Kritik an unpassendem Sparanreiz

Strompreisbremse bleibt bis Ende 2024

Die Strompreisbremse wird für mindestens ein halbes Jahr verlängert. Diese weitere Maßnahme verkündete die Bundesregierung, nach der Anpassung des Mietpreisdeckels, am Dienstag. Mitte 2024 wäre diese nämlich bereits ausgelaufen.

ÖSTERREICH. Diverse Krisen der letzten Monate hatten das Leben teurer gemacht. Insbesondere die Strom- und Energiepreise schnellten dadurch rasant in die Höhe. Zwar sanken die Strompreise bereits wieder, aber nicht auf das Niveau vor Beginn des Krieges in der Ukraine. Deshalb soll die bewährte Strompreisbremse bis mindestens Ende des nächsten Jahres verlängert werden.

2.900 kWh werden subventioniert

Um die Belastung der Haushalte zu dämpfen, werden dank Strompreisbremse die ersten 2.900 kWh im Jahr mit bis zu 30 Cent subventioniert. Das zielte darauf ab einen Strompreis von zehn Cent je kWh zu erreichen, verlangte ein Anbieter mehr als 40 Cent, so blieben die Haushalte auf der Differenz sitzen. Wer die 2.900 KWh Stromverbrauch übersteigt, muss für alles darüber ebenfalls den vollen Preis zahlen.

Nach längerem hin und her gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch bekannt, dass die Strompreisbremse endgültig verlängert werden soll. Dabei wurde an die Belastung durch Strom- und Gaspreise im Alltag und bei Unternehmen.

Energieabgaben weiter gesenkt

Auch in die Verlängerung geht die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe, die ebenfalls bis Ende 2024 um rund 90 Prozent geringer ausfällt. Dadurch entstehe eine Entlastung von 750 Mio. Euro. Damit gibt man sich versöhnlich mit der Industrie, die auf ähnliche Regelungen in Deutschland und mögliche Wettbewerbsnachteile aufmerksam machte.

"Die Teuerung besonders im Energiebereich ist weiterhin eine große Belastung für viele Menschen in Österreich", begründete Nehammer die Verlängerung der Strompreisbremse. "Bei den Energiekosten sorgen wir durch das Verlängern der Strompreisbremse als auch der Senkung der Energieabgaben bis Ende 2024 für Entlastung", betonte Kogler.

Felbermayr fordert Alternative

Das Volumen der diesjährigen Strompreisbremse wird auf 3,8 Mrd. Euro geschätzt. Etwa die Hälfte der Haushalte hierzulande verbraucht weniger als 2.500 kWh jährlich und profitiert von dem Modell.

Es soll aber nicht nur eine Entlastung bringen, sondern auch zum Stromsparen animiert werden, betont die Bundesregierung. Diesen Anreiz können Kritikerinnen und Kritiker jedoch nicht nachvollziehen. Wirtschaftsforscher wie etwa Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), hatte zwischenzeitlich auch eine Halbierung der Hilfe angedacht, um das Sparen zu forcieren.

Am Dienstag im ORF-"Report" begrüßte Felbermayr die Verlängerung der Maßnahme. Obwohl sie preisdämpfend gewirkt hätte, sei sie langfristig gesehen kein geeignetes Mittel und bringe Nebenwirkungen mit. Felbermayr sprach sich für eine "fundamentale" Änderung aus, um der Teuerungsdynamik entgegen zu wirken. Man müsse schauen, dass genug Strom am Markt sei und gebaut werde, so Felbermayr, der ein Konjunkturpaket "dort, wo der Preisauftruieb stark ist", forderte.

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