Neustift

Hochwasser spült Kassa zusätzlich leer

NEUSTIFT. In Zeiten, in denen die Gemeinde Neustift ohnehin schon mit massiven Einnahmenausfällen zu kämpfen hat, muss jetzt noch viel Geld für die Sanierung des Hochwasserschutzes an der Ruetz in die Hand genommen werden.

Im Säckel der Tourismusgemeinde klafft heuer ein großes Loch. Krisenbedingt fehlen hunderttausende Euro an Einnahmen aus Kommunalsteuer, Ertragsanteilen, Gebühren etc. (wir berichteten). Da kamen die Nachrichten von Mario Höpperger in der jüngsten Gemeinderatssitzung denkbar ungelegen: Der Vertreter des Baubezirksamtes Innsbruck berichtete, dass bei der Begutachtung nach dem Hochwasser Anfang Oktober etliche Schadstellen in der Ruetzverbauung ausgemacht wurden. An die 15 Punkte zählte der Experte aus dem Bereich Schutzwasserwirtschaft auf – von Kampl bis Mutterberg gibt es insbesondere an den Ufern und am so genannten Deckwerk mehrfach dringenden Handlungsbedarf. Auch einige Geschiebebecken müssen unbedingt geräumt werden.

Maßnahmen unaufschiebbar

Höpperger empfahl, die Sanierung der betroffenen Abschnitte im Rahmen eines Zweijahresprogramms in Angriff zu nehmen. Das wird jetzt auch gemacht. Denn dass man – angespannte finanzielle Lage hin oder her – im Sinne der Sicherheit ohnedies keine Wahl hat, stand zugleich fest. Erste Sofortmaßnahmen laufen bereits. Die Gesamtkosten sind mit weit über zwei Millionen Euro beziffert. Der Stubaier Gletscher beteiligt sich mit 450.000 Euro netto an den Materialkosten im Bereich der neuen Bergbahn, somit bleiben noch 1,86 Millionen Euro brutto, die für die Umsetzung der Maßnahmen zu Buche schlagen. Je ein Drittel kommt von Bund und Land, der Rest, also rund 620.000 Euro, muss seitens der Gemeinde gestemmt werden.

Laufend teure Ereignisse

"Wir schaufeln über Jahre hinweg Millionen von links nach rechts und man sieht nichts", stellte Bgm. Peter Schönherr dazu bzw. mit Hinblick auf die Größe des Neustifter Gemeindegebiets, die vielen Hochwässer in den letzten Jahren und das dadurch entstandene, massive Geschiebeproblem fest. Der Ortschef merkte an, beim Land um unterstützende Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds ansuchen zu müssen. Auch GR Sepp Pfurtscheller sprach von einem "Schweinegeld". Natürlich tauchte auch die Frage auf, inwieweit sich die von der Tiwag geplanten Ableitungen mehrerer Stubaier Bäche in Richtung Kühtai auf Vorhaben wie diese auswirken – kurz gesagt: Bei Extremhochwasserereignissen gar nicht. Würde man nichts unternehmen, bestünde jedenfalls nicht nur ein größeres Sicherheitsrisiko, auch das Naherholungsgebiet Klaus Äuele wäre bedroht. Es liefe Gefahr, zu einem gewöhnlichen Bachabschnitt zu verkommen und könnte in der jetzigen Form nicht mehr genutzt werden.

Diskussionen um's Geld

Zum Thema Finanzen in Neustift gibt es noch zwei Meldungen: Zum einen beschloss der Gemeinderat die Aufnahme eines mehrfach ausnützbaren Kontokorrentkredits in der Höhe von 700.000 Euro als "Kassenstärker", wie es hieß. Zum anderen einigte man sich darauf, der Gemeinde einen Betrag in der Höhe von 200.000 Euro aus den Substanzerlösen der örtlichen Gemeindegutsagrargemeinschaft zuzuführen. Letzteres kam allerdings nicht so überraschend wie das Corona-Virus – diese Vorgangsweise war nämlich schon im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2020 vorgesehen. Diskussionen gab es dennoch. GR Friedl Siller kritisierte, dass "die eine Kasse geplündert würde, um in der anderen Löcher zu stopfen" und stellte eine "Politik der kurzen Hand" in den Raum. Ersatz-GR Michael Hofer gefiel nicht, dass "Erspartes" von der Agrar an die Gemeinde ginge. "Niemand will Geld verbraten", konterte Bgm. Schönherr. Er verwies darauf, dass das Geld "für gute Projekte verbucht" sei und Substanzerlöse – im aktuellen Fall handelt es sich laut ihm vorwiegend um Pachteinnahmen – wie im Tiroler Flurverfassungsgesetz verankert der Gemeinde und somit der Öffentlichkeit zustünden. "Die verbleibenden 500.000 Euro Guthaben auf dem Konto der Agrar müssen dann aber stehen bleiben", forderte GR Sepp Pfurtscheller.
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