Gespräche zum Jahreswechsel

Kay-Michael Dankl: "Politik muss nicht alles wissen"

Gespräche zum Jahreswechsel 2023/2024: Die RegionalMedien Salzburg haben die fünf Spitzen der fünf im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien zum Interview gebeten. 

Im aktuellen Gespräch Kay-Michael Dankl, Klubobmann des KPÖ-Landtagsklubs, Gemeinderat in der Stadt Salzburg und Spitzen- und Bürgermeisterkandidat für die Gemeinderatswahl 2024.

BezirksBlätter Salzburg: Herr Dankl, angesichts des nahenden Jahreswechsels: gehören Sie zu den Menschen, die Vorsätze für das neue Jahr schmieden und wenn ja, haben Sie schon einen für das kommende Jahr?
KAY-MICHAEL DANKL: Ich nehme mir immer Vorsätze vor, weil das neue Jahr eine Möglichkeit ist innezuhalten und sich zu überlegen, was man gerne anders hätte. Ich glaube dass es wichtig ist, dass man sich Zeit frei schaufelt für Familie, Freunde, Freizeit. Es gibt ganz viele Bücher, die sich bei mir daheim stapeln und die ich gerne wieder einmal lesen würde. Mal schauen, wie das das nächste Jahr gelingt.

BezirksBlätter Salzburg: Wie sieht Ihr persönliches Idealbild eines Politikers, einer Politikerin aus?
DANKL: Eine der wichtigsten Sachen ist ehrliches Interesse für Menschen und zwar nicht nur wenn eine Wahl ansteht. Wie sieht die Lebensrealität von Leuten aus? Wir versuchen das bei der KPÖ Plus mit unseren Sprechstunden, wo Leute in Notlagen kommen können und zu Wohnen oder Soziales Unterstützung kriegen. Das ist natürlich eine direkte Hilfe für Leute aber bringt uns genauso viel weil man mit Menschen in Kontakt kommt die ich sonst nicht in meinem Umfeld hätte.

BezirksBlätter Salzburg: Was würden Sie sagen, vertraut die Bevölkerung in Salzburg der Politik?
DANKL: Eher nicht so, wenn man sich nur die Zahlen und Fakten anschaut ist es eher ein besorgniserregendes Bild. Bei der vergangenen Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg 2019 war die Wahlbeteiligung bei nur mehr 48 Prozent, das heißt die halbe Stadt ist gar nicht mehr wählen gegangen. Und es gibt Stadtteile, vor allem die nördlichen, wie Liefering, Itzling, Elisabeth-Vorstadt, die dicht bewohnt sind, wo besonders viele Menschen leben und die auch von steigenden Wohnkosten, von Verkehrschaos besonders betroffen sind. Da ist die Wahlbeteiligung teilweise bei nur mehr einem Drittel. Das heißt ganz viele Menschen sind von den etablierten Parteien enttäuscht und gehen gar nicht mehr wählen. Das ist natürlich schade, weil wenn die Menschen wählen gehen würden, würden die Dinge anders laufen.

Was können Sie als Politiker tun, damit die Bevölkerung wieder ein höheres Vertrauen in die Politik, die politischen Akteure bekommt?
DANKL: Es beginnt damit, dass man keine leeren Versprechungen macht, die man dann nicht hält, weil das führt bei den Leuten zu der größten Frustration und Verärgerung. Wir schauen, dass wir nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern nur Dinge, die man wirklich einhalten kann. Wir haben zum Beispiel bei der letzten Gemeinderatswahl versprochen, wenn uns der Sprung in den Gemeinderat gelingt, dann werden wir eine kritische Stimme für leitbares Wohnen sein und die Stadtregierung sowohl daran erinnern, was sie versprochen hat aber auch gute Ideen einbringen. Und wir haben es geschafft, das ein paar davon umgesetzt worden sind. Zum Beispiel, dass die Stadt einen Kautionsfonds begonnen hat oder dass die Stadt einen Rechtshilfefonds für Mieter startet.

Die nächste Frage richtet sich nicht speziell gegen oder auf Sie, aber wieso haben fast alle Politiker und Politikerinnen eigentlich so gut wie auf jede Frage eine prompte Antwort parat und antworten so gut wie nie mit etwa: Tut mir leid, das weiß ich nicht?
DANKL: Es hilft, wenn Fragen zum Thema Wohnen dabei sind. Es gibt aber ganz viele Themen wo ich sage, das weiß ich nicht. Wenn mich wer fragt, wie man den Tourismus anders aufstellen kann, da hab ich ganz viele Fragen dazu. Es gehört dazu, dass man als Politik Themen auf den Tisch bringt, wo man eben nicht heute sagen kann was man morgen beschließen muss, damit das Problem übermorgen gelöst ist. Die Politik muss auch gar nicht alles wissen. Aber sie muss offen sein dafür, um sich anzuhören, was Betroffene, Menschen aus der Bevölkerung, Experten zu sagen haben. Und wir haben viel Expertise in Salzburg, ob das an der Universität ist, die in der politischen Debatte viel zu wenig eingebunden wird oder Menschen, die aus ihrem Alltag heraus Experten und Expertinnen für das tägliche Leben sind.

2024 ist ja ein kommunalpolitisch wichtiges Wahljahr in Salzburg: Wie schwer oder wie leicht tut sich die KPÖ-Plus Salzburg an der Basis Parteifunktionäre beziehungsweise Kandidatinnen und Kandidaten zu finden?
DANKL: Wir haben einen recht starken Zulauf an ehrenamtlichen Unterstützern gehabt, gerade in den letzten zwei, drei Jahren. Das ist total motivierend, weil wir gesehen haben, es gibt nicht nur Menschen, die bereit sind einmal etwas anderes zu wählen damit Dinge sich ändern, sondern sie wollen auch selbst Teil davon sein.

Was muss am Gemeindewahl-Sonntag 2024 konkret passieren, damit ihre Partei Grund zum Feiern und zum Jubeln hat?
DANKL: Unser Wunsch ist, dass wir als KPÖ Plus dazu gewinnen und stark genug werden, damit wir in der Stadtregierung Verantwortung für das Thema Wohnen übernehmen können. Wir haben die letzten vier Jahre versucht, aus der Opposition heraus einiges anzustoßen. Ein paar Dinge sind uns gelungen, einiges andere nicht. Darum würden wir die Ideen, die wir bisher anderen mitgegeben haben gerne selbst umsetzen. Ich trete auch an als Bürgermeisterkandidat, nicht weil ich den Posten für mein Ego oder für meine Karriere brauche aber weil es eine Möglichkeit ist, dem Thema Wohnen noch mehr Gewicht zu geben.

Wenn wir in einem Jahr wieder an dieser Stelle sitzen: Woran wollen Sie Ende 2024 gemessen werden?
DANKL: Wichtig ist, dass man beim Thema Wohnen tatsächlich konkrete Projekte hat, die man umsetzen kann. Und auch zu schauen, ob es uns als KPÖ Plus gelungen ist, Menschen, die gar nicht mehr wählen gehen, die von der Politik enttäuscht sind, wieder anzusprechen. Die Partei, der man die meisten Stimmen wegnehmen möchte ist die Partei der Nichtwähler, das ist die größte Partei. Und da freue ich mich viel mehr, wenn jemand, der gar nicht mehr wählen gegangen ist uns ein Stück weit Vertrauen und eine Stimme gibt, als wenn es jemand ist, der auch drei andere Parteien wählen könnte.
Auch zu schauen, ob ich selbst etwas dazu gelernt habe. Es ist wichtig, das man nie glaubt man hätte die Weisheit mit dem Löffel gegessen und wüsste eh alles besser. Gerade als Politiker muss man schauen, dass man nicht abhebt sondern offen bleibt und versucht dazuzulernen und die Sache ein Stück weit besser zu machen.

(Das Video-Gespräch mit Kay-Michael Dankl wurde am 30. November 2023 aufgezeichnet)

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