Müll-Deal

Dienstagabend trafen sich die Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes auf Einladung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, zum Gemeindegipfel. Dabei sei es zu einer "weitreichenden Annäherung" zur strukturellen Entlastung der Gemeinden gekommen, heißt es in einer Aussendung.  BURGENLAND. "Wir haben uns in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre auf ein mögliches Maßnahmenpaket und einen weiteren Fahrplan geeinigt", gab LH Doskozil im Anschluss bekannt....

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ. OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der...

Vergangene Woche scheiterte das von der SPÖ geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. In der heimischen SPÖ zeigt man sich enttäuscht, das Projekt scheidet die Geister. OBERPULLENDORF. Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent...

Der im Landtag gescheiterte Abtausch von höheren Kindergartenzuschüssen gegen die Abtretung des von den Gemeinden geführten Müllverbandes (BMV) an das Land entzweit die Bürgermeister von SPÖ und ÖVP. Ein von der Landesregierung eingebrachter entsprechender Antrag fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ-Mandatare stimmten dafür, die die ÖVP dagegen. GÜSSING. Es seien in den Verhandlungen zu viele Fragen unbeantwortet geblieben, begründete Bernd Strobl, der im Bezirk Güssing...

Nachdem Burgenlands ÖVP-Spitze das von der Landesregierung eingebrachte Gemeindeentlastungspaket vergangene Woche abgeschmettert hat, herrscht große Enttäuschung bei den SPÖ-Bezirkschefs in Güssing und Jennersdorf. GÜSSING/JENNERSDORF. Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) von den Gemeinden in die Landesholding integriert...

Am Mittwochnachmittag scheiterte das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. BURGENLAND. Trotz einer „konstruktiven Stimmung" im Gespräch mit Gemeindevertretern von SPÖ und ÖVP scheitert das geplante Gemeinde-Entlastungspaket am Widerstand der Volkspartei. Das Land...