EU plant strenge Regeln

Kritik an Führerschein-Änderungen für Senioren

Das EU-Parlament arbeitet an einer Novellierung der Führerschein-Richtlinien. Der Gesetzesentwurf würde vor allem für Senioren eine erhebliche Veränderung bedeuten. Ziel ist es, die Unfallzahlen deutlich zu reduzieren.

ÖSTERREiCH. Bereits ab Anfang 2023 kamen auf die Autofahrer einige Führerschein-Änderungen zu, etwa eine Umtauschpflicht für diejenigen, die noch einen Führerschein in Papierform besitzen - für die Jahrgänge 1959 wäre es empfehlenswert, den Führerschein noch heuer zu tauschen. Der Führerschein wird zwar erst am 19. Januar 2024 ungültig, doch ein frühzeitiges Tauschen spart am Ende Stress. 

"Vision Zero"

Jetzt soll es weitere Änderungen geben. Hintergrund: Mit der „Vision Zero“, eine Sicherheitsstrategie, wird ein klares Ziel verfolgt: „Keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr“. Allein im ersten Halbjahr kamen in Österreich laut Mobilitätsorganisation VCÖ 175 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Im Jahr 2022 kamen EU-weit etwa 20.600 Menschen im Straßenverkehr ums Leben.

Vor diesem Hintergrund hatte das EU-Parlament im Verlauf dieses Jahres bereits eine Debatte über strengere Vorschriften für Senioren geführt. Denn zunehmendem Alter können Reaktionsfähigkeit und Beweglichkeit nachlassen, was potenziell das Risiko von Unfällen erhöht.

Daher soll Senioren ab 70 Jahren künftig nur noch einen Führerschein mit einer Gültigkeit von fünf Jahren ausgestellt werden. Dies soll eine regelmäßige Kontrolle der Fahrtüchtigkeit sicherstellen. Normalerweise ist das Dokument 15 Jahre lang gültig. 

Autofahrer ab 60: beschränkte Zulassung

Anknüpfend daran berate das EU-Parlament nun über weiterführende Regelungen,  heißt es aus EU-Kreisen. Dazu zähle eine beschränkte Führerschein-Gültigkeit für Menschen ab 60 Jahren: Ihre Fahrerlaubnis soll nur noch für einen Zeitraum von sieben Jahren gelten. Nach Ende der Gültigkeitsdauer ist eine Erneuerung des Führerscheins erforderlich. Die hierfür anfallenden Kosten müssen die betroffenen älteren Menschen selbst tragen. 

Noch strengere Regeln sind für Senioren ab 80 Jahren vorgesehen: Für sie soll der Führerschein nur noch zwei Jahre gültig sein. 

Prüfung und Tests vorgesehen

Die Ausstellung neuer Dokumente sei dabei nicht lediglich mit einer erneuten Fahrprüfung verbunden. Die EU beabsichtige, umfassende medizinische und psychologische Tests durchzuführen, um die Fahrtüchtigkeit zu bestimmen.

Der Entwurf lässt allerdings den Mitgliedstaaten Spielraum, ob nun eine verpflichtende Überprüfungsfahrt, eine medizinische Untersuchung oder eine Selbstbeurteilung notwendig sind, um den Führerschein zu behalten. 

Geplante Gültigkeitsdauer des Führerscheins

• Senioren ab 60: Gültigkeit auf sieben Jahre beschränkt
• Senioren ab 70: Gültigkeit auf fünf Jahre
• Senioren ab 80: Gültigkeit auf zwei Jahre

Kritik von mehreren Seiten

Die Beschränkung der Fahrerlaubnis ab dem 60. Lebensjahr sei laut ÖAMTC eine "unangebrachte Einschränkung im mobilen Alltag der Menschen". Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass sich ältere Personen über 70 Jahre zukünftig alle fünf Jahren einer Fahrtauglichkeitsüberprüfung unterziehen sollen. "Jetzt geht es darum, wirksame Maßnahmen für sichere individuelle Mobilität zu diskutieren und nicht Menschen in ihrem Alltag einzuschränken." 

„Das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden“, hat Peter Kostelka, der Präsident des österreichischen Pensionistenverbandes, bereits angemerkt. Und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: "Die Einführung verpflichtender Fahrtauglichkeitsprüfungen und kürzerer Führerscheinbefristungen für Über-70-Jährige wäre altersdiskriminierend und ist daher strikt abzulehnen!" Auch die ÖVP spricht sich entschieden gegen den Vorschlag aus. „Unser Verhandlungsziel ist, dass am Ende des Tages ein anderes Gesetz am Tisch liegt als das, was wir jetzt haben“, äußerte EU-Abgeordnete Barbara Thaler. 

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