20.000 Euro Geldbuße: Nun melden sich Gusenbauer-Jäger und ihr Anwalt zu Wort
- Rechtsanwalt Friedrich Bamer und seine Mandatin Marianne Gusenbauer-Jäger
- hochgeladen von Michael Köck
Mängel im Altenheim: Diversion statt einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs für Schwertbergs Bürgermeisterin. Gusenbauer-Jäger: "Habe guten Glaubens gehandelt"
SCHWERTBERG (mikö). Vor dem Landesgericht musste sich Schwertbergs Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger am Freitag, 14. November, verantworten. Als Baubehörde erster Instanz soll sie nicht reagiert haben, als 2012 brandschutztechnische Mängel im Bezirksalten- und pflegeheim Schwertberg festgestellt worden wären. Ihr Verteidiger plädierte für eine Diversion. Das Schöffengericht stimmte zu.
Hohe Strafe soll abschreckende Wirkung haben
"Als abschreckende Wirkung" und "aufgrund ihres hohen Verdienstes" - so das Gericht - wurde eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verhängt. Gusenbauer-Jäger nahm das Angebot an. Sie musste die Verantwortung im Sinne der Anklageschrift übernehmen, aber kein Geständnis ablegen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Richterin Petra Oberhuber: "Es ist reagiert worden, aber nicht in dem Ausmaß, wie es hätte sein sollen." Es sei aber nicht so, dass Gusenbauer-Jäger einen Vorteil für sich oder die Gemeinde gehabt hätte.
Verteidiger Bamer: "Fragt sich, wer noch Interesse am Bürgermeisteramt zeigen wird"
Verteidiger Friedrich Bamer zur BezirksRundschau: "Nicht einmal die Professionisten und Sachverständigen waren sich einig, ob 'Gefahr im Verzug' bestanden hat oder nicht. Wie soll es dann die Frau Bürgermeister wissen, die weder Technikerin, noch Juristin ist? Wenn derartige Angelegenheiten weiter so beharrlich verfolgt werden, fragt es sich, wer in Zukunft noch Interesse am Bürgermeisteramt zeigen wird."
"Gusenbauer-Jäger: Habe guten Glaubens gehandelt"
Marianne Gusenbauer-Jäger: „Ich akzeptiere die diversionelle Erledigung und übernehme die damit verbundene Verantwortung. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich guten Glaubens gehandelt habe und mir dabei immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Schwertberg, insbesondere natürlich jener im Alters- und Pflegeheim, besonders wichtig war.“
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