Kommentar
Oberösterreichs Gemeinden zahlen mehr

Von 438 Gemeinden sind aktuell 139 im Härteausgleich, können ihre Ausgaben also nicht mit Einnahmen oder Auflösen von Rückstellungen begleichen. Gemeindevertreter prangern hohe Transferzahlungen ans Land OÖ für Sozialhilfe und Krankenanstalten als Hauptgrund für die Finanzmisere der Kommunen an. Das aktuelle Bonitätsranking des Gemeindemagazins mit den 250 finanzstärksten Gemeinden Österreichs stützt diese Argumentation.

OBERÖSTERREICH. Unter den Top 50 finden sich mit Sattledt (Platz 9), Wolfern (45) und Helpfau-Uttendorf (49) nur drei oberösterreichische Gemeinden. Die besten Bonitätswerte weisen dagegen die Kommunen in Salzburg und Niederösterreich auf – möglicherweise auch deswegen, weil sie deutlich niedrigere Transferzahlungen ans Land zahlen müssen. In Oberösterreich sind es laut den Experten des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung – 632 Euro pro Einwohner. Nur Vorarlberg verlangt von seinen Gemeinden mehr: 638 Euro. Das Burgenland und die Steiermark liegen mit 333 beziehungsweise 360 Euro bei gut der Hälfte. Ein Vergleich, der einmal mehr dafür spricht, die komplizierten Zahlungsströme vom Bund abwärts bis zu den Gemeinden zu entflechten. Eine Aufgabe, der sich die nächste Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst dringend stellen sollte.


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