Hollabrunn - Politik

SP-Landeschef Sepp Leitner sorgt sich. Sozialeinrichtungen sorgen sich. Niemand weiß, woher nach einer Abschaffung der Wehrpflicht Freiwillige für Hilfsorganisationen herkommen sollen. Die ÖVP teilt diese Sorge längst. Weihnachtsfriede könnte man meinen, die Zeit für Einigungen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die SPNÖ bricht kurz vor den Feiertagen die Verhandlungen über eine Verwaltungsreform ab. Grund: gefühlte „Beleidigungen“ der SP-Spitze durch die VP-Führung. Jesus! Maria! Und Josef!...

Wir leben in Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen müssen. Die öffentlichen Schulden halten uns in Geiselhaft der Banken – und in diese Situation platzt eine Meldung: Bürgermeistergehälter werden erhöht. Unsere innere Stimme schreit: „Skandal! Den kleinen Mann schröpft man und die Bonzen machen es sich gemütlich.“ Nun ja, so einfach ist die Sache nicht. Sieht man sich die Aufgaben und Haftungen eines Bürgermeisters an, entspricht diese Tätigkeit der eines Managers. 80 Prozent der...

Kennen Sie Ollersbach, St. Christophen, Unterwolfsbach, Inprugg, Markersdorf, und Raipoltenbach? Das sind Katastralgemeinden meiner Heimatstadt Neulengbach mit eigener Feuerwehr. Zusammen mit der Feuerwehr Neulengbach Stadt gibt das stolze sieben Wehren für 7.837 Einwohner. Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer ortete nun in einem ORF-Interview zur Schuldenbremse Einsparungspotential bei den Feuerwehren. Das wiederum ließ NÖ-Landesfeuerwehrkommandant Josef Buchta kontern: „Die 1642 freiwilligen...

„Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab, ab, ab, ab, ab. – Muss man in diesem Land wirklich alles neunmal sagen?“. So fordern die Juristen Klaus Dimmel und Alfred Noll in einem Standard-Kommentar den Tod der Bundesländer. Sie bezeichnen die Landtage als „Gruselkammer der Ineffizienz“: Neun Landeshauptleute (à € 16.000,-), neun Stellvertreter (à € 15.500,-), 79 Landesräte (à € 14.700,-), 18 Landtagspräsidenten (à € 9000,-), 450 Landtagsabgeordnete (à €...

Die Sorge vor dem Untergang ist so alt wie die Menschheit. Johann Nepomuk Nestroy (1801 - 1862) hat schon 1833 im „Lumpazi Vagabundus“ ein Sittenbild davon gezeichnet. Sein Schustergesell „Knieriem“ versäuft die gewonnenen 30.000 Lotto-Taler, weil in einem Jahr ein Komet kommen wird und sich ein tugendhaftes Leben sowieso nimmer auszahlt. Heute ist es nicht anders, allerdings profitieren nicht mehr nur die Wirte von den Untergangsängsten. Pharmakonzerne kassieren Milliarden mit der...

Die fünf Kinder sind aus dem Haus, nun leben meine Bekannten Hubert und Theresia allein auf ihrem großen Bauernhof. Da nach Quadratmetern abgerechnet wird, zahlt das Pensionistenpaar nun genau so viel Kanalgebühr wie zu Zeiten, als täglich im Akkord Kinderwäsche gewaschen, geputzt, geduscht und gekocht wurde. Dass dieses Gesetz einmal auf Logik überprüft werden sollte, liegt auf der Hand. Ich hätte da Vorschläge, etwa die Kanalgebühr nach dem Körpergewicht der Bewohner zu berechnen. Denn wer...

Dieser Tage wird viel über die sogenannten „Pleite-Griechen“ gemosert. Sie würden faul in der sozialen Hängematte liegen, Steuern hinterziehen und uns grinsend beim Zahlen ihrer Staatsschulden zuschauen. Nach dem Motto: „Ich trink Ouzo, was machst Du so?“ Ein Blick auf eine neue Liste der Statistik Austria mit der Pro- Kopf Verschuldung der NÖ- Gemeinden zeigt: So mancher Niederösterreicher wandelt unwissentlich bereits auf den Spuren der Hellenen. Hier die Top 10 der Schuldenkaiser: 1.)...

Dieser Tage bereiste ich mit einer Delegation rund um VP-Verkehrslandesrat Karl Wilfing die Schweiz. Ziel der Exkursion: Die vorbildlichen Öffis der Eidgenossen. Die Reise führte auf 12 Regionalbahnen an klingende Orte wie Dottikon-Dintikon, Hendschicken und Wetzikon. Bei uns würden diese Orte in der Liga von Gramatneusiedl, Wastl am Wald oder Großpoppen spielen. In der Schweiz sind die genannten Ansiedlungen per Zug zu erreichen. In Stoßzeiten im 15-Minuten Takt. Beim Umsteigen verliert man...

Vor genau 50 Jahren wetteten Parlamentspräsident Leopold Figl und Sowjet-Chef Nikita Chruschtschow, wo der größere Kukuruz wächst. Der Tullnerfelder Figl gewann das Duell, die verspielte Sau traf allerdings bis heute nicht aus Russland ein. Ein halbes Jahrhundert später brach nun Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav ins Reich hinter dem Ural auf. Allerdings nicht als Inkassantin des legendären Rüsseltiers. Vielmehr will die heimische Wirtschaft den russischen Bären vor den Karren spannen....

„Hüftschütze“ Erwin Pröll reitet wieder: Die Bestverdiener sollten vorübergehend etwas mehr Steuern zahlen, um die Budgets zu entlasten, so die Forderung des Landeschefs. Sofort rauchten ÖVP-Intern die Colts. Allen voran pudelte sich Wirtschaftskammer-Boss Leitl als „Rächer der Beerbten“ auf und bemühte einen Vergleich aus dem Western-Genre: „Pröll zäumt das Pferd von hinten auf.“ Das reflexartige Sperrfeuer der Gutbestallten war zu erwarten. Aber nüchtern betrachtet: Würden alle 16.000...

Truppenübungsplatz: Eigenwillige Manöver von Minister Darabos Niederösterreich entwickelt sich für Verteidigungsminister Norbert Darabos zusehends zum verminten Terrain. Zu den Skandalen um Postenschacher bei einer Eurofighter- Einheit und die Absetzung des Generalstabschefs kommt nun ein weiterer Vorwurf. Auch am Truppenübungsplatz Allentsteig (Bezirk Zwettl) soll es zu dubiosen Minister-Weisungen gekommen sein. Hintergrund: Darabos wollte die Verwaltung der 15.700 Hektar Wald am TÜPL an die...

Nach Krankenkasse und Polizei ist nun auch der Landesschulrat Niederösterreich zum Opfer der Hackergruppe Anonymous geworden. Fahnder arbeiten fieberhaft daran, dem großen Datenklau auf die Spur zu kommen. Doch sind die Aktivisten wirklich die Staatsfeinde oder zeigen sie nur auf, wieviel wir bereits über unser Leben preisgeben? Dabei geht es nicht nur um peinliche Partyfotos auf Facebook. Haben Sie eine Kundenkarte? Gut – dann weiß ihr Supermarkt bereits, dass Sie ein Haustier beherbergen,...

Was bei den meisten der 573 heimischen Ortschefs für reflexartiges Kopfschütteln sorgt, meinen die Steirer richtig ernst. Der rote Landeschef Franz Voves und sein schwarzer Vize Hermann Schützenhöfer wollen, dass es bis 2013 „deutlich weniger Gemeinden“ in der Mark geben soll. Hierzulande fürchtet man Identitätsverlust und ein Zerbrechen der Gemeinschaften. Trotzdem muss man über eine Straffung der Verwaltung nachdenken dürfen. Meine Großmutter erzählte oft, dass sie als junge Frau ihren Dienst...

Beim Brand eines „Stalles“ in Sommerein (Bez. Bruck an der Leitha) sind in der Vorwoche 1000 Schweine verendet. Der Pressemeldung der Feuerwehr ist zu entnehmen: Das Gebäude hatte rund 1000 Quadratmeter Grundfläche. Rechnet man Lagerplätze, Anlagen oder Zugänge und Treppen ab, kann man sich vorstellen, wie viel Platz da pro ausgewachsener Mastsau übrig bleibt. Lieber Agrarlandesrat Stefan Pernkopf, liebe Tierschutzlandesrätin Barbara Rosenkranz, lieber Bauernbund, liebe Bauern, die ihr ehrvolle...

Die FP-Jugend fordert Uniformzwang für Pennäler. Andere Landtags-Parteien lehnen das strikt ab. An öffentlichen Schulen in Niederösterreich könnte es nach blauen Ideen bald aussehen, wie an Harry Potters Zauberschule „Hogwarts“. Landesrätin Barbara Rosenkranz (FP) unterstützt einen Vorstoß der FP-Parteijugend zur Einführung von Schuluniformen. FPNÖ-Landesjugend-sprecher Stefan Berger dazu: „Derzeit entsteht sozialer Druck durch den Markenwahn bei Kindern. Sozial Benachteiligte fallen auf. Ich...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

Schlägt man dieser Hundstage Österreichische Zeitungen auf, stößt man auf lauter Niederösterreicher. Erwin Pröll rüffelt die Bundesregierung und somit seinen Landsmann und Parteifreund Michael Spindelegger. Bei der Umstellung des Polizeifunkes soll es zu Korruption gekommen sein. Schlüsselfigur: Wahlniederösterreicher und Ex-Innenminister Ernst Strasser, für den notorisch die Unschuldsvermutung gilt. Die undankbarste Rolle spielt aber eine tierische Dame aus dem Bezirk Wiener Neustadt. Die...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit VPNÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner - Was haben ein schwarzer Scharfmacher und ein roter Ex- Landesrat gemeinsam? Einen Feind namens Leitner. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Karner, Sie haben als Gast den ehemaligen SP-Landesrat Emil Schabl mitgebracht. Das ist ein illustres Gespann. Warum? KARNER: „Ich habe den Ruf, dass ich beim Wort SPÖ einen Beißreflex bekomme. Das ist nicht so. Mir war es wichtig zu zeigen, dass es parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt.“...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit SP Vizelandeshauptmann Sepp Leitner - Der SP-Chef (39) über Altern in Würde, die Rolle als Landesfeind Nummer eins und 26 Polit- Rebellen in den eigenen Reihen. BEZIRKSBLATT: Herr Vizelandeshauptmann Leitner, wir sind im Sozialzentrum Wiener Neudorf. Als Gast haben Sie Bürgermeister Christian Wöhrleitner mitgebracht. Warum? LEITNER: „Wiener Neudorf ist eine von der Bevölkerungsentwicklung explodierende Gemeinde. Man ist aber auch im Sozialbereich sehr...

Bezirksblätter-Sommergespräch mit FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl - Sommer-Talk über Wirte in Not, Benzinpreiswahnsinn und chemische Kastration von Sexualstraftätern. BEZIRKSBLÄTTER: Herr Klubobmann, Sie haben einen Gast mitgebracht, Herrn Hannes Bacher, Gastwirt aus St. Veit an der Gölsen. Warum gerade ihn? WALDHÄUSL: „Weil im Landtag und der Bundesregierung laufend Maßnahmen beschlossen werden, die das Leben der Wirte extrem erschweren. Schanigartenabgabe, Alkoholsteuer, Tabakgesetz: Damit...