Radwegeausbau

Grüne Presseaussendung löst Diskussionen in St. Martin aus

Harte Kritik muss Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner von den Grünen einstecken: Diese schreiben in einer Presseaussendung, dass er einen wichtigen Schritt unterlasse, den Radwegeausbau zu beschleunigen und seine Haltung intensiv überdenken solle. Steinkellner sowie der ebenfalls betroffene Bürgermeister Manfred Lanzersdorfer, lassen das aber nicht auf sich sitzen.

ST. MARTIN. "Landesrat Steinkellner lässt St. Martin im Mühlkreis beim Radwegeausbau alleine", so lautete der Titel einer Presseaussendung der Grünen. Der Radwegeausbau gehe laut ihnen zu langsam. Mit ein Grund sei, dass "die Gemeinden die anteiligen Kosten für neue Radwege nicht stemmen können". Daher solle das Land die anteiligen Kosten der Gemeinden für die Radhauptrouten und Radwege entlang von Landesstraßen übernehmen.

"Das fordern wir Grüne. Und das hat auch die Gemeinde St. Martin im Mühlkreis gefordert. Vergeblich. Deren Petition wurde abgelehnt, ebenso wie Petitionen anderer Gemeinden im ganzen Bundesland", sagt die Grüne Mobilitätssprecherin Landtagsabgeordnete Dagmar Engl.  "Landesrat Steinkellner unterlässt damit einen wichtigen Schritt, den Radwegeausbau zu beschleunigen und lässt Gemeinden mit dieser Aufgabe alleine. Das ist nicht zielführend“, so Engl.

60 Prozent der Kosten trage das Land, 40 Prozent die Gemeinde. Das sei aktuelle Aufteilung, die aber viele Gemeinden überfordere. „Die Gemeinden würden Radwege liebend gerne bauen und ausbauen. Sie wissen, wie wichtig das ist und listen in ihren Petitionen all die Gründe auf. Die unnötigen kurzen Autofahrten, die nötige Sicherheit für die RadfahrerInnen und die Dringlichkeit für Mobilitätswende und Klimaschutz. Aber das prallt ab an Landesrat Steinkellner“, sagt Engl.

Die Diskussion soll weitergehen: Weitere Gemeinden werden laut der Grünen Sprecherin vom Land die Kostenübernahme einfordern. "Sie haben dabei die volle Unterstützung der Grünen. Landesrat Steinkellner sollte seine Haltung intensiv überdenken. Sich zum Radverkehr zu bekennen, kleine Fortschritte abzufeiern und den Gemeinden mitzuteilen, dass man sie ohnehin schon unterstützt, ist zu wenig. Das baut keine neuen Radwege im Bezirk.“

Bürgermeister über Behauptungen verärgert

Wenig erfreut über die Aussagen der Grünen zeigt sich St. Martins Bürgermeister Manfred Lanzersdorfer: "Das entbehrt jeglicher Grundlage. Von all diesen Aussagen distanzieren wir uns ausdrücklich." Er betont, dass die Gemeinde St. Martin nicht alleine gelassen wurde und das Land ÖÖ immer nach den vereinbarten Abmachungen gehandelt habe. "Die Presseaussendung der Grünen ist schlichtweg falsch. Auf ein Thema aufmerksam zu machen, nur um es politisch auszuschlachten, geht überhaupt nicht", ärgert sich der Ortschef.

Er bestätigt, dass das Thema Radwegausbau im Gemeinderat diskutiert und letztlich eine Resolution beschlossen wurde. Dieser hat der Bürgermeister ebenfalls zugestimmt. "Dazu stehe ich auch, aber die Motivation war eine ganz andere. In der Aussendung wird das alles falsch dargestellt." Das Land baut und übernimmt einen Teil der Kosten, auch die Gemeinde zahlt mit: so lautet der Plan. "Finanzschwächere Gemeinden können sich das aber oft nicht leisten. Mit der Resolution wollten wir das Land aufmerksam machen, dass es oft mehr Unterstützung bedarf. Dass Landesrat Steinkellner Radwege verhindert oder wir alleine gelassen werden, stand nie zur Debatte."

Sorgsamer Umgang mit Steuergeld

Auch das Pressebüro des Landesrates meldet sich zu Wort: "Wichtig ist zuallererst, zu erwähnen, dass nicht Günther Steinkellner die Petitionen abgelehnt hat, sondern die Mehrheit der Mitglieder des Petitionsausschusses." Doch warum fand diese keinen Zuspruch? "Jeder muss sich an die Spielregeln halten. Diese Spielregeln geben den Rahmen vor und sind in den Gesetzen abgebildet. Das mag sich trocken anhören, ist aber eine ganz wichtige Basis dafür, dass mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen wird. Laut Pressedienst wollen die Grünen, dass das Land Radprojekte zur Gänze zahlt. Das würde also konkret bedeuten, dass man das Straßengesetz ändern müsste. Eine solch umfassende Änderung hat der Petitionsausschuss abgelehnt", erklärt Pressereferent Marco Sterk.

Er informiert, dass für die Gemeinden bereits umfangreiche, bedarfsorientierte und bedarfsgerechte Möglichkeiten bestehen. Eine solche Änderung würde zudem erhebliche Verzerrungen der Finanzierungen von Infrastrukturprojekten mit sich bringen. Und: Das Straßengesetz wurde erst vor kurzem novelliert. Ein Bestandteil dieser Novelle war, dass die Gemeinden beim Ausbau von Radhauptrouten bessergestellt werden und einen geringeren Gemeindebeitrag leisten müssen. "Das neue Straßengesetz wurde im Übrigen mit den Stimmen der Grünen angenommen", so Sterk.

Verkehrssicherheitsmittel für St. Martin zugesagt

In Bezug auf das Baulos St. Martin, das laut den Grünen verhindert werde, sind für Landesrat Steinkellner einige Sachen nicht ganz durchsichtig: "Erstens sprechen die Grünen hier das Projekt, welches angeblich verhindert wird, nicht mal an. Das einzige Radwegprojekt, welches der Landesstraßenverwaltung bekannt ist, ist der Radweg Drautendorf. Hierfür wurden der Gemeinde bereits Verkehrssicherheitsmittel von Seiten des Landes zugesagt und alle wesentlichen Materienrechte ebenfalls von Landesseite abgewickelt." Der Baubeginn dafür ist für September bzw. Oktober avisiert.

Mitfinanziert und gefördert

Ein weiterer wesentlicher Punkt, den man so einfach nicht stehen lassen will, ist die Behauptung des schleppenden Radwegeausbaus. "In den vergangenen Jahren konnten deutliche Erweiterungen im Radwegenetz, insbesondere entlang der Landesstraßen erreicht werden. Das Radwegenetz, insbesondere entlang der Landesstraßen wurde seit dem Jahr 2016 um mehr als 100 Kilometer erweitert", betont Pressereferent Sterk. Dies beinhalte beispielsweise nicht abseits von Landesstraßen geführte touristische Radwege, welche durch das Infrastrukturressort mitfinanziert, gefördert und die Gemeinden finanziell oder durch Personal und Geräte der Straßenmeistereien unterstützt werden.

Die derzeitige Mitfinanzierung des Landes OÖ beim Ausbau der Radinfrastruktur in Oberösterreich basiert auf dem OÖ Straßengesetz. "Bei Radverkehrsanlagen entlang von Landesstraßen erfolgt grundsätzlich eine 50-prozentige Mitfinanzierung seitens des Landes OÖ. Bei Radhauptrouten übernimmt das Land 60 Prozent der Kosten. Bei gemeindeeigenen Radverkehrsanlagen erfolgt ein Landesbeitrag, der von der verkehrsmäßigen Bedeutung und der Finanzsituation der Gemeinde abhängig ist", erklärt Sterk.

Zeitintensive Abstimmungsprozesse

Im Zuge der Planungen und Errichtungen von Radwegen können laut dem Pressereferenten immer zeitverzögernde Herausforderungen auftreten: "Erforderliche Bewilligungen mit unterschiedlichen Materienrechte bringen entsprechende Verfahrenszeiten mit sich. Auch die geforderten Grundlagen sind detailliert aufzubereiten und deshalb Budget und personalintensiv." Die größten Herausforderungen im Sinne der raschen Umsetzbarkeit seien aber meistens die Grundverfügbarkeiten bzw. die Bereitschaft Grundflächen zu veräußern. "Die von den Gemeinden und vom Land in jedem einzelnen Fall angestrebte gütliche Einigung mit den Grundstückeigentümern verlangt zeitintensive Abstimmungsprozesse."

"Nicht von ideologischen Dogmen leiten lassen"

„In unserer Gesellschaft steht Mobilität für Freiheit und Selbstbestimmung. Ich lehne es ab, einzelne Fortbewegungsmittel ideologisch zu bewerten, und in Raster der guten und schlechten Mobilität einzuordnen", betont Landesrat Steinkellner. Es gehe darum, für die Menschen Möglichkeiten zu schaffen, wie sie ihre individuelle Mobilität im Rahmen der eigenen Bedürfnisse gestalten können. "Straßen und Autos sind nicht nur ein Symbol unseres erarbeiteten Wohlstands, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle der individuellen Freiheit. Gemeinsam mit weiteren Mobilitätsformen wie Zügen, Bussen, Fahrrädern, Scootern und Co. ergeben sich wichtige Bestandteile eines vielfältigen Mobilitätssystems", sagt der Lanesrat.

Ziel sei es, die verschiedenen Mobilitätsformen miteinander zu verbinden und den gegenseitigen Respekt sowie die Achtsamkeit aufeinander zu fördern. "Im Sinne einer freiheitlichen Mobilitätspolitik setzen wir uns täglich dafür ein, dass wir uns nicht von ideologischen Dogmen leiten lassen, sondern pragmatische Lösungen suchen, die den realen Bedürfnissen der Menschen in unserem Land gerecht werden. Wir wollen ein Mobilitätssystem schaffen, das effizient, bedarfsorientiert, flexibel ist und gleichzeitig die individuelle Freiheit und Autonomie des Einzelnen respektiert“, so Landesrat Steinkellner.

Grüne zeigen sich verwundert

Nun haben sich die Grünen erneut zu Wort gemeldet, denn für viele Gemeinden sei es finanziell nicht möglich, in die Radinfrastruktur zu investieren. Um den dringend nötigen Radwegeausbau dennoch voranzutreiben, sollte das Land laut den Grünen die anteiligen Kosten der Gemeinden übernehmen – für die Radhauptrouten und Radwege entlang von Landesstraßen.

"Das haben etliche Gemeinden mit einer Petition an das Land OÖ gefordert. Das werden noch viele tun. Und das hat auch die Gemeinde St. Martin im Mühlkreis gefordert. Wenn die Gemeinde eine Übernahme der Kosten durch das Land als nicht nötig befindet und die Forderung der anderen Gemeinden nicht mitträgt, stellt sich logischerweise die Frage, warum die Gemeinde St. Martin diese Petition dann eingebracht hat. Wir Grüne sind durch die eingebrachte Petition klarerweise davon ausgegangen, dass eine Gemeinde, die eine Petition einbringt, diese auch vollinhaltlich genau so meint."