Nein zur Kilometer-Maut in Österreich!
- SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl
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Ferienzeit ist auch Reisezeit und viele burgenländische Urlauber stehen wieder an den teuren Mautstellen in Italien oder Kroatien an. Geht es nach Plänen der EU-Kommission soll dieses kilometerbezogene Mautsystem zukünftig in allen EU-Ländern gelten – die österreichische Vignette hätte dann ausgedient. Entlastung statt Belastung für die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler, fordern stattdessen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Das bewährte System der österreichischen Vignette durch eine kilometerbezogene Maut zu ersetzen, wäre eine massive Belastung der Pendlerinnen und Pendler. Gerade ihr täglicher Einsatz würde durch eine Kilometerabgabe bestraft.
Ein Pendler beispielsweise von Mattersburg nach Wien würde durch diesen Plan mit Mehrkosten in Höhe von etwa 1.700 Euro belastet. „Länder mit einer wegabhängigen Maut zeigen, was das auch für Österreich befürchten lässt: Ungenutzte Straßen, weil sich die Pendler die Fahrt darauf nicht mehr leisten können“, meint SPÖ-Klubchef Hergovich. Stattdessen fordern SPÖ-Klub und Pendlerforum Burgenland eine faire Reform der Pendlerpauschale: „Statt kilometerabhängig abzukassieren, sollten die hart arbeitenden burgenländischen Pendler entlastet werden – etwa durch eine Umstellung auf ein faires Pendlergeld.“
Verdreifachung der Kosten für Pendler befürchtet.
Wolfgang Sodl, der auch Obmann des Pendlerforums Burgenland ist, zeigt sich von den Plänen der EU-Kommission enttäuscht: „Der Mindesttarif von 7 Cent würde die Mauteinnahmen und damit die Belastung der Pendler verdreifachen. Mit diesen Plänen beweist die konservative EU-Kommission einmal mehr ihre pendlerfeindliche Haltung. Die SPÖ Burgenland unterstützt deshalb die ablehnende Haltung von Infrastrukturminister Jörg Leichtfried“, erklärt Sodl und begrüßt den österreichischen Weg mit der bereits beschlossenen Umstellung auf die digitale Vignette mit Beginn des kommenden Jahres: „Das bringt weniger Aufwand für die Autofahrer und eine Ersparnis für Wechselkennzeichenbesitzer.“
Nun sei das EU-Parlament am Wort, erklärt SPÖ-Klubchef Hergovich: „Die Abgeordneten des EU-Parlaments, auch jene der ÖVP, sind nun aufgerufen, ihren Parteifreunden in der EU-Kommission im Interesse der Pendler eine Abfuhr zu erteilen.“ Er glaube jedoch nicht daran, dass die ÖVP-Abgeordneten für die Pendler einstehen werden – sei doch auch die Forderung nach Entlastung der Pendler seit Jahren ungehört geblieben: „SPÖ, Pendlerforum, AK und ARBÖ sind sich schon lange einig, dass das derzeitige System auf ein kilometerabhängiges Pendlergeld umgestellt werden muss. Da herrscht von Seiten der ÖVP und ihres Finanzministers aber leider Funkstille. Wir werden aber weiter Druck machen“, meint Hergovich.
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