Budget

Finanzministerium erhöhte Defizitprognose auf 3,3 Prozent

Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Damit bewegt sich das Budgetdefizit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent.

ÖSTERREICH. Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose auf 3,3 Prozent erhöht, wie die APA am Donnerstag berichtete. Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es laut der Agentur aus dem Ressort. Im März habe die Defizitprognose noch 2,9 Prozent betragen. Der Fiskalrat sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO gingen schon länger nicht mehr davon aus, dass Österreich unter drei Prozent liegen werde. Die Schuldenquote liegt laut Prognose des Finanzministeriums nun bei 79,3 Prozent des BIP und damit etwas über dem Stand von 2023 (77,8 Prozent). Das BIP 2024 werde nun deutlich niedriger angenommen, unter anderem wegen einer schlechter erwarteten Konjunktur. 

Fiskalrat-Chef geht von noch höherem Defizit aus

Fiskalratschef Christoph Badelt sieht auch die neue Prognose als zu optimistisch an. Im "Ö1-Abendjournal" ging er davon aus, dass das wahre Defizit "deutlich darüber" liegen wird. Er nimmt an, dass es über 3,5 Prozent des BIP betragen wird. Badelt glaubt, dass sich das auch in der Herbst-Konjunkturprognose von WIFO und IHS abbilden wird. Die beiden Institute verkünden noch am heutigen Freitag ihre Herbst-Konjunkturprognose.

Angesichts der aktuellen Budgetzahlen haben die NEOS unter dem Titel "Konsequenzen und nötige Reformschritte" eine Pressekonferenz für Freitag angesetzt. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es "bezeichnend", dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erst nach der Wahl zugebe, dass das immense Budgetloch noch größer sei als bisher bekannt. Die Bundesregierung habe mit ihrer "Koste es, was es wolle"-Politik ein Rekord-Defizit zu verantworten. Jetzt brauche es einen Kassasturz, danach eine Ausgabenbremse, so die NEOS-Chefin schon im Vorfeld der Pressekonferenz.

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