"Erklärung von Andau"

Landtagsspitzen unter sich für mehr Demokratie

Österreichs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten tagten unter dem Vorsitz von Burgenlands LT-Präsident Robert Hergovich. Das gemeinsame Ziel: die Unterzeichnung der "Erklärung von Andau" zum "Schutz der Demokratie vor den Risiken sozialer Medien".

BURGENLAND/STEIERMARK. Am Sonntag und Montag fand in Andau, Bezirk Neusiedl am See, die Landtagspräsidentenkonferenz statt. Auf Einladung von Landtagspräsident Robert Hergovich aus dem Burgenland, dem aktuellen Vorsitzenden der Landtagspräsidentenkonferenz, gab es einen Austausch und Beratungen zu aktuellen Fragen der Landesparlamente. Das Treffen stand unter dem Motto "Gemeinsam für eine starke und bürgernahe Demokratie". Mit dabei war natürlich auch die steirische Landtagspräsidentin Manuela Khom.

Ähnliche Herausforderungen

Die Landtage würden vor vielen ähnlichen oder gleichen Herausforderungen stehen, so Hergovich: "Die gute Zusammenarbeit der Landtage trägt daher wesentlich zu einer erfolgreichen Parlamentsarbeit und in weiterer Folge auch zur Stärkung der Demokratie bei." Im Fokus stand die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum "Schutz der Demokratie vor den Risiken sozialer Medien". Denn: "Die Landtage sind die Herzkammern der Demokratie in den Ländern, die sich durch eine besondere Bürgernähe auszeichnen. Damit verbunden ist auch eine große Verantwortung für den Schutz und für die Stärkung unserer Demokratie", so Hergovich. 

Besonderes Augenmerk gilt deshalb der wachsenden Bedeutung sozialer Medien für die Demokratie. "Zunächst muss noch mehr auf die Gefahren von Desinformationen, Fake News und Hassbotschaften, die über soziale Medien verbreitet werden, aufmerksam gemacht werden. Das ist eine ganz wichtige Zukunftsfrage für die Demokratie, aber auch für den sozialen Frieden und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Es seien darüber hinaus auch weitere Maßnahmen möglich und erforderlich, wie sie in der "Erklärung von Andau" enthalten sind.

Die Erklärung im Detail

Die "Erklärung von Andau" enthält zehn Punkte: 

1. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten erklären, dass soziale Medien für eine moderne, liberale Demokratie einen hohen Stellenwert haben. Sie bieten neue Möglichkeiten des politischen Diskurses, der Information sowie der Interaktion und können auch zur Mobilisierung für gesellschaftspolitisch wichtige Anliegen genutzt werden. Soziale Medien bieten grundsätzlich die Chance, die Demokratisierung einer Gesellschaft voranzutreiben und die Demokratie zu stärken.

2. Gleichzeitig weisen die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten darauf hin, dass den positiven Nutzungsmöglichkeiten sozialer Medien auch erhebliche Risiken für die Demokratie gegenüberstehen. Diese Risiken liegen etwa in der zunehmend rasanten und massenhaften Verbreitung von Fake News, Hassbotschaften und dadurch erzeugten Manipulation im Vorwahlprozess - in jüngster Zeit noch verstärkt durch verbesserte KI-Technologien. Es besteht das Risiko, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen sowie in demokratische Prozesse nachhaltig untergraben werden.
   

   

3.  Soziale Medien werden nicht nur von der Jugend zunehmend als solitäre Nachrichtenquelle genutzt, sodass diese ein wesentlicher Faktor für die politische Meinungsbildung sind. Die von den Plattformbetreibern eingesetzten Algorithmen können Phänomene wie „Filterblasen“ und „Echokammern“ verstärken, welche eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit zur Folge haben können. Die Funktionsweise der Algorithmen, welche die Verbreitung extremer, provozierender und emotional aufgeladener Aussagen fördert, kann zur politischen Radikalisierung führen und so zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. 
4. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten sprechen sich dafür aus, dass die Anstrengungen zur Sensibilisierung der Bevölkerung, vor allem der Jugend, für die Risiken und Gefahren sozialer Medien für die Demokratie ausgebaut werden und die Medienkompetenz, beginnend mit einem Medienkompetenzunterricht an den Schulen, weiter gestärkt wird. Soziale Medien sollen auch im schulischen Unterricht im Rahmen der politischen Bildung und in der Demokratiebildung stärkere Beachtung finden. Letzteres gilt insbesondere auch für Initiativen, Maßnahmen und Projekte der Demokratievermittlung, die seitens der Parlamente im eigenen Wirkungsbereich entwickelt, forciert und umgesetzt werden. 
5. An die Bundesregierung richten die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten den Appell, geeignete Initiativen und Informationsmaßnahmen zum Thema soziale Medien weiter auszubauen und die Bevölkerung auf die Gefahren und Risiken sozialer Medien für die Demokratie aufmerksam zu machen. 
6. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten betonen im Zusammenhang mit der politischen Meinungsbildung und der Stärkung der Demokratie die Bedeutung traditioneller Medien. Diese sind unverzichtbar für eine sachliche, objektive und professionelle Informationsversorgung. Die traditionellen Medien garantieren eine unabhängige, sorgfältige, den journalistischen Regeln und Standards folgende Berichterstattung. Es ist auch sicherzustellen, dass die Medienfreiheit als ein zentrales Wesensmerkmal einer liberalen Demokratie weiterhin gewährleistet ist. Von besonderer Bedeutung sind dafür ein unabhängiger ORF, der seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag in den Bundesländern durch den Erhalt der Landesstudios umfänglicher nachkommen kann, sowie die Förderung von Qualitätsjournalismus.
7. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten sprechen sich dafür aus, dass die demokratische Kontrolle großer digitaler Plattformen auf europäischer Ebene weiter ausgebaut wird. Sie sehen im Digital Services Act der Europäischen Union einen wesentlichen Schritt für einen wirksamen Schutz der Demokratie, der für die Nutzerinnen und Nutzer weiter ausgebaut werden sollte. 
8. Auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Technologien bei der Generierung von Inhalten sehen die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten insbesondere die Institutionen der Europäischen Union gefordert, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Deep Fakes zu schaffen und rechtlich eine Kennzeichnungspflicht für alle mit Deep Fake-Technologien erstellten Materialien zu erwirken. 
9. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten sprechen sich dafür aus, dass der Schutz der Nutzerinnen und Nutzer auf Kommunikationsplattformen weiter ausgebaut wird. Desinformationskampagnen, die erkennbar zur Manipulation in Vorwahlzeiten genutzt werden, sollen durch eine Meldestelle erfasst, bewertet und transparent gemacht werden.
10. Schließlich appellieren die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten an alle Nutzerinnen und Nutzer, alle über soziale Medien - vor allem im Vorfeld von Wahlen - erhaltenen Informationen zu hinterfragen, diesen kritisch und mit der gebotenen Skepsis zu begegnen sowie auch das breite und vielfältige Informationsangebot traditioneller Medien zur Überprüfung der in sozialen Medien verbreiteten Behauptungen zu nutzen.

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