Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema Untersuchungsausschuss

Der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ist zwar beendet, aber für eine Auskunftsperson gibt es nun ein Nachspiel. | Foto: Doris Pichlbauer

U-Ausschuss Commerzialbank
Anzeige gegen Nationalbank-Vizegouverneur

Gegen den Nationalbank-Vize wurde Anzeige wegen Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss erstattet. BURGENLAND. Gottfried Haber, Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), war am 3. Februar als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Unter anderem wurde er zu Mitarbeitern der Nationalbank befragt, die auf der Geschenkeliste des ehemaligen Commerzialbank-Vorstands Martin Pucher standen. Eine der Antworten von Gottfried Haber:...

„Es gibt einen dunklen Bereich, alles war ich nicht“, sagt Martin Pucher im U-Ausschuss. | Foto: Uchann
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Commerzialbank
Auch Pucher will wissen, wo die fehlenden Millionen sind

Im Commerzialbank-Skandal bleibt auch nach der Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher der Verbleib von rund 99 Millionen Euro unklar. BURGENLAND. „Wohin sind die vielen Millionen hingekommen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?“, fragte Ewald Schnecker im Untersuchungsausschuss den Ex-Bankenchef Martin Pucher. Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich mit dieser Frage auf Berichte des Masseverwalters, wonach von 99 Millionen Euro noch jede Spur fehle. Ein „dunkler Bereich“Pucher führte dazu aus, dass...

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist nach der Pucher-Befragung im U-Ausschuss „das ÖVP-Netzwerk der Bank aufgedeckt worden.“ | Foto: Uchann

U-Ausschusss Commerzialbank
SPÖ fordert Rücktritt von ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Der ehemalige Commerzialbank-Vorstandsdirektor Martin Pucher bekommt für den 3. Februar eine Ladung des U-Ausschusses. | Foto: ROSENATOR

U-Ausschuss Commerzialbank
Pucher darf 45 Minuten lang befragt werden

Martin Pucher, Ex-Chef der Commerzialbank Mattersburg, muss am 3. Februar im Untersuchungsausschuss erscheinen. BURGENLAND. Nach der gutachterlichen Untersuchung von Martin Pucher steht nun fest, dass dieser in der Lage ist, einer Ladung vor dem Ausschuss Folge zu leisten. Allerdings sind dafür gewisse Vorkehrungen zu treffen, teilte Ausschussvorsitzende Verena Dunst in einer Aussendung mit. So müssen die aus medizinischer Sicht notwendigen Maßnahmen eingehalten werden, heißt es in einem der...

Die Liste der Auskunftspersonen wurde im U-Ausschuss einstimmig beschlossen. | Foto: Uchann
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Ladungsliste U-Ausschuss Commerzialbank
Von Blümel bis Doskozil

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

Kritisieren das Vorgehen von Landtagspräsidentin Verena Dunst: Regina Petrik (Grüne), Markus Ulram (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ) | Foto: ÖVP

U-Ausschuss Commerzialbank
Opposition zieht vor das Landesverwaltungsgericht

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordert im Kriminalfall „Commerzialbank Mattersburg“ eine Aufklärung auf Bundesebene. | Foto: SPÖ
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Commerzialbank Mattersburg
„Warum sind die Behörden tatenlos geblieben“

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich stellen sich nach aktuellen Medienberichten weitere Fragen zur Causa „Commerzialbank“. So sollen Kreditnehmer Geld bekommen haben, um Fake-Kredite zu decken. Einer davon soll ein Aufsichtsrat der Bank sein. BURGENLAND. Laut einem ORF-Bericht soll der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher bei seiner Einvernahme gestanden haben, dass er Kreditnehmer durch Bargeldübergaben „begünstigt“ habe, damit diese mit ihren maroden Betrieben weiterarbeiten können....

Patrik Fazekas, Christian Sagartz und Markus Ulram kündigten die Einsetzung eines U-Ausschusses an. | Foto: ÖVP

Commerzialbank Mattersburg
ÖVP setzt Untersuchungsausschuss ein

Wie zu erwarten, wird es nun zu einem Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg kommen. Die ÖVP Burgenland will die politische Verantwortung in diesem Bank-Skandal klären. BURGENLAND. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist beim gestrigen Sonderlandtag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. Daher werden wir als Volkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte ÖVP-Chef Christian Sagartz an. „Wer hat von diesem System...

Der Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg war das heiß debattierte Thema des Sonderlandtages. | Foto: Uchann

Sonderlandtag zur Commerzialbank
„Kriminalfall“ oder doch auch ein „Politskandal“?

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

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