NÖ Landtag
300 Millionen Euro für Ausbau der Pflege

VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und VP-Sozialsprecher Anton Erber
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Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“.

NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ...
In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen. Knapp 300 Millionen Euro fließen bis 2030 in Neu-, Zu- und Umbauten sowie technische Sanierungen.

„Mit dem Beschluss werden 300 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen investiert und rund 650 neue Plätze in Niederösterreich geschaffen“,

so VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und VP-Sozi- alsprecher Anton Erber.
In Bad Vöslau (Projektkosten 34,7 Millionen Euro), Waidhofen an der Ybbs (33,2 Millionen Euro), Eggenburg 32,3 Millionen Euro), Hollabrunn (29,5 Millionen Euro), Mistelbach (43,8 Millionen Euro), Hainburg (4 Millionen Euro), Scheibbs (24,1 Millionen Euro) und Laa an der Thaya (19,9 Millionen Euro) werden an den bestehenden Standorten von Pflege- und Betreuungszentren des Landes Neu, Zu- und Umbauten entstehen. Zusätzlich sind an zwölf weiteren Standorten technische Sanierungen vorgesehen.

„Die Investitionskosten für diese Maßnahmen liegen bei rund 260,5 Millionen Euro. Darüber hinaus unterstützt das Land Niederösterreich die privaten Träger mit rund 32 Millionen Euro“,

so Teschl-Hofmeister. Der Anteil der über-60-Jährigen in Niederösterreich werde bis 2030 auf 32 Prozent steigen, der Anteil der über-75-Jährigen auf 12 Prozent.

„Die demografische Entwicklung erfordert ein weitsichtiges Handeln der Politik. Unser Ziel ist, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die auf einen Pflege- oder Betreuungsplatz angewiesen sind, ihren Lebensabend in qualitativ hochwertigen Häusern und einem Maximum an Lebensqualität verbringen können – egal, ob heute, morgen oder in 10 bis 20 Jahren“,

so VP-Sozialsprecher Anton Erber.

Altersalmanach wurde aufbereitet

Der Ausbau der Pflege- und Betreuungs-Einrichtungen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. Das Kompetenzzentrum für Gerontologie an der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften habe basierend auf wissenschaftlichen Prognosen und Entwick- lungsszenarien den Altersalmanach aufbereitet. Dieser ist als Entscheidungsträger eine ganz zentrale Richtschnur, wo es diese Adaptierungen und Verbesserungen im Bereich der stationären Pflege und Betreuung auch benötigt.

144 Betten sind optimal

Daher soll in weiterer Folge das zweite Maßnahmenpaket mit weiteren Ausbau- und Investitionsvorhaben bis 2030 präsentiert werden. Damit schafft man die Voraussetzungen, punktgenau den bezirks- und landesweiten Bedarf festzustellen und die Finanzmittel möglichst effizient einzusetzen. „Als optimalen Wert für die Betriebsgröße haben die Experten eine Anzahl von 144 Betten definiert. Häuser in dieser Größe haben sich in betriebswirtschaftlicher Hinsicht als Optimum herausgestellt“, so Teschl-Hofmeister.

Stein der Weisen

Für Edith Kollermann von den NEOS ist es wichtig, "ins Tun zu kommen", und sie betont, dass Um- und Neubauten nur einen kleinen Beitrag des Problems lösen.

Edith Kollermann, NEOS | Foto: NEOS
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Zudem verweist sie darauf, dass es sich hiebei um Leasingfinanzierung handelt:

"Es wird also kein Vermögen für das Land geschaffen",

und man – also das Land NÖ – dürfe dies auch später nicht für das blau-gelbe Märchen der Vermögensschaffung verwenden. Ziel müsse sein, die Herausforderung des Alterns zu bewältigen, den Stein der Weisen habe man schon gefunden: "Das sind mehrere Mosaiksteine, nämlich Ernährung, Bewegung,...". Und Pflege müsse auch viel breiter gedacht werden, etwa im Sinne von Lebens- und Betreuungsmodellen, sowie Alterswohngemeinschaften.

Pflegeschüler werden mit Taschengeld abgespeist

Es müsse ein niederschwelliger Einstieg zur Ausbildung zur Pflegeassistenz geschaffen werden, die Ausbildung in Teilzeit oder auch berufsbegleitend durchführbar sein, so Silvia Moser von den Grünen.

Silvia Moser, Grüne  | Foto: GRÜNE NÖ
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Für sie steht fest, dass das Taschengeld, das Pflegeschüler im ersten Jahr bekommen (93 Euro netto pro Monat) zu wenig ist, weil sie volle Arbeit leisten.

"Im Vergleich dazu verdienen Polizeischüler im 1. Ausbildungsjahr 1.786 Euro brutto, im zweiten zwischen 1.180 und 2.370 Euro".

Ihre Vermutung? "Vielleicht ist das deswegen, weil das eine vorwiegend Frauen machen und das andere vorwiegend Männer?".

Tropfen auf dem heißen Stein

Erich Königsberger von den Freiheitlichen hält fest, dass "die Investition gut und richtig ist". Dennoch müsse man bedenken, dass "wir einen Notstand beim Pflegepersonal haben".

Erich Königsberger, FPÖ | Foto: FPÖ NÖ
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Dass in Gaming die ersten Jahrgänge von drei verschiedenen Ausbildungswegen im Gesundheits- und Sozialbereich abgeschlossen werden konnten bezeichnet Königsberger als "Tropfen auf den heißen Stein". Man brauche verbesserte Bedingungen im Bereich Pflege, auch um Überlastungen zu vermeiden. Ebenso eine Rolle spiele die adäquate Bezahlung und die Einführung des Lehrberufes Pflege, so der Freiheitliche Königsberger.

Qualität hat sich verbessert

Karin Scheele von der SPÖ zeigt den Wandel auf: "Ich finde es spannend, wie sich die Qualität in den Heimen verändert – Anm. verbessert – hat".

Karin Scheele | Foto: SPÖ NÖ

165.000 Euro hat 2017 ein Platz gekostet, 2019 waren es schon 195.000 Euro, informiert sie und fordert, dass in der NÖ Pflegeheimverordnung ein Mindestpersonalschlüssel festgesetzt wird, ein transparentes, überprüfbares umfassendes Konzept für Qualitätsmanagement und Budgetmittel für Dienstposten zur Verfügung gestellt werden sollte. Diesem Zusatzantrag wurde nicht stattgegeben.

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