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PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE: KindRÄG 2012 -"Das Recht der Kinder...

  • 6. Juni 2012, 10:05 Uhr

... auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)"

Ende April 2012 wurde von der Familien- und Vätervereinigung www.vaterverbot.at
eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen und es konnten fast 15.000 Unterschriften direkt dem Parlament übergeben werden. Bis dato haben weitere 1.000 Unterstützer eine elektronische Unterstützungserklärung direkt am Parlamentsserver abgegeben

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
- Das Recht der Kinder auf beide Elternteile.
- Betreuung der Kinder durch beide Elternteile.
- Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile.
- Gemeinsame automatische Obsorge als Standard.
- Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell.

Petition im Volltext am Parlamentsserver:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00041/fname_252312.pdf

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:
Zuständigkeit für die Änderung der Bundesgesetze, bzw. Schaffung neuer durchsetzbarer und
sanktionierbarer Bundesgesetze, bzw. Aufnahme in das geltende Bundesverfassungsrecht.

Elektronische Zustimmungserklärung zur Bürgerinitiative
Die gegenständliche Bürgerinitiative wurde bereits gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates rechtsgültig eingebracht. Die elektronische Zustimmung dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter. Grundsätzlich ist - wie bei einer Wahl - die Abgabe lediglich einer Zustimmungserklärung pro Person vorgesehen

Unterstützungserklärung im Parlament können hier online abgegeben werden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00041/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

TEAM VATERVERBOT (OST)
Ing. Jürgen Baumgartner

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