Bundesrat

Drei Möglichkeiten der Abgabe einer Vorzugsstimme gab es bei der Nationalratswahl. Auf Bundes-, Landes- und Regionalwahlkreisebene. Der Zillertaler Christoph Steiner hat auf allen Ebenen ein Topergebnis erreicht. INNSBRUCK. Christoph Steiner ist seit März 2018 als Bundesrat für die FPÖ Tirol und im Gemeindevorstand von Zell am Ziller auf der politischen Bühne tätig, sein Zivilberuf ist Masseur. Steiner ist bekannt für markige Sprüche und sorgte im Dezember 2023 für eine Sitzungsunterbrechung im...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

Die Übergangslösung rund um die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde in der heutigen Bundesratsabstimmung abgelehnt. Das bedeutet auch für Tiroler Forstwirte einen herben Rückschlag. LK-Präsident Josef Hechenberger zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Schlag ins Gesicht  „Das Aus für die Übergangslösung bis zur Ökostrom-Novelle bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Waldbauern. Seit Jahren konstant niedrige Holzpreise, massive Windwürfe sowie der Borkenkäfer und damit verbundene hohe...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

MATREI. Nach dem Rücktritt des Nordtiroler VP-Nationalrates Dominik Schrott aus dem Nationalrat rückt Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller an dessen Stelle. Damit wird im Bundesrat ein Tiroler Platz frei. Diesen könnte eine Osttirolerin besetzen. Die Matreier Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger wird als Nachrückerin für Pfurtscheller gehandelt. Damit ginge das Bundesratsmandat wieder nach Matrei. Vorher hatte es Bürgermeister Andreas Köll inne.

In seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sprach Landeshauptmann Günther Platter beim Bundesrat in Wien - Er tritt für Föderalismus und Verantwortung ein. TIROL. Am 16.03. tagte der Bundesrat in Wien. Landeshauptmann Günther Platter war als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dabei. Dort tritt Platter für Föderalismus, Verantwortung im eigenen Wirkungsbereich und Mut zur eigenen Gestaltungsbereich ein. Mehr Föderalismus in Österreich Für Landeshauptmann...

Sonja Ledl-Rossmann ist für das kommende Halbjahr Vorsitzende des Bundesrats, Landeshauptmann Günther Platter ist im gleichen Zeitraum Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Tirol hofft so neue Impulse zu schaffen. TIROL. Sonja Ledl-Rossmann übernimmt im Namen des Landes Tirol den Vorsitz im Bundesrat. Anlässlich der Amtsübernahme von Sonja Ledl-Rossmann fand ein Tirol-Abend in der Säulenhalle des Parlamants mit einem Landesüblichen Empfang statt. Mit dabei waren die Schützenkompanie...

Vier gewichtige Themen beschäftigen Platter das nächste halbe Jahr – Ledl-Rossmann übernimmt Präsidentschaft im Bundesrat. TIROL/STEIERMARK. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kam persönlich auf den Bergisel, um den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Tirol und damit an LH Günther Platter zu übergeben. Nach dem landesüblichen Empfang – die Wiltener waren ausgerückt –  stand die offizielle Übergabe auf der Tagesordnung. Beide betonten die gute Zusammenarbeit auf...

BR Georg Keuschnigg sieht Chancen für Kommunen Die Verfassungsgesetz-Novelle, die in der Länderkammer eingebracht wurde und die jetzt an den Nationalrat weitergeleitet wird, räumt die Beschränkungen bei der Bildung von Gemeindeverbänden aus der Welt und schafft die Voraussetzungen für jedwede nützliche und sinnvolle Zusammenarbeit der Kommunen. „Die Gemeinden bekommen die Möglichkeit, von der Schneeräumung bis zur Müllentsorgung, von der Abgabenvorschreibung bis zur Kinderbetreuung sparsame und...