Zwischenbilanz Landesregierung

Eine reine Verwalter- statt Gestalter-Regierung

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Markus Abwerzger von der FPÖ mit seiner Zwischenbilanz.

INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz eingefordert. Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider zieht die Bilanz für die Liste Fritz. Neben Markus ABwerzger sind LA Evelyn Achhorner, Alexander Gamper, Andreas Gang, Patrick Haslwanter, Gudrun Kofler, Daniel Marschik und Irene Partl als Bundesrätin im Landtagsklub der FPÖ in Tirol vertreten.

MEINBEZIRK TIROL: Frage 1: Halbzeit in der Tiroler Landesregierung. Wie fällt Ihre persönliche Bilanz aus?
MARKUS ABWERZGER: Die Halbzeitbilanz der Tiroler Landesregierung unter ÖVP-Landeshauptmann Mattle und SPÖ-Vize Wohlgemuth ist enttäuschend. Bei zentralen Projekten wie den Tiroler Sozialen Diensten, den umstrittenen Fernpass-Plänen und dem MCI-Neubau zeigt sich deutlich, dass die Regierung kaum handlungsfähig ist. Statt konkrete Lösungen umzusetzen, beschränkt sich das Regierungshandeln auf Ankündigungen. Der zunehmende Spardruck, verursacht durch eine unverantwortliche Bundes- und Landespolitik (Stichwort Corona), verschärft die Lage zusätzlich. Besonders bei den Tiroler Sozialen Diensten, die seit Jahren einen Skandal nach dem anderen produzieren, und beim Fernpass-Projekt, das trotz 95-prozentiger Ablehnung in Nassereith weiter verfolgt wird, zeigt sich das Versagen der Verantwortlichen. Auch beim MCI-Neubau herrscht Stillstand: Nach der Absage eines Neubaus und der angestrebten Sanierung bleibt vieles unklar. Besonders auch im Bereich Kinderbetreuung gibt es keinen Fortschritt – statt eines klaren Plans werden Dinge versprochen, die niemals eingehalten werden können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten endlich Taten statt nur Ankündigungen. Diese schlechte Bilanz beweist: Die Regierung Mattle-Wohlgemuth ist weit entfernt von den Sorgen der Tirolerinnen und Tiroler.

Wo sehen sie erfolgreiche Maßnahmen und Schritte der Landesregierung?

Als Parteiobmann der größten Oppositionspartei im Tiroler Landtag ist es meine Hauptaufgabe der Landesregierung immer wieder den Spiegel des Tatsächlichen vorzuhalten und diese auf den Boden des politisch machbaren zurückzuholen. Sollte Die Regierung von LH Mattle erfolgreiche Maßnahmen zum Wohle der Tiroler Bevölkerung tatsächlich umsetzen, werde ich diese dann natürlich auch gerne lobend erwähnen. Nur derzeit fällt mir da nichts Wesentliches ein.

Welche Herausforderungen stehen in der nächsten Zeit an?
Tirol steht vor erheblichen Herausforderungen: Die Verkehrs- und Transitbelastung auf der Brennerroute und die absolut negative Haltung der Nachbarstaaten zu den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen lassen auch in den nächsten Jahren harte Auseinandersetzungen erwarten. Die flächendeckende Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuungsplätze sowie die Bewältigung steigender Lebenshaltungskosten und einer angespannten Wirtschaftslage erfordern ebenfalls innovative Lösungen. Zudem gilt es, die wiederkehrenden Probleme bei den Tiroler Sozialen Diensten zu beheben. Der Sparzwang offenbart auch die Grenzen der Politik: Trotz Bekenntnissen zu „Sparen im System, nicht bei den Menschen“ führen strikte Budgetpolitik und Schuldenbremse zu erheblichen Belastungen in Gesundheit, Bildung und Wohnen. Die Nachwirkungen der Pandemie und die Teuerung verschärfen die Lage zusätzlich. Es bleibt fraglich, ob die ÖVP-SPÖ Regierung die dringend benötigten Investitionen tätigen kann, ohne die Lebensqualität der Tiroler zu gefährden. Mit dieser Strategie werden die Probleme nur größer – eine schlechte Halbzeitbilanz, die zeigt: Die Regierung Mattle-Wohlgemuth ist weit von den tatsächlichen Problemen der Tiroler entfernt. Politik muss sich aber immer an den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Bevölkerung orientieren.

Wie ist die Zusammenarbeit mit der Regierung im Landtag?
Trotz anfänglicher Ankündigung von Schwarz-Rot eines neuen Stils im Umgang mit der Opposition und deren parlamentarischer Initiativen ist es leider regelmäßige Gewohnheit unliebsame Anträge der Oppositionsparteien mittels Abänderungen derart zu verwässern, dass diese de facto eigentlich abgelehnt werden. Meine klare Haltung dazu: Wenn die Regierungsmehrheit von Schwarz und Rot nicht mit den Anträgen der Opposition konform geht, dann kann sie diese natürlich ablehnen, aber dann bitte eben klar und ehrlich. Ansonsten kann das Klima im Tiroler Landtag zwischen allen Parteien als durchaus professionell und gedeihlich bezeichnet werden.

Welche Schulnote würden Sie der Landesregierung für die bisherige Arbeit geben?
Ein Genügend, eine reine Verwalter- statt Gestalter-Regierung.

Die Bilanz von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP)
Die Bilanz von Landeshauptmannstellv. Philip Wohlgemuth (SPÖ)
Die Bilanz von LA Markus Abwerzger (FPÖ)
Die Bilanz von LA Gebi Mair (Grüne)
Die Bilanz von LA Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz)
Die Bilanz von Birgit Obermüller (NEOS)

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