Bundesrat

Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner konnte aufgrund des Wechsels von Petra Steger in das EU-Parlament ihr Mandat im Nationalrat übernehmen. Die offizielle Angelobung erfolgt voraussichtlich im Herbst. Ihm wiederum rückt der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl als Bundesrat nach. MÜRZZUSCHLAG, WIEN. Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner konnte, aufgrund des Wechsels von Petra Steger in das EU-Parlament, das freigewordene Mandat im Nationalrat annehmen, ihm wiederum rückt...

Zum Informationsaustausch traf sich der neue Bundesratspräsident Franz Ebner aus St. Marien – mit den Vizepräsidenten des Bundesrats und seiner Vorgängerin – mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg.  Ö./OÖ./ST. MARIEN. Bei dem Antrittsbesuch informierte der Vorsitzende der Länderkammer das Staatsoberhaupt über die Vorhaben seiner Präsidentschaft. „Das Motto meiner Präsidentschaft lautet: ´Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.` Ich werde deshalb eine...

Eine parlamentarische Enquete im Bundesrat soll eine Lösung für die dramatische Finanzsituation der Gemeinden zutage bringen. KÄRNTEN. Um die finanzielle Situation der Gemeinden in ganz Österreich steht es schlecht. Immer höhere Abgaben bei gleichzeitig sinkenden oder stagnierenden Ertragsanteilen könnten dazu führen, dass rund 40 Prozent von Österreichs Gemeinden ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken können, und das trotz der für 2025 geplanten frischen Zuschüsse vom...

In seiner Antrittsrede stellte Bundesratspräsident Franz Ebner das Motto seiner Präsidentschaft vor. Der Oberösterreicher übernimmt das Amt nun bis Ende des Jahres. WIEN. „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“. Während seiner Präsidentschaft im Bundesrat wolle er sich daher besonders intensiv mit der Zukunft der Demokratie beschäftigen, so Ebner. Er unterstrich vor allem die Bedeutung der Stärkung des Vertrauens in die demokratischen Prozesse und betonte die Wichtigkeit des...

Von Jänner bis Juni war Margit Göll Bundesratspräsidentin. Sie blickt voller Freude und Demut auf die Zeit zurück. Ö/BEZIRK GMÜND. Sechs Monate lang durfte Margit Göll, Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, als Präsidentin die Länder- und Europakammer Österreichs leiten. Ihre Präsidentschaft stand unter dem Motto "Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet".  "Ich habe dieses Motto ganz bewusst gewählt. Als Bürgermeisterin einer Grenzlandgemeinde erfahre ich regelmäßig, wie intensiv eine...

Maria Fischer wurde als neue Bundesrats-Mandatarin der SPÖ in Wien angelobt. Somit vertritt eine Stimme aus dem Mürztal die Steiermark im Bundesrat. Ihre Funktionen als Bürgermeisterin von Spital am Semmering wird sie weiter ausführen.  BRUCK-MÜRZZUSCHLAG.  Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates wurde Maria Fischer als neue Bundesrats-Mandatarin der SPÖ am 10. Juli 2024  im Parlamentsgebäude in Wien angelobt. Sie tritt die Nachfolge von Elisabeth Grossmann an, die ins Europäische Parlament...

Einen Empfang zu Ehren Oberösterreichs fand in den Nachmittags- und Abendstunden des 9. Juli vor und im Parlament statt.  St. MARIEN. Seit 3. Juli hat der Bundesrat aus Linz-Land nun den Vorsitz der Länderkammer über. Diese übernahm er nun auch feierlich beim Empfang in Wien. Dazu reiste eine große Abordnung seiner eigenen Heimatgemeinde St. Marien – dazu zählen die drei Musikkapellen – und weitere zahlreiche Gruppen aus Linz-Land an. Natürlich fand sich auch eine Abordnung der Oö....

Landeshauptmann Thomas Stelzer hat am Mittwoch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übernommen. Der offizielle Wechsel bei der Präsidentschaft des Bundesrates von Margit Göll auf Franz Ebner (alle ÖVP) wird kommende Woche im Parlament stattfinden. OÖ. Ein halbes Jahr wird nun Oberösterreich den Vorsitz unter den Bundesländern innehaben, mit Jahreswechsel ist dann Salzburg turnusmäßig an der Reihe. Landeshauptmann Thomas Stelzer...

Bei der nächsten Nationalratswahl am 29. September ist Voitsberg zumindest auf einer Wahlliste prominent vertreten. Denn der Voitsberger Bundesrat Markus Leinfellner ist die Nummer eins im Wahlkreis Süd-Weststeiermark für diese Nationalratswahl. Auf der Landesliste ist Leinfellner die Nummer vier. VOITSBERG. Am Dienstag erfolgte die Präsentation der Landeslisten der FPÖ für die anstehende Nationalratswahl am 29. September und die Landtagswahl im November dieses Jahres. Für den Wahlkreis der...

Bundesratspräsidentin Margit Göll hat mit einer Delegation der Länderkammer, zu der auch Vizepräsident Franz Ebner gehörte, von 4. bis 6. Juni einen offiziellen Besuch in Tschechien – Prag und Telč – absolviert. ST. MARIEN. Auf dem Programm standen dabei Treffen mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil, dem Minister für Bildung, Jugend und Sport, Mikuláš Bek, mit der Präsidentin der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, Markéta Pekarová Adamová, mit dem Außenminister,...

Der Bundesrat besuchte auf Einladung seiner Präsidentin Margit Göll am Mittwoch das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Healthacross MED Gmünd. GMÜND. Das Halthacross MED Gmünd, das europaweit erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum, am Grenzübergang zu Tschechien ist ein herausragendes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen Niederösterreich und seinen Nachbarregionen. Seit seiner Eröffnung im Herbst 2021 werden dort sowohl tschechische als auch...

Ein Gemeindepaket mit 920 Millionen Euro für die Gemeinden wurde von der Regierung beschlossen. IMST. Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat die Bundesregierung für die Städte und Gemeinden ein Gemeindepaket geschnürt. Als ein „Signal zum richtigen Zeitpunkt“ bezeichnet der Imster ÖVP-Bundesrat Christoph Stillebacher die Ankündigung der Regierung, die Gemeinden bei ihren kommunalen Aufgaben finanziell zu unterstützen. Notwendiges Paket Das Paket wurde aufgrund...

Bundesratspräsidentin Margit Göll hat mit einer Delegation der Länderkammer von 4. bis 6. Juni einen offiziellen Besuch in Tschechien absolviert. NÖ. Die Delegation bestand neben der Bundesratspräsidentin aus den Vizepräsidenten Dominik Reisinger (SPÖ) und Franz Ebner (ÖVP), sowie Harald Himmer (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Klemens Kofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne). EU SituationMit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Miloš Vystril wurden zunächst Gespräche über die...

Bundesrats-Vizepräsident Franz Ebner und Mittelschule zu Besuch in der Demokratiewerkstatt des Parlaments ST. FLORIAN, WIEN. Vergangene Woche besuchte Bundesrats-Vizepräsident Franz Ebner einen Workshop mit der 4B Klasse der Mittelschule St. Florian in der Demokratiewerkstatt des Parlaments. „Die Demokratiewerkstatt ist eine wichtige Einrichtung, um Kindern und Jugendlichen demokratische Prozesse zu erklären, gerade in Zeiten wie diesen, wo das Vertrauen in die Politik sinkt“, hebt Ebner die...

Margit Göll ist im ersten Halbjahr 2024 Bundesratspräsidentin. Sie möchte diese Zeit intensiv nutzen. BEZIRK GMÜND/WIEN. Seit 1. Jänner ist Margit Göll Präsidentin des Bundesrats - Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen: "Es ist natürlich nochmal eine ganz andere politische Ebene, und ich konnte bisher viele neue Eindrücke gewinnen. Man kommt mit vielen interessanten Menschen zusammen und knüpft international Kontakte", sagt sie. Für sie sei es eine "besondere Chance und Ehre", ist doch die...

Um die Bedeutung des Engagements von Frauen hervorzuheben, lud Bundesratspräsidentin und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll (ÖVP), anlässlich des Internationalen Frauentags zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Frauen sind Mutmacherinnen". WIEN/BEZIRK GMÜND. Es sei wichtig, Frauen für die Politik zu ermutigen, um Veränderungen mitzugestalten, sagte Bundesratspräsidentin Margit Göll in ihren Eröffnungsworten zum Internationalen Frauentag im Parlament. Die Beteiligung von Frauen...

Christoph Stillebacher wurde als Vizepräsident der Arbeiterkammer bestätigt, somit behält das Tiroler Oberland weiterhin eine direkte Verbindung zur Spitze der AK. IMST. Bei der AK-Vollversammlung wurde Christoph Stillebacher aus Imst in seinem Amt als Vizepräsident bestätigt. Dies sichert eine starke Präsenz des Tiroler Oberlands in der Tiroler Arbeiterkammer. Von zahlreichen Seiten kamen dazu Gratulationen. Direkte Drähte "Christoph hat in den vergangenen Jahren als Vizepräsident der AK...

Die Biedermeiertänzerin Fanny Elßler (1810 – 1884) war eine der meistbewunderten und bestverdienenden Tänzerinnen der Romantik. Sie war die erste Künstlerin die schon 1840 auf Tournee nach Amerika ging. BURGENLAND - PARNDORF. Zum Burgenland hat Fanny Elßler viele Verbindungen. Schon als Kind tanzte Fanny am Hofe des Fürsten Esterházy. Diese jugendlichen Auftritte verdankte sie ihrem Großvater und ihrem Vater, die als Notenkopisten und engste Vertraute für Joseph Haydn arbeiteten. Zur Erinnerung...

Der SPÖ Landesparteivorsitzende Michael Lindner gratuliert Dominik Reisinger zu seiner neuen Funktion als Vizepräsident des Bundesrates.  HASLACH, OÖ. Die gestrige erste Bundesratssitzung des neuen Jahres fand unter neuer Vorsitzführung statt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner gratuliert dem Haslacher Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger zur neuen Funktion des Vizepräsidenten: „Dominik Reisinger zeichnet sich durch seine Kompetenz, Integrität und sein Engagement für das Wohl...

Margit Göll hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat. Sie ist derzeit die Stimme der Bundesländer im Parlament. Die Landeshauptleute-Konferenz und der Bundesrat seien zwei kräftige Stimmen des föderalen Österreichs, sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der heutigen Sitzung des Bundesrats im Parlament. NÖ. „Zwei Stimmen, die eine gemeinsame Botschaft haben: Die Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte und Standorte hinweg“, so...

Nationalrat Johann Höfinger begrüßt seinen 10.000sten Gast im Parlament OLLERN/WIEN. Ein besonderer Tag im Parlament: Nationalrat Johann Höfinger hatte die Ehre, seinen 10.000sten Besucher während seiner politischen Laufbahn als Bundes- und Nationalrat zu empfangen. Seit über 20 Jahren begrüßt Nationalrat Höfinger Gruppen aus seinem Wahlkreis, von Schülern bis zu Senioren, von Firmenabordnungen bis hin zu Vereinen und Organisationen. Die glückliche Besucherin war Birgit Schorn, die an diesem...

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

Die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum sind die Agenden, für die sich Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl künftig stark machen will. Dabei übt der Mogersdorfer Kritik in Richtung Landesregierung. JENNERSDORF. Nach seiner Tour durch alle zwölf Gemeinden im Bezirk habe er vor allem die Unzufriedenheit der Menschen wahrgenommen. "Besonders der Ärztemangel, die Verschwendung...

VPNÖ-Zauner meint zu Vizekanzler Kogler: "Wegschauen, so tun, als gäbe es keine Probleme – das geht sich nicht mehr aus. Grüne verschließen vor importierten Antisemitismus die Augen." NÖ. BR Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, nimmt zu den Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im „Standard“ Stellung: „Wenn der Grüne-Vizekanzler Habeck eine Distanzierung von Muslimen in Deutschland zu Antisemitismus einfordert, ist es für ihn hui – wenn es Landeshauptfrau...