Zweitwohnsitz und Leerstand

SPÖ für Abgaben gegen Immobilienspekulation

Die Grazer Sozialdemokrat:innen bringen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichen Antrag ein: Abgaben für Zweitwohnsitze und leer stehenden Wohnraum sollen in Graz "ehestmöglich" eingeführt werden, um Spekulationen sowie der Teuerung entgegenzuwirken.

GRAZ. Die Möglichkeit, Abgaben für selten bis nicht genutzten Wohnraum einzuheben, ist seit dem jüngsten Beschluss des neuen Steiermärkischen Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG, gültig ab 22. Oktober 2022) der schwarz-roten Landesregierung gegeben – MeinBezirk.at berichtete. Damit dieses den angedachten Lenkungseffekt entfalten kann, bringt die Grazer SPÖ einen entsprechenden Antrag in der Gemeinderatssitzung ein.

"Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden, um die Menschen in Graz zu entlasten", heißt es dazu auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Landtagsklubobmann Hannes Schwarz, dem Vorsitzenden der Grazer SP Michael Ehmann und Gemeinderätin Anna Robosch. Wobei Schwarz, wenig überraschend, für eine rasche Umsetzung steiermarkweit plädiert. 

Umsetzung ab 2023 angestrebt

Ab wann das Einheben in der Landeshauptstadt erfolgen könnte, möchte Ehmann nicht konkret sagen, verweist aber auf die Dringlichkeit: "Ich gehe davon aus, dass wir 2023 in Graz damit starten werden." Gedeckt ist der Antrag von Wohnbausprecherin Robosch von der Grazer Regierungskoalition. Zudem geht man bei den Sozialdemokrat:innen von einer breiteren Zustimmung der anderen Fraktionen aus. 

"Hunderte Neubauprojekte mit tausenden Wohneinheiten allein in den letzten beiden Jahren, im selben Zeitraum nur ein Bevölkerungszuwachs von knapp 800 Personen. Wer eins und eins zusammenzählt, weiß schnell: Spekulanten, Immobilienhaie und wohlhabende Menschen missbrauchen den Wohnraum in Graz zu ihren Gunsten als Wertanlage", sagt Hannes Schwarz.

Wie im Landesgesetz festgehalten können sich die Kosten für einen Zweitwohnsitz und Wohnräume, die länger als sechs Monate nicht genutzt werden, auf zehn Euro pro Quadratmeter im Jahr belaufen. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Personen, die für einen längeren Zeitraum ins Krankenhaus müssen.

Nun stellt sich die Frage, ob bei einer 60 Quadratmeter großen Wohnung ein jährlich fälliger Betrag von 600 Euro ausreicht, um Spekulant:innen abzuschrecken. "Wir erwarten uns dadurch auf jeden Fall einen Lenkungseffekt, der auch den Startpunkt für eine Debatte im Bund sein soll", so Schwarz. Schließlich sei die Preissteigerung im Wohnsektor – seit Jahren und verstärkt durch die aktuelle Inflation – nicht nur ein Thema in der Steiermark.

Zahlenerhebung nötig

Wie viele Wohnungen und Inhaber:innen in Graz von der geforderten Regelung betroffen wären, kann bislang nur geschätzt werden. Michael Ehmann verweist auf Zahlen von Expert:innen, die zwischen 5.000 und 15.000 leere Wohnungen in Graz sehen. Mit Anfang des Jahres waren in der steirischen Landeshauptstadt 37.345 Zweitwohnsitze gemeldet.

Eine bereits seit Jahren diskutierte Leerstandserhebung soll endlich Licht in die Sache bringen. "Laut Gesetz müssen Leerstände ohnehin gemeldet werden", unterstreicht Robosch. Um dennoch etwaige Missachtungen aufzudecken, gebe es etwa die Möglichkeit, den jeweiligen Energieverbrauch unter die Lupe zu nehmen. "Wobei man dabei datenschutzrechtlich sehr sensibel vorgehen muss", so Ehmann.

Dass Spekulant:innen Heizung, Klimaanlage etc. absichtlich laufen lassen, um den Anschein einer Nutzung zu wecken, braucht man aufgrund der aktuellen Energiekosten wohl nicht fürchten. 

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