Sanierung beschlossen

Umbau des Landtgssaals im Landtag beschlossen

In einem gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen wurde bei der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen, den seit 1997 bestehenden Landtagssitzungssaal zu sanieren.

NÖ.„In den kommenden Jahren wird unser Landtagssaal barrierefrei. Damit ermöglichen wir die politische Beteiligung aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Im Zuge der Arbeiten zur Schaffung der Barrierefreiheit werden wir auch die knapp 30 Jahre alte Saaltechnik erneuern. Mit dem Beschluss können wir mit der Planungs- und Errichtungsphase starten. Unser Ziel ist es, dass der Saal noch vor Ende dieser Gesetzgebungsperiode fertig wird“, informiert Landtagspräsident Karl Wilfing. Dafür werden rund 11 Millionen Euro in die Hand genommen. In dem Saal fanden bisher 300 Sitzungen statt. Es gehe, so die Antragsteller nicht nur um eine thermische Sanierung, sondern auch um die Herstellung der Barrierefreiheit für alle Menschen mit Behinderungen. 

Während sich die Antragsteller einig waren und in ihren Reden betonten, dass "der Saal das Herzstück der Demokratie des Bundeslandes Niederösterreich sei" kritisierte Klubobmann Weniger die Ausgaben. Umbau des Landtagssaals in der von der ÖVP geplanten Maximalvariante strikt ab und wird im Landtag Alternativvorschläge einbringen, bekräftigt Klubobmann Weninger die Haltung seiner Fraktion und stellt drei Fragen zum Neubau des Landtagssitzungssaals:

„Ist der Umbau des Landtagssitzungssaals in dieser Dimension wirklich notwendig oder ein reines Prestigeobjekt, mit dem die ÖVP zeigen will, was sie in diesem Land alles durchsetzen kann? Will die ÖVP damit von all dem ablenken, was nicht funktioniert? Warum lassen sich FPÖ, Grüne und NEOS in dieses Spiel einspannen?“ 

SPÖ will Geld für Wohnen und Kinderbetreuung

„Diese ‚Kost´ fast nix-Mentalität‘ von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden wir uns wünschen, wenn es um leistbares Wohnen, kostenlose Kinderbetreuung und Investitionen in Gesundheit und Pflege geht“,

verweist der SPÖ Klubobmann auf die klammen Landesfinanzen. Bei einem deutlich günstigeren Sanierungskonzept, was Barrierefreiheit und sonstige absolut notwendige thermische Umbauarbeiten betrifft – wie es Oberösterreich mit 3,9 Millionen Euro bspw. vorgezeigt hat – hätte sich die SPÖ, wie oft angeboten, gesprächsbereit gezeigt. „Es ist kein Geld zum Prassen da", so Weninger.
In Richtung Neos und Grüne findet Weninger deutliche Worte: „Ihr lasst euch von der ÖVP einlullen und merkt es scheinbar nicht. Die Neos dürfen für ihre Zustimmung zukünftig an der Sitzung der Präsidiale teilnehmen. Gratuliere - jetzt seid ihr im Zentrum der Macht angelangt. Billiger geht’s ja nimmer!“, so der Klubobmann, um sich kurz danach zu korrigieren: „Doch, es geht noch billiger! Die Grünen bekommen für ihre Zustimmung zwar keinen nachhaltigen Klimaschutz im Land, aber eine neue Klimaanlage im Sitzungssaal.“

Die Antragsteller versicherten in Ihren Redebeiträgen, dass man bei diesem Bauprojekt auf Transparenz hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplans, aber auch hinsichtlich der Baukosten achten werde. Zwei Abänderungsanträge wurden abgelehnt, der Antrag betreffend Herstellung der Barrierefreiheit sowie thermische und technische Sanierung des Landtagssaals wurde mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos angenommen. 
 

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