Erlass des Ministeriums

Kein AMS-Geld für Impfverweigerer

Impfen soll freiwillig bleiben in Österreich, dazu bekennt sich die Regierungsspitze gebetsmühlenartig; Doch im neuen Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) findet sich nun doch eine versteckte Impfpflicht. Und zwar für alle Arbeitssuchenden: Ihnen können die Bezüge gestrichen werden, wenn sie einen Job deswegen nicht annehmen, weil dafür eine Corona-Impfung Voraussetzung ist und sie sich aber nicht impfen lassen wollen.

ÖSTERREICH. In einem Erlass hat Kocher das Arbeitsmarktservice (AMS) angewiesen, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren. Und zwar dann, wenn sie einen zumutbaren Job ablehnen oder sich nicht bewerben, weil für besagte Stelle eine Impfung verlangt wird und sich der Arbeitslose jedoch nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will. Laut Standard stammt der Erlass vom 25. August. Das hat zur Konsequenz, dass arbeitssuchende Impfgegner kein AMS-Geld ausbezahlt bekommen. Wegen Vereitelung der Arbeitsaufnahme kann das Arbeitslosengeld vom AMS bis zu sechs Wochen gesperrt werden. Gegenüber meinbezirk.at heißt es dazu aus dem Ministerbüro: 

"Ein sanktionierbares Vorstellungsgespräch kann im Einzelfall bei Personen vorliegen, die insbesondere im Gesundheits- bzw. Pflegebereich eine Beschäftigung suchen und dem Arbeitgeber zu erkennen geben, dass sie – ohne Vorliegen von nachweislichen, individuellen gesundheitlichen Gründen – nicht bereit sind, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen."

Und weiter:

"Arbeitsrechtlich gibt es keine Unterscheidung zwischen „zumutbaren“ und „nicht zumutbaren“ Impfungen. Die Entscheidung, welche Impfungen für den Arbeitsantritt vorausgesetzt werden, obliegt dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin. Grundsätzlich gilt: Eine Beschäftigung ist im Regelfall auch dann zumutbar, wenn vom Arbeitgeber eine Impfung verlangt wird, sofern bei der betreffenden Person keine nachweislichen gesundheitlichen Gründe vorliegen, die eine Impfung ausschließen."

Weiters sei es bereits jetzt  teilweise im Gesundheitsbereich notwendig einen Impfnachweis gegen bestimmte Krankheiten vorzuweisen, insbesondere für Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und in manchen Bereichen auch für Hepatitis A und B zu erbringen. Daher dürfe auch ein potentieller Arbeitgeber darüber entscheiden, inwiefern der Impfstatus einer Person bei der Stellenauswahl berücksichtigt wird.

"Im Fall der Corona-Impfung liegt es beim Arbeitgeber zu entscheiden, inwiefern die Impfung gegen COVID-19 im Bewerbungsgespräch eine Rolle spielt. Die Vorgaben der jeweils geltenden COVID-19-Öffnungsverordnung bzw. sonstigen Rechtsvorschriften sind von Arbeitgebern selbstverständlich im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht zu beachten."

Knapp 350.000 Arbeitslose in Österreich

Aktuell sind in Österreich 272.578 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind um 5.264 Personen weniger als vor einer Woche, aber um 2.500 mehr als vor der Krise. Weiters finden sind 63.576 Menschen in Schulung, das sind 2.646 mehr als in der Vorwoche. Die Anmeldungen zur Kurzarbeit sind auf derzeit 58.812 wieder leicht nach oben gegangen. Insgesamt sind also 336.154 Menschen in Österreich arbeitssuchend gemeldet. Davon ist ein Großteil langzeitsarbeitslos.

Meisten Impfverweigerer sind Geringverdiener

Wer will sich in Österreich impfen lassen und wer nicht? Dazu haben Forscher des "Austria Corona Panel Project" der Universität Wien auf Datenbasis einer repräsentativen Befragung von 1500 Personen Ende Juni analysiert: So bestehen zwischen der Einkommenssituation und der Durchimpfung interessante Zusammenhänge. In Haushalten mit weniger als 1.500 Euro Monatseinkommen waren nur 56 Prozent der Befragten geimpft, 19 Prozent nicht impfbereit und 16 Prozent zögerlich. Bei Gutverdienern liegt die Impfquote weit darüber, in Haushalten mit mehr als 4.300 Euro sind rund 80 Prozent durch Vakzine immunisiert.

Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt

Während die Arbeitslosigkeit in Österreich generell sinkt, steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen an. Kocher hat vor Kurzem ein Programm angekündigt, um vor allem Menschen, die länger in der Arbeitslosigkeit sind, auf den Arbeitsmarkt zurückzuholen. Im Interview mit den Regionalmedien Austria (RMA) gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Richtung vor: Künftig sollen Menschen, die einen Job ablehnen, und gesund und fit sind, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden- das ganze Interview hier.

Auch interessant: