Wien
Klimagesetz und neues Jugendschutzgesetz werden beschlossen
- Der Landtag wird über zwei wichtige Gesetze abstimmen, die die Stadt vor einiger Zeit angekündigt hat: das Wiener Klimagesetz und das neue Jugendschutzgesetz.
- Foto: Maximilian Spitzauer/MeinBezirk
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Die nächste Landtagsitzung findet am Donnerstag, 27. März, statt. Dabei wird über zwei wichtige Gesetze abgestimmt, die die Stadt vor einiger Zeit angekündigt hat: das Wiener Klimagesetz sowie das verschärfte Jugendschutzgesetz.
WIEN. Am Donnerstag, 27. März, ist die nächste Landtagsitzung in Wien geplant. Das wäre die vorletzte vor der vorgezogenen Wien-Wahl am 27. April. Drei Tage vorher findet nämlich die letzte Sitzung vor dem Urnengang statt.
Der Landtag wird über zwei wichtige Gesetze abstimmen, die die Stadt vor einiger Zeit angekündigt hat: das Wiener Klimagesetz und das neue Jugendschutzgesetz.
Wenige Tage vor dem Jahrhunderthochwasser hat die Stadt Anfang September vergangenen Jahres ein eigenes Klimagesetz angekündigt, weil man nicht auf die ehemalige Bundesregierung warten wollte. Monatelang hat man den Gesetzesentwurf überarbeitet und dann Mitte Februar vorgestellt.
Ziel: bis 2040 CO₂-neutral zu sein
Damit will das Land Wien seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen, die Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen vermindern und die Kreislaufwirtschaft stärken. Denn das Hauptziel der Hauptstadt ist es, bis 2040 CO₂-neutral zu werden.
- Am Donnerstag, 27. März, ist die nächste Landtagsitzung in Wien geplant. Das wäre die vorletzte vor der vorgezogenen Wien-Wahl am 27. April.
- Foto: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com
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Der Klimafahrplan soll damit alle fünf Jahre evaluiert werden, auch werden "Klima-Allianz" mit in der Stadt tätigen Unternehmen, juristischen Personen, Institutionen und Organisationen ermöglicht. Außerdem plant man allein heuer, mehr als 100 Projekte umzusetzen. MeinBezirk berichtete:
Jugendschutzgesetz wird verschärft
Mit dem verschärften Jugendschutzgesetz will die Stadtregierung ein starkes Zeichen gegen den Konsum von Nikotinbeuteln bei jungen Menschen setzen. Auch hier wollte man nicht auf eine bundesweite Regelung warten, deshalb gibt es ein Verbot von diesen Produkten.
Ein zentraler Punkt sei auch die Konkretisierung der Regeln für Glücksspiele und Wetten, um Jugendlichen einen besseren Schutz zu bieten. Zudem ist ein weiterer Schwerpunkt die effizientere Abnahme und Entsorgung verbotener Gegenstände, Medien und Datenträger von geringem Wert, wodurch bürokratischer Aufwand und Kosten reduziert werden, heißt es von der Stadt.
- Mit dem verschärften Jugendschutzgesetz will die Stadtregierung ein starkes Zeichen gegen den Konsum von Nikotinbeuteln bei jungen Menschen setzen.
- Foto: Privat
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Erstmals wird mit dem neuen Gesetz eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe geschaffen. Mit solchen Käufen sollen Unternehmen für den Jugendschutz sensibilisiert werden. Die Testkäufe sollen unter gewissen Regeln möglich sein. Obsorgeberechtigte müssen dem Kauf ausdrücklich zustimmen. Testkäuferinnen und -käufer können nur eingesetzt werden, wenn zuvor eine umfassende Schulung stattgefunden hat. Die Jugendlichen müssen während der Testkäufe zudem in Begleitung einer volljährigen Person sein. MeinBezirk berichtete ebenfalls:
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