Berndorfer Modell" an. Das ist für mich keine Lösung, weil es sehr kurzfristig gedacht ist. Das Modell wurde bisher nur von Frauen in Anspruch genommen, das heißt, es ist keines, das auf Gleichberechtigung abzielt.

"Dieses Modell zielt darauf ab, mit möglichst wenig Geld Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Mir geht es um die Wahlfreiheit: Eltern, die arbeiten möchten oder müssen, sollen Betreuung bekommen. Ich sehe nicht die Dringlichkeit, Maßnahmen zu setzen und damit Frauen an den Herd zurückzudrängen."
_{Andrea Klambauer, Neos}

Für Eltern die daheimbleiben möchten, gibt es auch Maßnahmen: das Kinderbetreuungsgeld beispielsweise und Pensionszeiten für die Kinderbetreuung. 

Mit einem Kinderbetreuungsplatz hängt viel zusammen – z.B. die Arbeitswelt.  Laut Arbeiterkammer beläuft sich in Salzburg die Teilzeitquote von Frauen mit Kindern unter 15 Jahren  auf 82,1 Prozent. Würde sich das verbessern, wenn die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden würde, oder ist das nur die Theorie? 
ANDREA KLAMBAUER: Bei den Unter-Dreijährigen ist nicht ganz jedes dritte Kind in der Kinderbildung und -betreuung. Das sind etwa 70 Prozent. Ich denke nicht, dass das schlagartig 100 Prozent werden würden. Das liegt bei den Eltern, die sich entsprechend ihrer Lebensplanung entscheiden können, was für sie der beste Weg ist.

Aber für die Frauen und deren finanzieller Laufbahn wäre es wichtig, dass sie früher wieder mehr Stunden arbeiten als später.
ANDREA KLAMBAUER: Was mir Sorgen bereitet, ist die Teilzeitquote bei Frauen von über 50 Prozent. Und wir reden nicht nur von Frauen mit kleinen Kindern. Das Rollenverständnis, dass die unbezahlte Arbeit von der Frau gemacht wird, ist tief verankert. Darüber müssen wir sprechen, denn jedes Kind hat Mutter und Vater. Darüber hinaus gibt es natürlich auch die Verantwortung der Gesellschaft. 

Hohe Baukosten, steigende Zinsen und die neuen Rahmenbedingungen für Kredite führen dazu, dass 2023 erneut weniger geförderte Mietwohnungen in Salzburg errichtet wurden als vom Land gewünscht – und zu einigen anderen Herausforderungen im Bereich Wohnen. Wo liegen die größten Herausforderungen?
ANDREA KLAMBAUER: Ja, die stark steigenden Baukosten haben uns sehr gefordert im letzten Jahr. Anfangen würde ich eigentlich aber bei den nicht vorhandenen Grundstücken. Zum Teil fehlen Grundstücke dort, wo man dringend Mietwohnungen brauchen würde. Auch die gemeinnützigen Bauträger sind hier sehr gefordert, dass sie Projekte einreichen.

Zu Beginn des Jahres hatten wir ausreichend Projekte. Wir sind bei der Förderung sehr gut nachgezogen. Und dennoch ist es uns nicht gelungen, unser Ziel bei den Mietwohnungen zu erreichen. Wir haben im Jahr 2022 insgesamt 999 Wohnungen fördern können. Derzeit wohnt etwa die Hälfte der Menschen im Eigentum, 37 Prozent in Mietwohnungen und 12 Prozent in sonstigen Wohnverhältnissen. Ich will diesen Mix beibehalten. Auch die Wohnbauförderung ist darauf ausgelegt. Wir haben das Ziel bei den Eigentumswohnungen erreicht. 80 Prozent des Eigentums sind Wohnungen. Das ist wichtig, wenn wir die Zersiedelung und den Bodenverbrauch stoppen wollen. 

Wir haben auch im Bereich der Sanierung unsere Ziele mehr als erreicht. Das ist aktiver Klimaschutz und hilft bei den Energiekosten. Überall dort, wo gedämmt ist – Fenster, Außenhülle, Dach – braucht es weniger Energie und das entlastet die Menschen finanziell dauerhaft.

Welches Potential an geförderten Mietwohnungen haben wir 2023? Was schaffen die Bauträger? 
ANDREA KLAMBAUER: Das hängt damit zusammen, wie stark die Baubranche im freifinanzierten Bereich ausgelastet ist. Die Projekte stehen bereit. Sobald die Bauträger die Projekte vergeben können, kann begonnen werden. Das Ziel sind 650 bis 750 Wohnungen. Dafür gibt es eben auch die Fördermittel. Wir haben 20 Millionen Euro mitnehmen können in dieses Jahr. Es stehen also die Mittel bereit und die Förderhöhe ist sehr gut.

Jährlich wird kritisiert, dass Teile der Wohnbauförderung übrigbleiben. Was passiert mit diesem Geld?
ANDREA KLAMBAUER: In der Wohnbauförderung gibt es gesetzliche Regelungen: Welche Förderungen gibt es für welche Wohnform - Miete, Eigentum? Wie viele Wohnungen können gefördert werden usw.? Dasselbe gibt es im Bereich der Sanierung. Es gibt hier also nicht diesen Ermessensspielraum, dass man beispielsweise mit 20 Millionen Euro, die noch nicht zugesagt sind, einfach andere Projekte fördert. Es geht um eine zielgerichtete Förderung.

Regelmäßig wird über eine Reform der Wohnbauförderung diskutiert. Ist eine solche für Sie denkbar? 
ANDREA KLAMBAUER: Die Wohnbauförderung unterliegt laufenden Reformen. Jedes Jahr gibt es Erneuerungen von bestimmten Teilen und diese Novellen wurden immer einstimmig beschlossen. Viele Experten sagen aber, dass es eine gewisse Kontinuität braucht. Es macht keinen Sinn, alle fünf Jahre alles umzukrempeln.

Die Wünsche bei der Wohnbauförderung gehen natürlich auseinander. Man merkt, der politische Mitbewerber möchte nur geförderte Mietwohnungen sehen. Der andere möchte, dass die Gemeinden möglichst viel Geld bekommen für Häuslbauer. Die Ideen sind also vielfältig. Was wahrscheinlich kommen wird und was sinnvoll sein wird, ist, dass man den Darlehensanteil wieder ausbaut, wenn sich diese steigenden Zinsen verfestigen. 

Österreichweit rechnet der Immobilienvermittler Re/Max damit, dass Eigentumswohnungen und Häuser an Wert verlieren, die Mietpreise aber um rund 4 Prozent teurer werden. Wie kann man das ausgleichen? 
ANDREA KLAMBAUER: Im Eigentum klingt es dramatischer, als es tatsächlich ist. Wir haben im Eigentum jährlich sehr starke Zuwachsraten. Diese Prognose sagt, dass der Zuwachs im Jahr 2022 wieder zurückgeht. Eigentum bleibt damit viel Wert und teuer. Und, dass diese Zuwachsraten ein Ende haben, ist gut und ein Signal, dass es wieder ein gewisses Maß an Normalisierung gibt. Von daher sehe ich diese Entwicklung positiv.

Im Bereich der Mietwohnungen ist es in Salzburg am freien Mietmarkt schwierig. Wir haben zum Glück 40.000 geförderte Mietwohnungen, die davon nicht betroffen sind. Mir war es wichtig, dass man über die Wohnbeihilfe jetzt erstmals auch deutlich in diesen freien Markt hineingeht. Wir haben den Richtwert angehoben. Wir zahlen pro Jahr etwa 30 Millionen Euro an Wohnbeihilfe aus, das heißt monatliche Zuschüsse zur Miete.

Wie viel Haushalte werden unterstützt?
ANDREA KLAMBAUER: Das sind über 20.000 Haushalte und fast 20 Prozent mehr, weil wir eben diesen Kreis der Anspruchsberechtigten ausgedehnt haben.

Akzente Salzburg hat im Jänner 2022 wieder Jugendliche zu ihren Lebenssituationen abgefragt. Dieser sogenannte Jugendreport zeigte für 2022, dass Mädchen und junge Frauen wesentlich mehr Druck und Belastung spüren als junge Männer. Es beginnt also schon im jungen Alter das Erleben, dass gerade Frauen die „sozialen Puffer“ in der Gesellschaft sind. Was gilt es da zu tun? 
ANDREA KLAMBAUER: Wir bieten im Bereich der psychischen Belastungen ein Programm für Jugendzentren und Jugendorganisationen an. Das wird von "Promente" umgesetzt und dient dazu, Mitarbeiter zu schulen, wie man ins Gespräch kommt, wie man psychische Belastungen ansprechen kann. Es ersetzt natürlich nicht die professionelle Hilfe, wenn diese notwendig wird, aber es ermächtigt die Jugendarbeit darin, solche Gespräche gut zu führen.

Ein weiteres Ergebnis aus dem Jugendreport war, dass fast die Hälfte der jungen Frauen beim Fortgehen schon einmal sexuell belästigt worden sind. Darauf haben wir ein umfangreiches Programm gestartet, das Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Nachtgastronomie auf solche Situationen aufmerksam macht und ihnen zeigt, wie man damit umgeht.

Thematisch sind wir damit in der Gewaltprävention. Sie haben eine große Reform der Frauenhäuser in Salzburg durchgeführt. Es wurden neue Wohnungen geschaffen und ein Frauenhaus im Pinzgau eröffnet. Wie ist die Auslastung aktuell, wie hoch der Bedarf? 
ANDREA KLAMBAUER: Wir haben im letzten Jahr wirklich deutliche Verbesserungen umsetzen können. Aus dem Pinzgau gibt es positive Rückmeldungen von den Betreiberinnen, was das Haus und die Infrastruktur betrifft.

"Wir haben immer ausreichend Plätze, es musste nie eine Frau abgewiesen werden."
_{Andrea Klambauer, Neos}

Das Platzangebot für betroffene Frauen wurde viel diskutiert in der Vergangenheit. 
ANDREA KLAMBAUER: In Salzburg hat noch nie eine Frau abgewiesen werden müssen, die von Gewalt bedroht oder betroffen war. Wir haben in der Stadt Übergangswohnungen mit der Caritas. Sie greifen im Anschluss an die akute Betreuung im Frauenhaus und man kann dort bis zu zwei Jahre bleiben. Wir müssen hier bei den Männern und Burschen ansetzen. 

Es gibt ja mittlerweile auch diese verpflichtende Männerberatung. Gibt es da eine Erfolgsrate?
ANDREA KLAMBAUER: Ja, wenn es Vorfälle gegeben hat, dann müssen Männer zur Beratung. Aber ich möchte auch ganz klar sagen: Die Beratung steht für alle offen. Ich finde es großartig, wenn Männer von sich aus aktiv Beratung suchen, bevor etwas passiert. Wir laden hier aktiv ein, das Gespräch zu suchen und Unterstützung anzunehmen, wenn man merkt, dass man sich nicht so benimmt, wie das in Beziehungen sein sollte.

Der Wahlkampf wird bald starten. Blicken Sie mit uns ein paar Monate nach vorne?
ANDREA KLAMBAUER: Ich freue mich auf die Monate, die kommen. Es beginnt mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen, das heißt, wir werden Ende Jänner viel unterwegs sein und werden viele Gespräche führen. Das ist für mich auch der Auftakt in den Wahlkampf. Wenn wir bei der Wahl einen deutlichen Schritt vorwärts machen, ist uns viel gelungen. Ich hoffe, dass gesehen wird, was in den vergangenen Jahren umgesetzt wurde. 

"Die Wahl ist der Abschluss von fünf Jahren Neos in der Landesregierung. Es war das erste Mal, dass wir in der Landesregierung waren. Wir haben uns im Koalitionsvertrag Ziele gesetzt. Ich hab Verantwortung für 60 Zielsetzungen übernommen und weit über 50 tatsächlich umgesetzt."
_{Andrea Klambauer, Neos}

Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese Zeit.
ANDREA KLAMBAUER: Vielen Dank.

Hier findest du die Gespräche zum Jahreswechsel mit

• Landeshauptmann Wilfried Haslauer:

• SPÖ-Chef David Egger:

• Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ:

• Martina Berthold, die Chefin der Salzburger Grünen: