Wirtschaftsanalyse
Arbeiterkammer OÖ fordert „aktive Investitionspolitik“

17. Februar 2023, 15:53 Uhr

Philipp Gerhartinger (Abteilung Wirtschafts-, Sozial-, und Gesellschaftspolitik, l.) und AK-Präsident Andreas Stangl.
Foto: AK OÖ/Wolfgang Spitzbart
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Basierend auf einer Analyse vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche fordert die Arbeiterkammer (AK) OÖ eine „

OÖ. Eine aktuelle Kurzanalyse von Ökonom Philipp Heimberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche untersucht drei mögliche Szenarien für die zukünftige Budgetpolitik. Dabei zeigt er, wie sie auf nachhaltige öffentliche Finanzen wirken und wie und ob sie dazu beitragen, die Ziele bei Klima, Energie und Sozialem zu erreichen. Der Autor kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Kürzungspolitik negative volkswirtschaftliche Effekte hätte. Die besten mittel- und langfristigen Wirkungen bringe hingegen eine aktive Investitionspolitik des öffentlichen Sektors in den Bereichen Klima, Energie und Soziales, die durch eine Reform der Budgetregeln und die Schaffung eines EU-Investitionsfonds für Klima und Energie unterstützt würde.

Die finanzielle Ausgangslage

Nachdem der Bund 2018 und 2019 noch leichte Budgetüberschüsse ausgewiesen hat, führten die hohen Ausgaben in Form der COVID-19-Maßnahmen zu einem hohen Budgetdefizit von 8,0 Prozent des BIP in 2020 und 5,9 Prozent in 2021. Die hohen Kosten der so genannten Anti- Teuerungsentlastungspakte 2022 führten dank eines guten realen Wirtschaftswachstums von 4,8 Prozent zu einem relativ geringen Budgetdefizit von voraussichtlich 3,2 Prozent. Die Staatsschuldenquote erhöhte sich deutlich von 70,6 Prozent des BIP in 2019 auf 82,3 Prozent in 2021, sollte aber bis zum Jahr 2026 – selbst ohne Kürzungspolitik – stetig auf 73,2 Prozent des BIP zurückgehen. Auch im internationalen Vergleich zeigt sich die gute Ausgangsbasis Österreichs hinsichtlich der Verschuldungsposition: Die durchschnittliche Verschuldung im Euroraum wird für Ende 2022 bei 93,7 Prozent erwartet. Deutlich schlechter liegen hier zum Beispiel das Vereinigte Königreich mit 103 Prozent oder die größte Volkswirtschaft der Welt, die USA, mit 122,8 Prozent.

AKOÖ: Sozialstaat ausbauen

Den Sozialstaat zu erhalten und auszubauen ist aus Sicht der AKOÖ das Um und Auf. Gleichzeitig bedürfe es einiger Korrekturen am Steuersystem. So fordert die AKOÖ beispielsweise eine Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung und eine „deutliche Nachbesserung“ bei der Übergewinnsteuer für Energieversorgungsunternehmen. Klassische Forderungen nach Einführung einer progressiven Erbschaftssteuer und der verstärkten Besteuerung von Millionen-Vermögen werden erneuert.

„Goldene Regel“ für Zukunftinvestitionen

Um Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen fordert die AKOÖ etwa die Einführung einer „goldenen Regel“ für Zukunftsinvestitionen innerhalb der EU. Dadurch sollen Zukunftsinvestitionen aus den Defizitvorgaben ausgenommen und auf mehrere Generationen verteilt werden können. Auch die Einrichtung eines permanenten EU-Klima- und Energieinvestitionsfonds wäre aus Sicht der AKOÖ sinnvoll.

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