Bundesrat

SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen, konnte im Bundesrat einen wichtigen Antrag durchsetzen, wonach die Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket ab jetzt auch für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stehen. BEZIRK LILIENFELD/NÖ. „Das Jahrhunderthochwasser im September hat speziell Niederösterreich schwer getroffen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen vor der Herausforderung, ihre Gemeinden wiederaufzubauen und den betroffenen...

Nachdem die Grünen bei der Steiermark-Wahl ihr fünftes Mandat eingebüßt haben, verloren sie nun ihren Fraktionsstatus im Bundesrat. Die Partei hatte einen Antrag gestellt, um lediglich mit vier Bundesräten eine Fraktion bilden zu können, allerdings stimmten FPÖ und ÖVP am Donnerstag gegen den Vorschlag. ÖSTERREICH. Das Ergebnis der Landtagswahl hat nun auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Das Wahlergebnis der Landtagswahl brachte der FPÖ zwei zusätzliche Sitze im Bundesrat, die auf Kosten...

Die Grünen bangen um ihren Fraktionsstatus im Bundesrat. Da die Partei nach der Landtagswahl in der Steiermark nur noch über vier Sitze verfügt, sind sie bei der Sitzung am Donnerstag auf einen Mehrheitsbeschluss angewiesen. ÖSTERREICH. Die Landtagswahl im November brachte der Steiermark nicht nur eine blau-schwarze Koalition, sondern könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Durch das Wahlergebnis gewann die FPÖ auf Kosten der ÖVP und der Grünen zwei zusätzliche Sitze im...

Weihnachtlicher Glanz hielt im Parlament in Wien Einzug. Eine sechs Meter hohe Nordmanntanne schmückt die Säulenhalle. Der Baum stammt aus St. Marien, der Heimatgemeinde des amtierenden Bundesratspräsidenten Franz Ebner. ST. MARIEN. Der Vorsitzende des Bundesrats selbst hat den Baum – vor Ort bei der Familie Pfeiffer – ausgesucht. Traditionell stammt der Weihnachtsbaum aus dem Heimatbundesland des aktuellen Bundesratspräsidenten. „Ich bin natürlich sehr stolz, dass ein Baum aus meiner...

Am 5. Dezember wurde der Korneuburger Stadtrat und SPÖ-Bezirksvorsitzende Martin Peterl in der Plenarsitzung des Bundesrates feierlich angelobt. KORNEUBURG. Der Politiker aus dem Weinviertel tritt die Nachfolge von Andreas Babler an und übernimmt dessen Mandat. In seiner ersten Stellungnahme unterstrich Peterl die Bedeutung seiner neuen Aufgabe: „Es ist mir eine große Ehre, diese Tätigkeit ausüben zu dürfen. Es ist keineswegs selbstverständlich, eines der 60 Mitglieder des Bundesrates zu sein....

Die Gemeinde lud ihre Jugendlichen im Sinne der Demokratiebildung zu einem Ausflug ins Parlament nach Wien ein. ST. MARIEN. Dabei erhielten sie Einblicke in das renovierte Gebäude und vertieften ihr Wissen über demokratische Prozesse. „Es war mir eine große Freude, den Jugendlichen zu erklären, wie die Arbeit im Parlament funktioniert und welche Aufgaben ich als Bundesratspräsident habe“, betont Bundesratspräsident Franz Ebner, der selbst aus St. Marien kommt. „Als Gemeinde wollen wir unseren...

Sportstadtrat Sebastian Forstner aus Ried im Innkreis wird ab Dezember für die SPÖ in den Bundesrat einziehen. Er übernimmt das Mandat von Bettina Lancaster, Bürgerneisterin in Steinbach am Ziehberg. Die 60-Jährige geht mit Dezember in den Ruhestand. STEINBACH/ZIEHBERG. Fast sechs Jahre lang war die Steinbacherin Mitglied des österreichischen Bundesrates. Sie sagt: " Es war mir eine große Ehre am Gesetzwerdungsprozess beteiligt zu sein und dies auch als Oppositionspolitikerin. Die...

Rieds Sportstadtrat Sebastian Forstner wird ab Dezember für die SPÖ in den Bundesrat einziehen. Er übernimmt das Mandat von Bettina Lancaster. RIED IM INNKREIS. Forstner erhielt als SPÖ-Spitzenkandidat des Bezirkes Ried bei der Nationalratswahl am 29. September mehr als 1.100 Vorzugsstimmen. Nun wurde er von der SPÖ Oberösterreich für den Bundesrat als Nachfolger von Bettina Lancaster nominiert. Die 60-Jährige aus dem Bezirk Kirchdorf geht mit Dezember in den Ruhestand.  "Die SPÖ Oberösterreich...

Eine wichtige Funktion wird der Korneuburger Stadtrat und SPÖ-Bezirksvorsitzende Martin Peterl künftig bekleiden: Am 5. Dezember 2024, beim nächsten Plenum des Bundesrates, wird er als Bundesrat der SPÖ-NÖ angelobt. KORNEUBURG. Mit diesem Amtsantritt erhält die Bezirks-SPÖ nach 16 Jahren wieder ein regionales Mandat auf Bundesebene. "Ich bin mächtig stolz darauf, meinen Heimatbezirk künftig in der Länderkammer vertreten zu dürfen. Die Aufgabe ist sehr ehrenvoll und ich werde bei allen meinen...

Irene Partl ist die neue FPÖ-Bundesrätin und folgt damit Christoph Steiner nach, der künftig im Nationalrat sitzt. HALL. Die Hallerin Irene Partl ist seit Kurzem neue Bundesrätin für die FPÖ und folgt damit Christoph Steiner nach, der künftig als Nationalratsabgeordneter tätig sein wird. Partl, die bislang als Gemeinderätin in Hall in Tirol politisch aktiv war, bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung in ihre neue Rolle im Bundesrat mit. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und darauf,...

Pünktlich zum Feierabend gibt's bei uns die Themen des Tages. Vom Mordverdacht in Adnet, über die Christkind-Suche in der Stadt Salzburg bis zur Bildergalerie engagierter Salzburgerinnen und Salzburger. Diese Nachrichten solltest du dir nicht entgehen lassen. SALZBURGChristkind & Engerl: Casting läuft "Bundesräte sind die bestinformierten Politiker" Persönlichkeiten der Salzburger Volkskultur geehrt STADT SALZBURGAdrian Goiginger: ein waschechter "Stadtinger" FLACHGAUNeuer Vorstandsvorsitzender...

Der "unbekannte" Bundesrat: Die zweite Kammer als Brücke der Länder zum Bund in Wien. Die Salzburger Bundesrats-Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler zu den Aufgaben des Bundesrates in Österreich. SALZBURG. Im Gegensatz zum Nationalrat tagt der Bundesrat ununterbrochen. Die Mitglieder (Bundesräte) werden von den Landtagen entsandt. Daher richtet sich die Zusammensetzung nach dem Ergebnis der jeweiligen Landtagswahl. Die Leitung des Gremiums geht halbjährlich in ein anderes Bundesland. Die...

Nicht nur im Ländle haben sich die politischen Verhältnisse nach der Landtagswahl in Vorarlberg verändert, das Wahlergebnis hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Während die ÖVP ihre zwei Vorarlberger Sitze behält, verlieren die Grünen ein Mandat an die FPÖ. ÖSTERREICH. Die Landtagswahl in Vorarlberg ist geschlagen und brachte ein etwas überraschendes Ergebnis. Trotz eines Verlusts von über fünf Prozent der Stimmen bleibt die Volkspartei die stärkste Kraft im Ländle. Die...

Er war Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Klubobmann und Bundesrat. 2021 zog sich Hans-Peter Bock aus der Politik zurück. MeinBezirk sprach mit dem SP-Urgestein. FLIESS. Der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky imponierte dem damals jungen Hans-Peter Bock durch seine Art, Politik zu machen und seine sozialdemokratische Einstellung. Er selbst war zu dieser Zeit Schüler, absolvierte die HTL und wurde schließlich Bautechniker. In einer Familie mit zwölf Kindern keine Selbstverständlichkeit....

Bundesratspräsident Ebner übergibt zwei ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates hohe Auszeichnungen der Republik Österreich. WIEN/LILIENFELD. Im ehemaligen Sitzungssaal des Bundesrates im Wiener Parlament überreichte Bundesratspräsident Franz Ebner in Anwesenheit von neun seiner Vorgänger:innen und zahlreicher Mitglieder des Bundesrates am 1. Oktober das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern an Karl Bader und das Große Goldene Ehrenzeichen an Günther Novak. Beide waren jeweils 10 Jahre Mitglieder...

Drei Möglichkeiten der Abgabe einer Vorzugsstimme gab es bei der Nationalratswahl. Auf Bundes-, Landes- und Regionalwahlkreisebene. Der Zillertaler Christoph Steiner hat auf allen Ebenen ein Topergebnis erreicht. INNSBRUCK. Christoph Steiner ist seit März 2018 als Bundesrat für die FPÖ Tirol und im Gemeindevorstand von Zell am Ziller auf der politischen Bühne tätig, sein Zivilberuf ist Masseur. Steiner ist bekannt für markige Sprüche und sorgte im Dezember 2023 für eine Sitzungsunterbrechung im...

Vasyl Khymynets, der Botschafter der Ukraine, informierte Bundesratspräsident Franz Ebner aus St. Marien über die aktuelle Situation im Krieg gegen den russischen Aggressor. Ö./ST. MARIEN. „Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch. Wir werden weiterhin humanitäre Hilfe für die Ukraine leisten. Unsere Bundesländer bauen derzeit Gemeindepartnerschaften und eine Hilfsgüterplattform auf, um der Ukraine etwa Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung stellen zu können“, betont...

Vom Bundespräsidenten über die Minister bis hin zu den Klubobleuten: Spitzenpolitikerinnen und -politiker werden auch 2025 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Mandatare im National- und Bundesrat erhalten hingegen den halben Anpassungsfaktor. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass es für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund auch im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde geben wird. Betroffen sind davon unter anderem der Bundespräsident, die gesamte...

Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner konnte aufgrund des Wechsels von Petra Steger in das EU-Parlament ihr Mandat im Nationalrat übernehmen. Die offizielle Angelobung erfolgt voraussichtlich im Herbst. Ihm wiederum rückt der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl als Bundesrat nach. MÜRZZUSCHLAG, WIEN. Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner konnte, aufgrund des Wechsels von Petra Steger in das EU-Parlament, das freigewordene Mandat im Nationalrat annehmen, ihm wiederum rückt...

Zum Informationsaustausch traf sich der neue Bundesratspräsident Franz Ebner aus St. Marien – mit den Vizepräsidenten des Bundesrats und seiner Vorgängerin – mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg.  Ö./OÖ./ST. MARIEN. Bei dem Antrittsbesuch informierte der Vorsitzende der Länderkammer das Staatsoberhaupt über die Vorhaben seiner Präsidentschaft. „Das Motto meiner Präsidentschaft lautet: ´Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.` Ich werde deshalb eine...

Eine parlamentarische Enquete im Bundesrat soll eine Lösung für die dramatische Finanzsituation der Gemeinden zutage bringen. KÄRNTEN. Um die finanzielle Situation der Gemeinden in ganz Österreich steht es schlecht. Immer höhere Abgaben bei gleichzeitig sinkenden oder stagnierenden Ertragsanteilen könnten dazu führen, dass rund 40 Prozent von Österreichs Gemeinden ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken können, und das trotz der für 2025 geplanten frischen Zuschüsse vom...

In seiner Antrittsrede stellte Bundesratspräsident Franz Ebner das Motto seiner Präsidentschaft vor. Der Oberösterreicher übernimmt das Amt nun bis Ende des Jahres. WIEN. „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“. Während seiner Präsidentschaft im Bundesrat wolle er sich daher besonders intensiv mit der Zukunft der Demokratie beschäftigen, so Ebner. Er unterstrich vor allem die Bedeutung der Stärkung des Vertrauens in die demokratischen Prozesse und betonte die Wichtigkeit des...

Von Jänner bis Juni war Margit Göll Bundesratspräsidentin. Sie blickt voller Freude und Demut auf die Zeit zurück. Ö/BEZIRK GMÜND. Sechs Monate lang durfte Margit Göll, Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, als Präsidentin die Länder- und Europakammer Österreichs leiten. Ihre Präsidentschaft stand unter dem Motto "Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet".  "Ich habe dieses Motto ganz bewusst gewählt. Als Bürgermeisterin einer Grenzlandgemeinde erfahre ich regelmäßig, wie intensiv eine...

Maria Fischer wurde als neue Bundesrats-Mandatarin der SPÖ in Wien angelobt. Somit vertritt eine Stimme aus dem Mürztal die Steiermark im Bundesrat. Ihre Funktionen als Bürgermeisterin von Spital am Semmering wird sie weiter ausführen.  BRUCK-MÜRZZUSCHLAG.  Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates wurde Maria Fischer als neue Bundesrats-Mandatarin der SPÖ am 10. Juli 2024  im Parlamentsgebäude in Wien angelobt. Sie tritt die Nachfolge von Elisabeth Grossmann an, die ins Europäische Parlament...