SPÖ

Der bekennende Bludenzer und Landesparteiobmann der SPÖ Vorarlberg sowie belesen in Sachen Sicherheit, Politik und Gesellschaftsthemen, stellt sich zum 3. Mal in Folge der Bürgermeisterwahl, die er zweimal nur sehr knapp in seiner Heimatstadt Bludenz verloren hat. Hier geht es direkt zur TV Sendung mit Landtagsabgeordnetem Mario Leiter In der 355. Folge versucht Moderator Andreas Seeburger die Motivation zum neuerlichen Führungsanspruch in der Alpenstadt herauszufinden und konfrontiert den...

Die Landtagswahl in Vorarlberg ist geschlagen: Die SPÖ landet mit marginalen Verlusten auf Platz 4 (9,1 Prozent). Wo die Partei besonders gut abgeschnitten hat und wo vergleichsweise schlecht, erfährst du hier:  VORARLBERG. Mario Leitner muss mit der SPÖ ein leichtes Minus von rund 0,4 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl hinnehmen. Ein Blick auf die Detailergebnisse verrät, wo diesmal besonders wenige Menschen ihr Kreuz bei der SPÖ machten: Die Bezirksergebnisse der SPÖ Die besten...

Bei der Nationalratswahl 2024 am 29. September blieb der Bezirk Bludenz in der Hand der ÖVP. Nun sind die Landtagswahlen in Vorarlberg beendet. Auch dabei zeigt sich, dass die ÖVP sich gegen Herausforderer FPÖ behaupten konnte. Alle Gemeindeergebnisse für den Bezirk Bludenz. BLUDENZ. Die FPÖ hat auch im Bezirk Bludenz stark zugelegt, kommt aber trotzdem auf den zweiten Platz hinter der ÖVP zum Liegen. Insgesamt 9.160 Bludenzerinnen und Bludenzer waren am Sonntag, 13. Oktober 2024, bei den...

Nachdem die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg eine Wahlempfehlung für die KPÖ ausgesprochen hat, wird die Landes- SPÖ alle Mitglieder, die am einstimmigen Beschluss zur Wahlempfehlung beteiligt waren und zugleich Mitglieder der SPÖ Vorarlberg sind, aus der Partei ausschließen. ÖSTERREICH. In einem Posting warf die SJ Vorarlberg der SPÖ vor, lieber daran zu arbeiten, „eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten“, anstatt „entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu...

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat gewählt – zum 28. Mal. Der Großteil der Wählerinnen und Wähler, der ein Kreuzchen macht, weiß bereits, wem beziehungsweise welcher Partei die Stimme gegeben wird. Aber: Weiß man überhaupt, was im Wahlprogramm steht? Unter dem Motto "Wissen, was und wen man wählt" fasst MeinBezirk noch vor der Nationalratswahl die Inhalte für dich zusammen. Im zweiten Teil wird das Programm der SPÖ vorgestellt.  ÖSTERREICH. "Mit Herz und Hirn für dein besseres...

Ist es wirklich ein Skandal oder war und oder ist es einfach nur tollpatischiges Verhalten? Ich wollte anlässlich der verkorksten Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden nicht in den (als Mitarbeiter einer Wochenzeitung ohnehin verspäteten) Tenor der Kollegen einfallen und die Sozialdemokratie als Ganzes sowie die Teilnehmer des Parteitages im Speziellen als besonders tollpatschig bezeichnen. Und mehr war es ja auch nicht. Während die politischen Mitbewerber gleich „Skandal“ krähten und das Web sich gar...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

Am Dienstag fand eine Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch statt. Thema dabei waren aktuelle politische Fragen, das  Corona-Krisen-Management von Türkis-Grün sowie die dramatische Lage am Arbeitsmarkt.  ÖSTERREICH. "Nach dem Datenchaos und dem Testchaos folgt jetzt das Impfchaos", sagt Leichtfried und kritisiert, dass das Gesundheitsministerium garnicht weiß, wieviel geimpft wird: "Es ist erschütternd, wie die Regierung wieder...

Angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen wird die SPÖ dem Plan der Regierung durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen, nicht zustimmen. Damit lehnt neben FPÖ und NEOS auch die SPÖ die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".  ÖSTERREICH. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren",...

Empört zeigt sich SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner über das kurzfristige Vorhaben der Regierung, die volle Inflationsabgeltung im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt zu streichen. Das sei nach der Streichung der Hacklerregelung die zweite Verschlechterung und ein Pensionsraub, sagte sie heute bei einer Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Rendi-Wagner übt am Freitag heftige Kritik an den Plänen der Regierung, die zuvor eingeführte Änderung der Inflationsanpassung bei...

Nachdem drei Tage kontrovers über den Budgetentwurf der Regierung im Parlament diskutiert wurde, lässt ein peinlicher Formalfehler den Beschluss offenbar platzen. ÖSTERREICHER. Laut Nationalrats SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Kai Jan Krainer sei der Budgetbeschluss ungültig. "Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift +++ Präsidiale debattiert vorgehen", schreibt er via Twitter.  Auch das Parlament hat die Panne bereits bestätigt: "Ja, korrekt, es gibt einen Formalfehler beim...

Bei einer aktuelle Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und dem medizinischen Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes Michael Binder diskutierte man die Absicherung der Gesundheitsversorgung in der Corona-Krise vor dem Hintergrund der Budget-Kürzungen in der Spitalsfinanzierung. Doch die SPÖ-Chefin wird persönlich und erzählt: "Meine Mutter war mit einer Corona-Infektion auf der Intensivstation." ÖSTERREICH. "Die Mitarbeiter...

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

Das Thema Arbeitszeitverkürzung ist vor allem aufgrund des Vorstoßes der SPÖ in aller Munde. Nachdem sich vorige Woche der Thinktank Agenda Austria, die Wirtschaftskammer sowie die ÖVP skeptisch dazu äußerten, sprechen sich auch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gegen eine solche aus.  ÖSTERREICH. Eine Arbeitszeitverkürzung sei kein geeignetes Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu senken, weil es in der Krise nicht helfen würde,...

Heute, also zwei Wochen vor dem regulären Schulbeginn, startet in den östlichen Bundesländern die Sommerschule für Kinder, die coronabedingt durch den Fernunterricht ein Defizit in Deutsch haben.   ÖSTERREICH. "Es braucht schon sehr viel oppositionelle Fantasie, um dieses Modell der Sommerschule als ungeeignet zu bezeichnen", verteidigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute beim Besuch des BG/BRG Purkersdorf gleich das Konzept, bei dem an ausgewählten Volks-, Neuen Mittelschulen (NMS) und...

Die eine Seite spricht von einer Produktionserhöhung, die andere von einer Gefährdung der österreichischen Wirtschaft. Das Thema Arbeitszeitverkürzung spaltet die Lager. ÖSTERREICH. Rekordarbeitslosigkeit und hunderttausende Menschen sind in Kurzarbeit. Ende des Jahres werden wahrscheinlich nicht viel weniger Menschen ohne Job sein. Während das Armutsrisiko steigt und die Kaufkraft sinkt, schrumpft gleichzeitig die Wirtschaft. Darüber muss man sich Gedanken machen, wie ein neues...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch einige Punkte der Coronaverordnung wieder aufgehoben hat, sichert die Volksanwaltschaft betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu. ÖSTERREICH. Die Volksanwaltschaft bietet allen, die zu Unrecht Strafen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus bezahlt haben, ihre Hilfe bei der Rückforderung des Geldes an. Das erklärten die beiden Volksanwälte Werner Amon und Bernhard Achitz am Donnerstag.  Rückzahlung für zu...

Kanzler Kurz hat für Sonntag eine Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht angekündigt. ÖSTERREICH. Die Wiedereinführung der Maskenpflicht, zumindest in bestimmten Bereichen, dürfte kurz bevor stehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte angesichts steigender Zahlen von Coronavirus-Infizierten eine baldige Entscheidung über eine etwaige Maskenpflicht an. Die Entscheidung über eine Wiedereinführung wird auf Montag verschoben, wie der "Kurier" berichtet. Vizekanzler Werner Kogler...

Ein Rechenfehler beim Hilfsfonds könnte Unternehmer um tausende Euro bringen, befürchtet die SPÖ. Die Wirtschaftskammer Wien will das nun prüfen.  ÖSTERREICH. Haben heimische Unternehmen zu wenig finanzielle Mittel aus dem Corona-Härtefallfonds erhalten? Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), ortet einen Skandal beim Härtefallfonds 2. Es bestehe der Verdacht, dass sich ein gravierender Rechenfehler eingeschlichen habe: Tausende Antragsteller könnten...

In der Frage, ob Gastronomiebetrieben wegen der coronabedingten Zwangsschließung eine Entschädigung zusteht, gibt es jetzt für die heimischen Wirte Hoffnung. ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bejahte am Mittwoch in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ Ansprüche nach dem Epidemiegesetz bis Ende März. Aktuell liegt die Frage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie die Tiroler Tageszeitung am Mittwoch berichtet, antwortete Anschober auf die Frage, ob...

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Samstag appelliert das Österreichische Rote Kreuz an die türkis-grüne Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. SPÖ und NEOS schließen sich der Forderung an.  ÖSTERREICH. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Laut dem neuesten 'Global Trends'-Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR befinden sich aktuell 80 Millionen Menschen auf...

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...