Bundesrat

Bundesratspräsidentin Margit Göll hat mit einer Delegation der Länderkammer von 4. bis 6. Juni einen offiziellen Besuch in Tschechien absolviert. NÖ. Die Delegation bestand neben der Bundesratspräsidentin aus den Vizepräsidenten Dominik Reisinger (SPÖ) und Franz Ebner (ÖVP), sowie Harald Himmer (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Klemens Kofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne). EU SituationMit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Miloš Vystril wurden zunächst Gespräche über die...

Bundesrats-Vizepräsident Franz Ebner und Mittelschule zu Besuch in der Demokratiewerkstatt des Parlaments ST. FLORIAN, WIEN. Vergangene Woche besuchte Bundesrats-Vizepräsident Franz Ebner einen Workshop mit der 4B Klasse der Mittelschule St. Florian in der Demokratiewerkstatt des Parlaments. „Die Demokratiewerkstatt ist eine wichtige Einrichtung, um Kindern und Jugendlichen demokratische Prozesse zu erklären, gerade in Zeiten wie diesen, wo das Vertrauen in die Politik sinkt“, hebt Ebner die...

Margit Göll ist im ersten Halbjahr 2024 Bundesratspräsidentin. Sie möchte diese Zeit intensiv nutzen. BEZIRK GMÜND/WIEN. Seit 1. Jänner ist Margit Göll Präsidentin des Bundesrats - Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen: "Es ist natürlich nochmal eine ganz andere politische Ebene, und ich konnte bisher viele neue Eindrücke gewinnen. Man kommt mit vielen interessanten Menschen zusammen und knüpft international Kontakte", sagt sie. Für sie sei es eine "besondere Chance und Ehre", ist doch die...

Um die Bedeutung des Engagements von Frauen hervorzuheben, lud Bundesratspräsidentin und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll (ÖVP), anlässlich des Internationalen Frauentags zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Frauen sind Mutmacherinnen". WIEN/BEZIRK GMÜND. Es sei wichtig, Frauen für die Politik zu ermutigen, um Veränderungen mitzugestalten, sagte Bundesratspräsidentin Margit Göll in ihren Eröffnungsworten zum Internationalen Frauentag im Parlament. Die Beteiligung von Frauen...

Christoph Stillebacher wurde als Vizepräsident der Arbeiterkammer bestätigt, somit behält das Tiroler Oberland weiterhin eine direkte Verbindung zur Spitze der AK. IMST. Bei der AK-Vollversammlung wurde Christoph Stillebacher aus Imst in seinem Amt als Vizepräsident bestätigt. Dies sichert eine starke Präsenz des Tiroler Oberlands in der Tiroler Arbeiterkammer. Von zahlreichen Seiten kamen dazu Gratulationen. Direkte Drähte "Christoph hat in den vergangenen Jahren als Vizepräsident der AK...

Die Biedermeiertänzerin Fanny Elßler (1810 – 1884) war eine der meistbewunderten und bestverdienenden Tänzerinnen der Romantik. Sie war die erste Künstlerin die schon 1840 auf Tournee nach Amerika ging. BURGENLAND - PARNDORF. Zum Burgenland hat Fanny Elßler viele Verbindungen. Schon als Kind tanzte Fanny am Hofe des Fürsten Esterházy. Diese jugendlichen Auftritte verdankte sie ihrem Großvater und ihrem Vater, die als Notenkopisten und engste Vertraute für Joseph Haydn arbeiteten. Zur Erinnerung...

Der SPÖ Landesparteivorsitzende Michael Lindner gratuliert Dominik Reisinger zu seiner neuen Funktion als Vizepräsident des Bundesrates.  HASLACH, OÖ. Die gestrige erste Bundesratssitzung des neuen Jahres fand unter neuer Vorsitzführung statt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner gratuliert dem Haslacher Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger zur neuen Funktion des Vizepräsidenten: „Dominik Reisinger zeichnet sich durch seine Kompetenz, Integrität und sein Engagement für das Wohl...

Margit Göll hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat. Sie ist derzeit die Stimme der Bundesländer im Parlament. Die Landeshauptleute-Konferenz und der Bundesrat seien zwei kräftige Stimmen des föderalen Österreichs, sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der heutigen Sitzung des Bundesrats im Parlament. NÖ. „Zwei Stimmen, die eine gemeinsame Botschaft haben: Die Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte und Standorte hinweg“, so...

Nationalrat Johann Höfinger begrüßt seinen 10.000sten Gast im Parlament OLLERN/WIEN. Ein besonderer Tag im Parlament: Nationalrat Johann Höfinger hatte die Ehre, seinen 10.000sten Besucher während seiner politischen Laufbahn als Bundes- und Nationalrat zu empfangen. Seit über 20 Jahren begrüßt Nationalrat Höfinger Gruppen aus seinem Wahlkreis, von Schülern bis zu Senioren, von Firmenabordnungen bis hin zu Vereinen und Organisationen. Die glückliche Besucherin war Birgit Schorn, die an diesem...

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

Die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum sind die Agenden, für die sich Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl künftig stark machen will. Dabei übt der Mogersdorfer Kritik in Richtung Landesregierung. JENNERSDORF. Nach seiner Tour durch alle zwölf Gemeinden im Bezirk habe er vor allem die Unzufriedenheit der Menschen wahrgenommen. "Besonders der Ärztemangel, die Verschwendung...

VPNÖ-Zauner meint zu Vizekanzler Kogler: "Wegschauen, so tun, als gäbe es keine Probleme – das geht sich nicht mehr aus. Grüne verschließen vor importierten Antisemitismus die Augen." NÖ. BR Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, nimmt zu den Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im „Standard“ Stellung: „Wenn der Grüne-Vizekanzler Habeck eine Distanzierung von Muslimen in Deutschland zu Antisemitismus einfordert, ist es für ihn hui – wenn es Landeshauptfrau...

Margit Göll wird für das erste Halbjahr 2024 Präsidentin des Bundesrates - als erste Frau aus dem oberen Waldviertel. BEZIRK GMÜND. Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll (ÖVP), vormalig Landtagsabgeordnete und derzeit Bundesrats-Vizepräsidentin, wird mit 1. Jänner Bundesratspräsidentin für das erste Halbjahr 2024. "Der Bundesrat - auch als Länderkammer bezeichnet - nimmt eine wichtige Funktion im Parlament ein und ist eine starke Stimme der Bundesländer bei der Gesetzgebung. Ihm...

Helmut Kritzinger, Mitglied des Bundesrats von 2002 bis 2008, ist am 28. Oktober 2023, im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Träger des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich und des Verdienstkreuzes des Landes Tirol war im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats. INNSBRUCK. Helmut Kritzinger, am 15. August 1928 in Sarnthein in Südtirol geboren, besuchte nach der Matura die Lehrerbildungsanstalt und war von 1953 bis 1958 Volksschullehrer. Danach wurde er...

Neuer Bundesrat der burgenländischen ÖVP wird Philipp Kohl. Der Mogersdorfer wurde vom Landesvorstand seiner Partei zum Nachfolger von Bernhard Hirczy bestimmt, der seinen Bundesratssitz letzte Woche zurückgelegt hat. Der 42-jährige Kohl hat bereits heuer im März die Nachfolge Hirczys an der Spitze der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP angetreten. Er ist seit vielen Jahren in politischen Funktionen auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene aktiv. "Große Verpflichtung"Seine neue Aufgabe empfinde er als...

Bundesrat Christian Fischer, der den Entschließungsantrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag von ÖVP und Grünen vertagt und einfach schubladisiert wurde. NÖ. „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen. Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Eine vertane Chance, die wieder die Mieterinnen und Mieter ausbaden können.“ berichtet...

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

BADEN. Der verstorbene Bundesratspräsident Universitätsprof. Dr. Herbert Schambeck war seiner Heimatstadt Baden in mehrfacher Weise lebenslang verbunden: als Ehrenbürger, Kulturpreisträger, Autor und Vermittler bedeutender Staatsgäste!  1976 präsentierte er in Baden sein Buch "Kirche und Staat " im Rahmen der Literarischen Mohr-Meetings in der Buchhandlung von Altbürgermeister August Breininger. 1992 begrüßte er Alexander Dubcek im Badener Rathaus. Dubcek war als mächtigster Politiker der...

Politiker und Vatikaninsider Herbert Schambeck ist am Montag im 90. Lebensjahr verstorben. BADEN. Der verstorbene Bundesratspräsident Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck war seiner Heimatstadt Baden in mehrfacher Weise lebenslang verbunden: als Ehrenbürger, Kulturpreisträger, Autor und Vermittler bedeutender Staatsgäste. (Breininger) Schambeck studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 1958 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Nach seinem Gerichtsjahr wurde er 1959 Assistent...

Am Beginn der jüngsten Landtagssitzung standen die Angelobung einer neuen Landtagsabgeordneten sowie die Wahl einer neuen Bundesrätin auf der Tagesordnung. BEZIRK MÖDLING. Zunächst übernahm die bisherige VP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck das Mödlinger-Grundmandat von LAbg. Martin Schuster, der nach 15 Jahren das Landesparlament verlassen hat. Für die nunmehrig Landtagsabgeordnete Zeidler-Beck ist der Umstieg von der Länderkammer in den Landtag kein Problem, da es sich ja um eine Rückkehr in...

Margit Göll ist im ersten Halbjahr 2024 Bundesrats-Präsidentin. Landtagspräsident Karl Wilfng gratuliert zu der bevorstehenden neuen Aufgabe. MOORBAD HARBACH. Der Wechsel der bisherigen Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (VPNÖ) zurück in den Landtag brachte auch eine Umreihung der zwölf niederösterreichischen Bundesrätinnen und Bundesräte mit sich. Dadurch wird  VP-Bundesrätin und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll, ab 1. Jänner 2024 für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer...

Der Wechsel der bisherigen Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (VPNÖ) zurück in den Landtag brachte auch eine Umreihung der zwölf niederösterreichischen Bundesrätinnen und Bundesräte mit sich. NÖ. Dadurch steht nun fest, dass VP-Bundesrätin Margit Göll ab 1. Jänner 2024 für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer führen wird. „Herzliche Gratulation und alles Gute für diese wichtige Aufgabe. Es ist eine große Ehre den Vorsitz zu führen, geht es doch darum, die Interessen der Bundesländer im...

Marlene Zeidler-Beck als neue Landtagsabgeordnete angelobt, Bernadette Geieregger zur neuen Bundesrätinn gewählt, Margit Göll wird neue Bundesratspräsidentin ab 1. Jänner 2024. NÖ. Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung des NÖ Landtages wurden die bereits angekündigten Personalwechsel unter den Mandatarinnen und Mandataren der Volkspartei NÖ wirksam: Martin Schuster ist aus dem Landtag ausgeschieden, ihm folgt die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck auf dem Grundmandat im Bezirk Mödling...

Novelle soll die Bildung von Primärversorgungseinheiten erleichtern. SPÖ wirft FPÖ-Bundes-/Stadträtin Isabella Theuermann Wankelmut vor. Diese sieht in der Novelle allerdings eine Verschlechterung der Situation.  LAVANTTAL. Um Spittäler zu entlasten und den Bürgern eine verbesserte medizinische Versorgung zu bieten, sollen bis 2026 in Österreich 43 neue Primärversorungseinheiten (PVE) entstehen. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von mindestens drei Ärzten unter einem Dach, wobei sich...