Corona-Masken

100.000 Euro Strafe für Palmers wegen Hygiene Austria

Im Zusammenhang mit der Gründung des Coronamasken-Herstellers Hygiene Austria durch den Textilhersteller Palmers und Lenzing hat das Kartellgericht die Geldstrafe gegen Palmers auf 100.000 Euro erhöht. Zuvor war lediglich eine Strafe von 5.000 Euro verhängt worden.

ÖSTERREICH. "Die Fusionskontrolle erfüllt einen wichtigen Zweck für das Funktionieren der Märkte, gegen das Durchführungsverbot zu verstoßen, ist in Österreich kein Kavaliersdelikt. Das hat der Oberste Gerichtshof mit einer Verzwanzigfachung der Buße jetzt mehr als deutlich gemacht", betonte die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf, in einer Aussendung. Lenzing zahlte bereits im Juni auf Antrag der BWB ein Bußgeld von 75.000 Euro.

Wie Palmers gegenüber der APA erklärte, nehme das Unternehmen das Urteil des Kartellobergerichts "zur Kenntnis". Der Textilhersteller sprach von einem "Formalthema aus der Vergangenheit", das damit abgeschlossen sei. Nun wolle man sich auf die Zukunft und insbesondere auf die Neupositionierung der eigenen Marke konzentrieren.

Gründung von Hygiene Austria vor Anmeldung bei BWB

Wie die BWB bekannt gab, erfolgten die Strafen gegen Palmers und Lenzing, da sie ihr Gemeinschaftsunternehmen Hygiene Austria mit Sitz in Wiener Neudorf (NÖ) bereits vor der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde gegründet haben. Laut BWB haben Palmers und Lenzing die Gründung der Hygiene Austria am 11. Mai 2020 bei der Behörde angemeldet. Der Zusammenschluss sei mit Wirkung vom 26. Mai 2020 freigegeben worden.

Eine parlamentarische Anfrage machte die BWB jedoch darauf aufmerksam, dass der Zusammenschluss wohl bereits vor der Anmeldung und der abgeschlossenen Prüfung vollzogen worden sei. Die Behörde wies auf eine Presseaussendung der beiden Unternehmen hin, in der Palmers und Lenzinger die Öffentlichkeit über die Gründung der Hygiene Austria informiert hatten. Diese stammt vom 24. April 2020, womit "die Parteien schon vor Freigabe gegen das Durchführungsverbot verstießen", so die BWB. 

Skandalgebeutelter Maskenhersteller

Ursprünglich wurde Hygiene Austria zu Beginn der Covid-19-Pandemie als Joint Venture von Lenzing und Palmers gegründet, um die Versorgungssicherheit für persönliche Schutzausrüstung in Österreich zu gewährleisten. Schon bald sorgte das Unternehmen jedoch für Aufregung, als öffentlich bekannt wurde, dass die Hygiene Austria Schutzmasken aus China angekauft, umetikettiert und als "made in Austria" verkauft hatte.

Dabei handelte es sich jedoch nicht um den einzigen Skandal der Hygiene Austria. So ortete die Arbeiterkammer (AK) Lohndumping, da von 200 Beschäftigten nur elf fix bei dem Unternehmen angestellt gewesen seien. Ein Leiharbeiter kritisierte zudem, dass die Firma Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie "Sklaven oder Tiere" behandelt habe.

Im August 2022 wurde das Unternehmen von einem Finanzskandal aufgrund des Verdachts auf Steuerhinterziehung erschüttert. So wurden Vorwürfe laut, dass Palmers mindestens 693.000 Euro an Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer beim Import von Schutzmasken aus China über Palmers Deutschland hinterzogen haben soll. Sowohl Palmers als auch Hygiene Austria wiesen die Vorwürfe seinerzeit zurück. Im Jänner 2024 meldete Hygiene Austria schließlich Insolvenz an.

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