SPÖ-Landtagsklub Burgenland aus Eisenstadt

Auf Initiative von SPÖ und FPÖ forderte der Landtag heute längst überfällige Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren ein. Sowohl eine generelle Lösung für die Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten bei Katastropheneinsätzen als auch die Mehrwertsteuer-Befreiung bei Investitionen seien dringend geboten und scheitern nur an den zuständigen ÖVP-Ministern in der Bundesregierung, mahnt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Schnecker: „Die Feuerwehren sind die größte Nächstenhilfe-Organisation Österreichs....

Der burgenländische Landtag hat heute auf rot-blauen Abänderungsantrag das von Gesundheitslandesrat Mag. Norbert Darabos vorgestellte Paket gegen einen drohenden Ärztemangel unterstützt. Im selben Beschluss fordert der Landtag den ÖVP-Wissenschaftsminister einmal mehr zum Handel auf. „Um einen Ärztemangel abzuwenden, braucht Österreich dringend mehr Studierende im Medizin-Studium. Die Zahl der Studienplätze gehört dafür deutlich angehoben, die Zugangsbeschränkungen müssen gelockert oder...

Der burgenländische Landtag hat heute das von Finanzlandesrat Helmut Bieler vorgelegte Spekulationsverbotsgesetz beschlossen. Das Land Burgenland habe sich von der damaligen „Goldgräberstimmung“ im Finanzsektor ohnehin nie anstecken lassen, so SPÖ-Finanzsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Wir haben schon 2013 die ‚risikoaverse‘ Finanzgebarung – also ein Spekulationsverbot – in der Landesverfassung verankert. Nun erfolgte die landesgesetzliche Detailregelung. Es wird also nur die geübte...

Medienberichten zufolge ist im Bildungsprogramm der ÖVP die Forderung nach einer generellen Wiedereinführung von Studiengebühren enthalten. Das bestätige, dass VP-Obmann Kurz in Österreich nur mehr Politik für die oberen Zehntausend machen will, reagiert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich besorgt: „Es ist bekannt, dass Kurz sein Programm offenbar von den Konzernbossen schreiben lässt, die ihn großzügig sponsern. Aber im Bildungsbereich ist das Wiederaufrichten von finanziellen Barrieren ein...

Mit einer zweitägigen Klausur in Stegersbach startete der SPÖ-Klub am Montag in den politischen Herbst. Unter dem Motto „Mit Sicherheit. Das Beste für das Burgenland!“ bereiten sich die Regierungsmitglieder und Abgeordneten der SPÖ auf die Sacharbeit im nächsten Halbjahr vor. „Das Burgenland hat die Pole-Position bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Wir krempeln die Ärmel hoch, um diesen Aufschwung fortzusetzen“, kündigten LH Hans Niessl und Klubobmann Robert Hergovich an. Der...

Auf SPÖ-Initiative hat die Regierung letzte Woche eine deutliche Erhöhung für kleine Pensionen beschlossen. Im Burgenland profitieren davon rund 45.000 Pensionistinnen und Pensionisten, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Bundeskanzler Christian Kern, Burgenland-Minister Hans Peter Doskozil und die SPÖ haben sich erfolgreich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt: Von der Erhöhung der kleinen Pensionen bis 1.500 Euro profitieren jene, die jahrzehntelang hart gearbeitet...

Nach dem „grünen Licht“ des Bundesverwaltungsgerichts für die S7, liegen nun alle rechtlichen Grundlagen für den Bau vor. Der Baustart wird damit noch 2017 erfolgen. Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Helmut Bieler und SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Ewald Schnecker zeigen sich erfreut. Die verkehrsgeplagte Bevölkerung der Region wurde auf eine lange Geduldsprobe gestellt. Viele Einsprüche seitens der Projektgegner haben die Umsetzung dieser neuen Lebensader des Südburgenlandes immer wieder...

Das Burgenland verzeichnet weiter neue Rekordwerte am Arbeitsmarkt. „Wir hatten im Juli mit 107.226 Beschäftigten nicht nur den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte - mit einem Plus von 2.189 Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr verzeichneten wir auch den stärksten Beschäftigungszuwachs seit März 2014. Diese Daten bestätigen den Wachstumskurs des Landes eindrucksvoll“, verweist Klubobmann Robert Hergovich auf eine Detailauswertung der jüngsten Arbeitsmarktstatistik. Bemerkenswert sei...

Das Burgenland sei in Sachen Forschung auf einem hervorragenden Weg, sagt heute SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und verweist auf aktuelle Daten von Statistik Austria. Demnach konnte die Forschungsquote des Burgenlands auf 1,0 % gesteigert werden. „Das ist das Ergebnis der großen Anstrengungen des Landes und bestätigt den erfolgreichen eingeschlagenen Weg! Auf Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl wurde die Forschung in der ‚Forschung Burgenland‘ gebündelt und auf neue Beine gestellt. Diese...

Die 15a-Vereinbarungen von Bund und Länder zum Ausbau der Kinderbetreuung, zur sprachlichen Frühförderung und zum kostenlosen Kindergartenjahr laufen schrittweise beginnend mit Ende 2017 aus. Trotz angekündigter Lösung steht die Verlängerung der Vereinbarung nach wie vor in den Sternen, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Edith Sack: „Das Burgenland ist gemeinsam mit Wien Vorreiter bei der Kinderbetreuung. Diesen Erfolgsweg wollen wir weiter fortsetzen. Die dafür notwendige 15a-Vereinbarung...

Laut dem aktuellen Schlepperbericht des Innenministeriums ist das Burgenland mit 94 festgenommenen Schleppern im Jahr 2016 weiter Hotspot der internationalen Schlepperkriminalität. Von 27.850 Menschen, die illegal über die Grenze geschleust wurden, wurden 5.802 im Burgenland aufgegriffen. Neusiedl ist mit 72 festgenommen Schleppern der am meisten betroffene Bezirk in Österreich, Jennersdorf liegt an vierter, Eisenstadt an achter Stelle. „Diese Zahlen zeigen, dass der Einsatz der SPÖ Burgenland...

Ferienzeit ist auch Reisezeit und viele burgenländische Urlauber stehen wieder an den teuren Mautstellen in Italien oder Kroatien an. Geht es nach Plänen der EU-Kommission soll dieses kilometerbezogene Mautsystem zukünftig in allen EU-Ländern gelten – die österreichische Vignette hätte dann ausgedient. Entlastung statt Belastung für die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler, fordern stattdessen SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl: „Das bewährte System...

Als „parteipolitische Geisterfahrt“ bezeichnet SPÖ-Jagd- und Agrarsprecher LAbg. Wolfgang Sodl die von der ÖVP angekündigte VfGH-Beschwerde gegen das neue Jagdgesetz. Die Volkspartei stelle sich gegen ein Gesetz, das im Landtag von vier Fraktionen beschlossen wurde, und riskiere damit Schaden für Jäger und Landwirte. „Letztlich bestätigt die ÖVP damit nur, dass sie als Fundamentalopposition gegen jede Form der konstruktiven Mitarbeit ist. Von einem 'neuen Stil' ist nicht zu bemerken“, so Sodl....

„Die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Konjunkturmotor und ermöglicht zudem leistbares und ökologisches, aber auch junges und betreutes Wohnen. Mietkosten von 5 Euro pro Quadratmeter sind bundesweit konkurrenzlos und unterstreichen, dass das Burgenland ein Musterland bei der Wohnbauförderung ist“, betont Wohnbaureferent Landeshauptmann Hans Niessl.Fast 20.000 Wohneinheiten (Eigenheime und Wohnungen) wurden von 2011 bis 2016 im Burgenland gefördert und dafür insgesamt 716 Mio. Euro aus den...

Der Fall einer Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Eisenstadt, die wegen der Pflege ihrer an Krebs erkrankten Mutter schwere Verluste beim Kinderbetreuungsgeld hinnehmen musste, zeige dringenden Reparaturbedarf bei der geltenden Rechtslage auf. Das sagen SPÖ-Frauenlandesrätin Verena Dunst und SPÖ-Frauen- und Familiensprecherin LAbg. Edith Sack zum von der AK Burgenland aufgezeigten Problem. „Die zuständige Familienministerin Karmasin muss handeln. Derartige Härten sind für Familien unzumutbar – noch...

Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. „Von der Abschaffung des Proporzes über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht bis hin zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. „Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz werden durch ihre gebetsmühlenartige Wiederholung nicht glaubwürdiger – sie...

Seit zwei Jahren ist Landesrätin Verena Dunst für die Landwirtschaft zuständig und damit in der Geschichte des Burgenlands nicht nur die erste Sozialdemokratin, sondern auch die erste Frau in dieser Position. Gemeinsam mit dem Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Nationalrat, Abgeordneten zum Nationalrat Erwin Preiner, sprach Agrarlandesrätin Verena Dunst über bereits erreichte Meilensteine, aktuelle Themen und die Zukunft der Agrarpolitik im Burgenland und auf...

Die hohe Attraktivität des Standorts Burgenland zeigt sich derzeit auch an einer Vielzahl von Betriebsansiedlungs- und Investitionsprojekten. „Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist im Aufwind. Das Burgenland steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“, erklären Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Insgesamt 920 neue Arbeitsplätze mit Investitionen in der Höhe von 175 Millionen Euro sind im Zuge dieser Vorhaben heuer bereits geschaffen worden...

Die beiden SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland, Inge Posch-Gruska und Peter Heger, ziehen eine sehr positive Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr 2016/2017. Bei allen Themen stehe für die burgenländischen SPÖ-Bundesräte die Vertretung des Burgenlands im Mittelpunkt, meint Bundesrat Peter Heger: „Wir Burgenländerinnen und Burgenländer haben einen großen Vorteil: Wir sind vielfache Spitzenreiter im Bundesländervergleich – egal ob es um Wirtschaftswachstum, Maturantenquote oder Energieautarkie...

In Burgenlands Schulen wird in den Sommerferien fleißig gebaut. Das bringt modernere Schulen für die burgenländischen Schülerinnen und Schüler. „Das Burgenland investiert weiter massiv in Bildungsqualität und eine moderne Schulinfrastruktur, um seine Position als bildungspolitische Musterregion auszubauen“, zieht SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich eine positive bildungspolitische Zwischenbilanz. Bei zentralen Bildungsdaten verzeichne das Burgenland Topwerte in Österreich – von der höchsten...

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“ Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode: „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“,...

Darabos und Hergovich kritisieren Unzuverlässigkeit der ÖVP unter Obmann Kurz bei Sozialthemen: „Abschaffung des Pflegeregresses war wichtiger Schritt, aber Kosten dürfen nicht auf Dritte abgewälzt werden!“ ÖVP-Finanzminister Schelling hat gesagt, die Abschaffung des Pflegeregresses – also der Zugriff auf das Vermögen von Menschen in Pflege oder ihrer Angehörigen – sei „ein schwerer Fehler“ gewesen. Kritik erhält Schelling dafür von SPÖ-Soziallandesrat Norbert Darabos und SPÖ-Klubobmann Robert...

Gesundheitslandesrat Mag. Norbert Darabos und die Bezirksvorsitzende von Güssing Landesrätin Verena Dunst stehen felsenfest hinter der Standortgarantie für alle Krankenhausstandorte im Burgenland – darunter auch das Krankenhaus Güssing. „Das Krankenhaus Güssing ist ein wichtiger Player für die Region!“ „Die Burgenländische Krankenanstalten GmbH garantiert im Burgenland eine bedarfsgerechte, flächendeckende und leicht zugängliche Gesundheitsversorgung. Qualität und Service werden dabei groß...

Von der Umsetzung des Beschäftigungsbonus wird auch das Burgenland profitieren und der Arbeitsmarkt wird sich weiterhin stabilisieren. Der burgenländische Arbeitsmarktlandesrat Norbert Darabos begrüßt diesen Bonus und erhofft sich eine weitere Stabilisation des burgenländischen Arbeitsmarktes. 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen durch den Beschäftigungsbonus geschaffen werden und 20.000 Unternehmen werden profitieren, denn für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze gibt es ab 1. Juli 2017...