"Fairdenken"
Rechte Demos am Samstag von Wiener Polizei untersagt
- Die rechtsextreme Gruppe "Fairdenken" plante eine neue Demo am 30. November. Diese wurde nun untersagt. (Archiv)
- Foto: Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com
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Die verschobenen rechten Demonstrationen der Gruppierung "Fairdenken", die am 30. November in der Wiener City stattfinden sollten, wurden von der Polizei untersagt. Auf X erklärte die Exekutive, warum es zu dieser Entscheidung kam.
WIEN. Die rechte Gruppierung "Fairdenken" plante für den 9. November – just an jenem Tag, an dem sich 1938 die "Novemberpogrome" ereigneten – in Wien mehrere Demos für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Dies sorgte für viel Kritik aus der Politik.
Die Veranstalter sprachen danach von einem "Fauxpas" bei der Planung der Demonstrationen. Damit man sich nicht "ins falsche Bild" rückt, sah man sich gezwungen, diese auf ein anderes Datum zu verlegen – siehe unten. "Fairdenken" wählte dann den Samstag, 30. November, als Ersatztermin. Es soll für "Volkskanzler" Herbert Kickl, FPÖ-Chef, demonstriert werden, aber auch gegen die Freigabe von Langstreckenraketen, die der US-Präsident Joe Biden für die Ukraine erlaubt hat. MeinBezirk berichtete:
Doch dazu wird es ebenfalls nicht kommen. Wie die Wiener Polizei am Donnerstag auf X mitteilte, wurden die Veranstaltungen "Für unseren Frieden – Sterben beenden – Diplomaten senden!" sowie "Frieden – Freiheit – Neutralität für unser Österreich. Nein zur Zuckerl-Koalition!!!" in der Innenstadt untersagt, und das gemäß aufgrund des Versammlungsgesetzes.
Erwerbsfreiheit der Einkaufsstraßen
Laut Polizei erfolgte die Untersagung, da die Prüfung ergab, "dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen".
Weiters erklärt man, dass die Abhaltung einer nicht angezeigten bzw. angemeldeten oder untersagten Kundgebung eine Verwaltungsübertragung darstelle. "Derartige Versammlungen können aufgelöst werden. Personen, die daran teilnehmen, sind verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen."
- Die Mega-Demo sollte eigentlich für einige Anpassungen im Fahrplan der Wiener Linien sorgen sowie für eine stundenlange Ringsperre. Dazu wird es jetzt nicht kommen. (Symbolfoto)
- Foto: Antonio Šećerović/RMW
- hochgeladen von Antonio Šećerović
Dies sind bereits die zweiten Großdemos in der Wiener Innenstadt, die eigentlich auch für eine Ringsperre und viele Änderungen im Öffi-Fahrplan der Wiener Linien sorgen sollten. Anfang der Woche wurde die Mega-Demo der Öffentlichen Bediensteten abgesagt, da man im letzten Moment eine Vereinbarung zur Gehaltserhöhung traf – siehe unten.
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