Krems - Politik

Schneeberger zur Klausur: Familienpolitik ist ein Schwerpunkt der Arbeit der VP NÖ Utl.: Programm der Bundesregierung unterstützt zahlreiche Akzente für die NÖ Familien - Kritik an der neuen ÖBB „VorteilsCard Family“. Weiters steht die NÖ-VP zum Regierungsprogramm. „Die Familienpolitik ist einer der Schwerpunkte der heurigen Arbeit der VP Niederösterreich. Außerdem werden wir weitere Akzente im Bereich der Wissenschaft und Forschung sowie beim Ausbau des Hochwasserschutzes in Niederösterreich...

Von einer guten NÖ-Regierungsarbeit 2013 sprach Landeshauptmann Erwin Pröll anlässlich der Arbeitsklausur seiner Landes-Volkspartei in der Wachau - und gab gleich die heurigen Schwerpunkte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung, Familie, Gemeinden und E-Mobilität. Betriebe & Jobs Es gilt, so Pröll, noch mehr Betriebe an den Wirtschaftsstandort NÖ zu holen. Immerhin haben sich im Vorjahr 88 neue Betriebe niedergelassen. "Seit 2010 sind 43 Unternehmen von Wien...

Hochwasserschutz in Zöbing und neue Sportanlage am alten Standort LANGENLOIS (don). Die Stadtgemeinde Langenlois wird auch 2014 kräftig investieren. Für den außerordentlichen Haushalt ist ein Betrag in der Höhe von 4,05 Millionen Euro vorgesehen. Die größten Investitionen betreffen die Hochwassermaßnahmen in Zöbing und die neue Sportanlage. "Der Sportplatz bleibt wo er ist. Die Planung, die im Konsens mit allen Vereinen geführt werden, sind im Laufen", erklärt Bürgermeister Hubert Meisl , der...

Das neue Parkkonzept wird nun in den Gemeinderatsparteien behandelt KREMS. Krems – Das neue Parkkonzept ist im Großen und Ganzen abgeschlossen. Im Jänner wird die Arbeitsgruppe Parken zum letzten Mal zusammenkommen, um die Feinabstimmung vorzunehmen. Die politische Meinungsbildung ist bereits im Gange. Am Beginn ihrer Arbeit haben sich die 15 Mitglieder der Arbeitsgruppe Parken zum Ziel gesetzt, ein einfaches und kundenfreundliches Parkkonzept zu erarbeiten. Nun sind die Arbeiten so weit...

RASTENFELD. Am 10. Dezember 2013 hat der Rastenfelder Gemeinderat den Voranschlag 2014 mehrheitlich beschlossen. 3,16 Mio Euro sind an Einnahmen im ordentlichen Haushalt vorgesehen, knapp 1 Mio. Euro sollen in außerordentlichen Vorhaben investiert werden. Im Voranschlag 2014 sind im ordentlichen Haushalt 3,13 Mio Euro an Ausgaben veranschlagt. Folgende wesentliche Vorhaben sind geplant: Ankauf von Traktor und Rieselstreuer, Errichtung eines Spielplatzes in Rastenfeld, Ankauf von Schulmöbel für...

KREMS. Damit Radfahrer noch sicherer in Krems unterwegs sind, wurde in der Bertschingerstraße ein neuer Radweg errichtet. Dabei wurde der bestehende Gehweg zu einem kombinierten Geh- und Radweg ausgebaut. Die Kosten für die 150 Meter lange Strecke belaufen sich auf 30.000 Euro. Außerdem sanierte die Stadt einen Teilabschnitt des Radweges in der Ringstraße (zwischen Martin-Johann-Schmidt-Straße und Karl-Eybl-Gasse).

KREMS. Die letzte Sitzung der ÖVP-Ortspartei Egelsee vor dem Jahreswechsel nahmen Obmann Andreas Ettenauer und Stadtrat Erwin Krammer zum Anlass, um sich bei langejährigen Funktionären zu bedanken. Leopold Gretzl, Rudolf Auer und Josef Siedl wurden für ihre verdienstvolle Tätigkeit mit dem Bronzenen Ehrenzeichen ausgezeichnet.

Es trifft sich gut, dass seine "Nostalgiewelt" erst vor wenigen Wochen in den Winterschlaf gebettet wurde. Denn als neuer ÖVP-Justizminister wird Wolfgang Brandstetter erst das Steuer in seinem Wiener Büro denn in den ausgestellten Oldtimern in Eggenburg übernehmen müssen. Als Museumsdirektor holte er die Prominenz in die Provinz - Landeshauptmann Erwin Pröll, Neo-Außenminister Sebastian Kurz (heuer im August), Karl "Mundl" Merkatz und Ex-Vizekanzler Josef Taus saßen schon in seinen...

Schuldenstand sinkt um weitere 3 Mio. Euro / Abgang gegenüber 2013 leicht verbessert KREMS: Der Kremser Konsolidierungskurs geht weiter: Die Stadtpolitik hat für 2014 ein Sparbudget geschnürt, das die Fortsetzung des Schuldenabbaus vorsieht, aber gleichzeitig auch wichtige Investitionen beinhaltet. Der Gemeinderat genehmigte den Voranschlag für das kommende Jahr in der gestrigen Sitzung mit Stimmenmehrheit. Viele Einsparungen, weitere Verwaltungsreformen und eine hohe Tilgungsquote, die durch...

Alleine im heurigen Jahr wurden 450 Projekte mit 3,6 Mllionen Euro gefördert. Niederösterreich hat 2011 ein Energie-Effizienz-Gesetz beschlossen. Um die Gemeinden beim Energiesparen und beim Einsatz erneuerbarer Energieträger zu unterstützen wurde gleichzeitig ein 10-Maßnahmen-Paket ins Leben gerufen. Von der Nutzung der Solarenergie bis zu kommunalen E-Fahrzeugen reichen die Förderungen, die zur Verfügung stehen. Ehrgeiziges Energie-Ziel „Das Land Niederösterreich hat ein ambitioniertes...

ST.PÖLTEN. Die BZÖ, die nach dem Wahldebakel von der Niederösterreichkarte verschwunden war (löste sich noch im Oktober auf), hat sich neu formiert. Von den Delegierten des Gründungskonvents wurde Dominik Lutz einstimmig zum Landesobmann gewählt, seine Stellvertreter sind Karl Nemeth und Manuel Schottleitner. Foto: Lutz und Bundesobmann Grosz (v. l.).

Interview mit Renate Heiser-Fischer, Landesobmann des Team Stronach BB: Gerade In Niederösterreich herrscht etwas Verwirrung, was den Verbleib oder Abgang von Teammitgliedern zum "Team NÖ" betrifft. Wer ist jetzt noch beim Team Stronach dabei? Heiser-Fischer: Der Vorstand der Landespartei, Team Stronach für NÖ, umfasst folgende Personen: als LO-Stv Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, Bundesrat Mag. Gerald Zelina und ich als Landesobfrau. Ernest Gabmann und Kaufmann-Bruckberger wurden wegen...

Thomas Höhrhan ist als neuer Kremser Stadtparteiobmann designiert und wird somit im nächsten Jahr dem derzeitigen geschäftsführenden Stadtparteiobmann Alfred Graf nachfolgen. Diese Entscheidung ist am 9. Dezember gefallen. „Nach einem Jahr der Konsolidierung ist mit der Designierung von Thomas Höhrhan zum künftigen Kremser Stadtparteiobmann eine starke Aufbruchsstimmung zu spüren“, erklärt Graf. Und Höhrhan selbst lässt unmittelbar nach seiner Designierung mit klaren Ansagen und drei zentralen...

Mehr als 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze und haben Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und das obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Schuld daran sind oftmals sogenannte "prekäre Beschäftigungsverhältnisse", die gekennzeichnet sind durch geringe Arbeitsplatzsicherheit, mangelnde arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung und niedriges Einkommen. Im Bereich der Universitätsabsolventen spricht man auch von der "Generation Praktikum". Hochqualifizierte Leute...

GFÖHL. Bürgermeister Karl Simlinger gab am 6. Dezember 2013 seinen Rücktritt bekannt. Dazu sagt der Gföhler Stadtchef: "Die Entscheidung rund um die Betreibung eines Asylheimes in Meisling hat die Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat und auch mich persönlich in der letzten Zeit sehr gefordert. Im Stadtrat-Jour-Fixe vom 3. Dezember sollte die weitere Vorgangsweise besprochen werden. Wenngleich ich mit Sicherheit ausschließen kann, dass in der nicht öffentlichen Besprechung die Wörter „Scheiß...

GFÖHL (don). In Gföhl herrscht Aufregung. Ein Gasthaus Pächter wollte Asylwerber in seinem Lokal unterbringen. "In der ÖVP-Clubsitzung wurde einstimmig gegen dieses Vorhaben gestimmt", erklärt Bürgermeister Karl Simlinger. Mittlerweile ist auch bekannt, dass der Gasronomiebesitzer Harter aus dem Vorvertrag aussteigen will. Bei der Stadtratssitzung am Dienstag wurde auch über die aktuelle Situation bezüglich des geplanten Asylheimes gesprochen. Dabei soll Stadtchef Simlinger laut SPÖ Stadtrat...

KREMS. Werner Groiss der neue Abgeordnete zum Nationalrat für das Waldviertel, stattete der Bezirkshauptfrau Elfriede Mayrhofer einen Antrittsbesuch ab. Begleitet wurde er vom Bezirksstellenobmann Gottfried Wieland und Stadtrat Erwin Krammer. Unter anderem wurden die Zusammenarbeit der Bezirkshauptmannschaft und des Magistrates bei Ausstellung von Führerscheinen und Reisepässen bzw. der Gewerbeabteilungen besprochen. Weitere Themen waren Probleme zur Mindestsicherung und der Trennung von...

In Österreich sind ca. 240.000 Menschen spielsüchtig, ca. 20 % driften sogar in die Beschaffungskriminalität ab, um ihre Sucht zu finanzieren. 80 % der Spielsüchtigen frönen ihrer teuflischen Spielleidenschaft an Automaten in billigen Wirtshäusern, Spielsalons und Tankstellen. Man nennt diese Form des Spiellasters auch "kleines Glücksspiel", das viele Österreicher um ihre Existenz bringt. Anstatt es 2010 österreichweit abzuschaffen, wurden in der Glücksspielgesetz-Novelle sogar die Grenzen weit...

Zum einjährigen Jubiläum baten die Bezirksblätter den Gmünder Bürgermeister Andreas Beer (SP) Bilanz zu ziehen. Bezirksblätter: Herr Bürgermeister, Sie haben bei ihrem Amtsantritt ein „gedeihliches Miteinander im Gemeinderat“ angestrebt. Können Sie nun, ein Jahr später sagen, dass dies auch funktioniert? Bürgermeister Andreas Beer: Ja, mit Sicherheit. Auch wenn es immer wieder destruktive Zwischenrufe und Tendenzen gegeben hat welche ein gedeihliches Miteinander gefährdet haben, ist in den...

KREMS (don). Die Bezirksblätter fragten bei Bürgermeister Reinhard Resch nach, was er von dem geplanten Garagenbau am Südtirolerplatz hält. „Es gab in der Vergangenheit schon mehrere Projekte für eine Parkgarage beim Steinertor, der Platz bietet sich ja ideal an. Diese private Finanzierungsinitiative ist ein neuer Anlauf, den ich als Bürgermeister begrüße, und daher wird die Stadt das Projekt nach ihren Möglichkeiten auch unterstützen. Es gibt aber noch viele Fragen zu klären. Mit dem Bau der...

BAD GROSSPERTHOLZ. Am Samstag, dem 23. November hielt die Junge ÖVP Bad Großpertholz ihren jährlich stattfindenden Gemeindejugendtag im Gasthaus Winter ab. Der Einladung des Obmanns in das Gasthaus Winter in Steinbach waren zahlreiche Ehrengäste gefolgt, unter anderem Bürgermeister Manfred Artner, Bezirksobmann Patrick Layr, und Vizebürgermeister Klaus Tannhäuser. Auch Gemeindeparteiobmann Vogler Harald war zu Gast bei diesem Organtag. JVP-Obmann Martin Kapeller konnte vor zahlreich anwesenden...

WALDVIERTEL. Unter dem Titel „EUROPA & WIR – DIALOG DER GENERATIONEN“ wurde die vom Land NÖ initiierte und vom Regionalmanagement Niederösterreich, in Kooperation mit dem Seniorenreferat des Landes NÖ, dem Landesschulrat für NÖ und EuropeDirect, durchgeführte Veranstaltungsreihe auch in Hirschbach zu einem vollen Erfolg. Über 100 Jugendliche und über 200 SeniorInnen waren gekommen und stellten den anwesenden Experten und VertreterInnen der Politik Fragen über Europa. SchülerInnen und...

Oberstleutnant Jürgen Wimmer übergibt Brigadestab an Major Scherl MAUTERN. Beinahe auf den Tag genau vor einem Jahr übernahm der Kremser Generalstabsoffizier Oberstleutnant Jürgen Wimmer die Funktion des „Chef des Stabes“ und somit den Brigadestab der 3. Panzergrenadierbrigade aus den Händen von Brigadier Anton Wessely. Die Funktion „Chef des Stabes“ ist die dritthöchste Funktion innerhalb der 3. Panzergrenadierbrigade und wird von einem Generalstabsoffizier besetzt. Der „Chef“ führt im Frieden...

"Die freien Sonntage, die ich habe, die lassen sich an fünf Fingern abzählen" – Dieses Zitat stammt nicht von Red Bull-Magnat Didi Mateschitz, Real Madrid-Scorer Cristiano Ronaldo oder US-Superstar Miley Cyrus, sondern vom 60jährigen, eher unbekannten niederösterreichischen SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl. Und es ist – auch wenn es unspektakulär klingt – ein Skandal für sich. Denn es gab seit Juli 2013 – mit Ausnahme dreier Sondersitzungen vor der Nationalratswahl am 29. September und der...