Streit um Freihandel
Österreichs Bauern gegen EU-Mercosur-Deal
- Der Bauernbund hält fest an „Nein zu dem Mercosur-Abkommen“. Große Mengen an Billig-Fleisch könnten heimische Betriebe unter massiven Preisdruck setzen.
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Die EU steht kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über ein Abkommen, an dem seit mehr als 20 Jahren gearbeitet wird. Das umstrittene Abkommen, das den Handel und die Investitionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay fördern soll, zielt darauf ab, Hürden beim Handel abzubauen und die Zölle für eine Vielzahl von Waren zu senken. Österreich sei aber durch einen Parlamentsbeschluss zur Ablehnung verpflichtet, heißt es aus dem Bauernbund.
ÖSTERREICH. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union zustimmen. Während für Wirtschaftsforscher und Freihandelsbefürworter die Vorteile für beide Seiten etwa durch den Wegfall von Zöllen klar auf der Hand liegen, hat sich auch breiter Widerstand formiert. Neben Frankreich und Polen hat sich auch Österreich oder Italien ablehnend geäußert. Allerdings will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit einem Verfahrenskniff die Vetomöglichkeit aushebeln. Ob dies rechtlich möglich ist, ist derzeit ebenso offen, wie der genaue Inhalt des Handelsdeals.
Der Bauernbund bleibt seiner klaren Haltung treu und lehnt dieses bauernfeindliche Abkommen entschieden ab“, erklärt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Und das nicht ohne Grund: Ein Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2021 verpflichtet die Bundesregierung, diese Position zu vertreten.
- Frankreich galt als gewichtigster Kritiker, auch Österreich ist gegen das Abkommen. Zahlreiche NGOs forderten das Aus für den Handelsdeal.
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Um die Umsetzung noch zu verhindern, brauche es im EU-Rat eine breite Mehrheit gegen das Abkommen. Strasser: „Freihandelsabkommen sind wichtig für Österreichs Wirtschaft, aber nicht um jeden Preis. Das Mercosur-Abkommen würde die heimische Landwirtschaft und in weiterer Folge auch Europas Versorgungssicherheit unter Druck bringen.“
"Überschwemmung von Billig-Fleisch"
Für Strasser und den Bauernbund lässt das Mercosur-Abkommen wesentliche Aspekte zur nachhaltigen Entwicklung von Agrar- und Lebensmittelsystemen vermissen. „Große Mengen an Billig-Fleisch könnten den EU-Markt überschwemmen und heimische Betriebe unter massiven Preisdruck setzen“, warnt der Bauernvertreter.
Zudem verschärfe die Rinderhaltung in den Mercosur-Staaten die Umweltprobleme erheblich, etwa durch großflächigen Rodungen des Regenwaldes für Sojaanbau und Weideflächen, wie auch Umwelt-NGO bereits erwähnten.
Laut EU-Kommission könnten die EU-Rindfleischimporte aus Südamerika durch das Abkommen um bis zu 64 Prozent steigen. Gleichzeitig fehlen im Mercosur-Raum strenge Regeln für gleich hohe Produktionsstandards wie in der EU.
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