Budgetpräsentation

Salzburger Landesregierung präsentiert Schwerpunkte für 2019

SALZBURG (lg). Investitionen im öffentlichen Verkehr und in den Gesundheitsbereich: diese beiden "Mammut-Themen" des Koalitionsvertrags der Salzburger Landesregierung spiegeln sich auch im heute präsentierten Budget für 2019 wider.

Laut LHStv. und Finanzreferent Christian Stöckl wurde beim Landesvoranschlag 2019 vorsichtig budgetiert. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Budget durch einen sehr strengen Vollzug einhalten können bzw. einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss für 2019 vorlegen werden“, so der Finanzreferent. Neuverschuldung ist für das nächste Jahr keine geplant, hingegen soll der Schuldenstand um 6,5 Millionen Euro reduziert werden.

Gitzentunnel wird nicht verfolgt

Ein deutliches Zeichen wolle man in Richtung öffentlichen Verkehr setzen. "Das Straßenbau-Großprojekt der Nordspange Salzburg mit dem Gitzentunnel wird in dieser Legislaturperiode zugunsten eines zweispurigen Ausbaus der Lokalbahn und einer Taktverdichtung auf einen 15-Minuten-Takt nicht mehr verfolgt. Zudem investieren wir kräftig in die Instandhaltung unseres Straßennetzes", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Neue Tarife für Öffi-Jahreskarten

„Wir nehmen in den kommenden Jahren Geld in die Hand, um die Salzburger Lokalbahn soweit zweispurig auszubauen, sodass wir einen 15-Minuten-Takt fahren können. Damit schaffen wir ein noch viel attraktiveres Angebot für die Pendler aus dem nördlichen Flachgau. Der 30-Minuten-Takt bei der Pinzgauer Lokalbahn wird weitergeführt. Zusätzlich erweitern wir Bus-Takte in allen Bezirken und die Taktung der S3 in Richtung Süden", führt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll aus.

Das Budget für reine Straßensanierung wird 2019 im Vergleich zu heuer und den vergangenen Jahren um acht Millionen Euro erhöht. Auch das Tarifsystem für Jahreskarten soll reformiert werden. "Wir schaffen eine Jahreskarte um 595 Euro für das ganze Bundesland. Das sind fast 1.000 Euro weniger als bisher. Außerdem wird es Regionen-Tickets geben, die 365 Euro kosten", sagt Schnöll.

Modernisierung der Krankenhäuser

Neben dem Verkehr steht die Modernisierung der Krankenhäuser und Pflege im Fokus. Dabei werden unter anderem die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken (Haus B, Konsolidierung der Inneren Medizin III/Onkologie, Neustrukturierung der Akut- und Intensivversorgung in der CDK etc.), die Planungsarbeiten zum Masterplan Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum oder die Generalsanierung inklusive Erweiterung des Tauernklinikum-Standortes Mittersill vorangetrieben. Fertiggestellt und damit abgerechnet werden kann im kommenden Jahr die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg samt Hubschrauberlandeplatz, in die dann insgesamt rund 25 Millionen Euro geflossen sind.

Budget für Pflege wird steigen

„Ein Schwerpunkt im kommenden Jahr, der auch im Budget seinen Niederschlag findet, ist die Pflege und die Ausbildung von Pflegekräften. Um zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten zu können, ist rund ein Million Euro vorgesehen. Im Bereich der Allgemeinmedizin werden weiterhin Gelder bereitgestellt, um dem Mangel an Hausärzten aktiv entgegenzuwirken“, betont Gesundheitsreferent Stöckl.

Das Budget für die Pflege wird vor allem aufgrund der vermehrten Sozialhilfeleistungen für Menschen in Seniorenwohnhäusern und der 2018 beschlossenen höheren Tarife auf fast 200 Millionen Euro ansteigen, das sind rund 40 Millionen mehr als im Voranschlag 2018. "Es ist wichtig, besonders in den beiden Politikfeldern Pflege und öffentlicher Verkehr die Weichen für die Zukunft zu stellen,“ fügt LHStv. Heinrich Schellhorn hinzu.

Lehrlingsfeundlichstes Bundesland werden

In der Wohnbauförderung wolle man dahingehend Akzente setzen, als dass eine ökologische und platzsparende Errichtung von Wohnraum verfolgt wird. "Diesen Kurs setzen wir 2019 fort. Für die Förderung von Neubauten (Wohnungen und Häuser) sowie Sanierungen sind mehr als 144 Millionen Euro budgetiert", sagt LR Andrea Klambauer.

Im Bildungsbereich verfolge man das Ziel, Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu machen. Dazu wird im Ressortbereich von LR Maris Hutter ein Investitionsprogramm für die Landesberufsschulen mit Sanierungen in St. Johann, Kuchl und Salzburg-Lehen (LBS 2) im Umfang von 2,75 Millionen Euro im Jahr 2019 gestartet. Weiters steht vor allem die Unterstützung der Schüler und Schulen mit Investitionen von 3,5 Millionen Euro im Bereich Sprachförderung, Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit und Verwaltungsunterstützung im Mittelpunkt.