Volksbegehren zum Austritt aus der EU
- Renate Zittmayr, Klaus Faißner, Inge Rauscher und Klaus Fischl
- hochgeladen von Peter Sattler
KÖNIGSDORF (ps). Es waren nicht wenige Bürger, die für die Informationsveranstaltung über die Möglichkeit eines EU-Austrittes im GH Jaindl informierten.
Eingeladen hat Tierarzt Klaus Fischl für die Bürgerliste Königsdorf. Referenten waren die Obfrau der "Initiative für Heimat und Umwelt, Inge Rauscher, die Bäuerin Renate Zittmayr und der freie Journalist Klaus Faißner.
Sie alle referierten aus einer Argumentesammlung, die rückblickend der EU kein gutes Zeugnis ausstellt und einen Verlust der Lebens- und Einkommensqualität feststellte.
Im Wortlaut forderte die Initiative: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen".
Die Argumente:
Wir wollen ein freies, neutrales Österreich.
Wir wollen keine Geheimpolitik.
Wir wollen als Bürger mitbestimmen.
Wir wollen nicht bevormundet werden von nicht gewählten Beamten aus Brüssel.
Wir brauchen eine Volkswirtschaft, die den Bürgern dient und nicht den Konzernen.
Wir wollen keine Wirtschaftssanktionen, die meist Vorstufe zum Krieg sind.
Wir wollen kleine Bauern und keine Agrarindustrie.
Das alles konnte der Hauptreferent Faißner mit Zahlen unterstreichen, und der Aussage, dass Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz bessere Wirtschaftsdaten aufweisen, hinzufügen.
Besonders der Euro habe an Zustimmungen verloren. Arbeitslose gibt es nach wie vor genug,
"Wenn das Volk nicht eigene Interessen vertritt, wacht es in einer Diktatur auf. Die gesamte Problematik wird von den Mainstream - Medien totgeschwiegen", meint Klaus Faißner. Das Menetekel steht an der Wand.
Massentierhaltung und Agrarförderung stehen dem Tierschutz und den Kleinbauern gegenüber.
Und weiter wird argumentiert, dass die EU Atomenergie und eine Armee brauche.
"Wollen wir einen Krieg führen?" muss dazu als offene Frage stehen bleiben.
Inge Rauscher: "Ich glaube, wir sind eine Mehrheit, die nur geltend gemacht werden muss. Der Druck kann von unten ausgeübt werden".
Der Antrag auf das Volksbegehren kann vom 24. Juni bis zum ersten Juli in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten unterschrieben werden.
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